Frage: Herr Professor Merkel, Sie gehören zu einer Gruppe von sechs Strafrechtsprofessoren, die nach der Vorstellung der von der Deutschen Bischofskonferenz vorgestellten Missbrauchsstudie Anzeige gegen unbekannt erstattet haben. Warum haben Sie das gemacht?

Reinhard Merkel: Nach Lektüre der Studie über den sexuellen Missbrauch an Kindern durch Kleriker ist uns klar geworden, dass die strafrechtliche Verfolgung dieser schweren Straftaten noch nicht im erforderlichen Maß erfolgt ist.

Frage: Woran liegt das aus Ihrer Sicht?

Merkel: Auch und vor allem daran, dass die Kirche wichtige Dokumente, die zur Identifikation möglicher Täter führen können, nicht herausgegeben hat. Selbst die Verfasser der Studie erhielten die Unterlagen nur anonymisiert. Ich möchte den internen Aufarbeitungswillen der katholischen Kirche gar nicht in Zweifel ziehen; nur geht er leider einher mit einer Abwehr der zuständigen staatlichen Organe. Das ist in einem Rechtsstaat nicht akzeptabel.

Frage: Viele Bischöfe betonen aber, dass sie mit den Staatsanwaltschaften kooperieren.

Merkel: Man möchte fragen, was "kooperieren" hier genau bedeutet. Jedenfalls empfehle ich den Bischöfen, ihre eigene Studie zu lesen. In der wird die Bereitschaft der katholischen Kirche, bei Fällen sexuellen Missbrauchs Strafanzeige zu stellen, von den Wissenschaftlern als "nicht sehr ausgeprägt" bezeichnet.

Frage: Wieso ist neben der wissenschaftlichen überhaupt eine strafrechtliche Aufarbeitung aus Ihrer Sicht erforderlich?

Merkel: Aus drei Gründen: Zum einen gibt es ein Recht der Opfer, dass die gegen sie begangenen Straftaten genauso geklärt und der staatlichen Justizhoheit unterworfen werden wie in Kontexten, in denen die Täter nicht einer so mächtigen Institution wie der katholischen Kirche angehören. Zum anderen ist die Verfolgung notwendig zum Schutz der strafrechtlichen Normen selbst, die gebrochen wurden. Wenn der Staat beginnt, die Strafverfolgung selektiv nachlässig zu handhaben, wenn mächtige Institutionen involviert sind, beginnen die Normen, auf denen das Strafrecht ruht, zu erodieren und ihre allgemeine Geltungskraft zu verlieren.

Frage: Und der dritte Grund?

Merkel: Hat – wenn Sie so wollen, ein wenig paternalistisch − die Kirche selbst im Blick. Als Institution von hohem moralischem Ansehen sollte sie jeden Eindruck vermeiden, ihre Solidarität gehöre weniger den Opfern als den Tätern aus den eigenen Reihen. Das ist bei schweren Straftaten gänzlich verfehlt. Der entsprechende Anschein schadet der Kirche gravierend.

Frage: Warum ermittelt die Staatsanwaltschaft eigentlich nicht auf eigene Faust? Eine Anzeige braucht es doch nicht zwingend dazu.

Merkel: Richtig. Eigentlich sind die Staatsanwaltschaften von Amts wegen zur Untersuchung verpflichtet. Warum sie sich in den 27 katholischen Diözesen bislang bei der Untersuchung eher zurückgehalten haben, darüber kann ich nur spekulieren. Unsere Anzeige jedenfalls sollte die Staatsanwaltschaften an ihre Pflicht erinnern.

Frage: Justizministerin Katarina Barley hat die katholische Kirche jüngst aufgefordert, ihre Personalakten den Staatsanwaltschaften zur Verfügung zu stellen. Warum beschlagnahmen die Staatsanwaltschaften die Akten nicht einfach, wenn die Kirche zur Kooperation nicht bereit ist?

Merkel: Das könnten sie. Die Staatsanwaltschaften haben nach der Strafprozessordnung die Möglichkeit, Ermittlungsverfahren gegen unbekannt einzuleiten. Dann können sie auch bei nicht selbst Tatverdächtigen Durchsuchungen durchführen und Beweismittel sicherstellen. Ich nehme an, dass es solche Durchsuchungen nach unserer Anzeige auch geben wird.

Frage: Die von der Bischofskonferenz in Auftrag gegebene Studie ist so angelegt, dass jede persönliche Verantwortung unkenntlich gemacht ist. Sollte dies aus ihrer Sicht eine strafrechtliche Verfolgung unmöglich machen?

Merkel: Ich glaube, dass es de facto der Grund war, warum die Staatsanwaltschaften sich achselzuckend abwendeten. Sie meinten wohl, nicht genügend Anhaltspunkte zu haben, die einen Anfangsverdacht rechtfertigten.

Frage: Sie sind anderer Meinung.