Frage: Herr Professor Merkel, Sie gehören zu einer Gruppe von sechs Strafrechtsprofessoren, die nach der Vorstellung der von der Deutschen Bischofskonferenz vorgestellten Missbrauchsstudie Anzeige gegen unbekannt erstattet haben. Warum haben Sie das gemacht?

Reinhard Merkel: Nach Lektüre der Studie über den sexuellen Missbrauch an Kindern durch Kleriker ist uns klar geworden, dass die strafrechtliche Verfolgung dieser schweren Straftaten noch nicht im erforderlichen Maß erfolgt ist.

Frage: Woran liegt das aus Ihrer Sicht?

Merkel: Auch und vor allem daran, dass die Kirche wichtige Dokumente, die zur Identifikation möglicher Täter führen können, nicht herausgegeben hat. Selbst die Verfasser der Studie erhielten die Unterlagen nur anonymisiert. Ich möchte den internen Aufarbeitungswillen der katholischen Kirche gar nicht in Zweifel ziehen; nur geht er leider einher mit einer Abwehr der zuständigen staatlichen Organe. Das ist in einem Rechtsstaat nicht akzeptabel.

Frage: Viele Bischöfe betonen aber, dass sie mit den Staatsanwaltschaften kooperieren.

Merkel: Man möchte fragen, was "kooperieren" hier genau bedeutet. Jedenfalls empfehle ich den Bischöfen, ihre eigene Studie zu lesen. In der wird die Bereitschaft der katholischen Kirche, bei Fällen sexuellen Missbrauchs Strafanzeige zu stellen, von den Wissenschaftlern als "nicht sehr ausgeprägt" bezeichnet.

Frage: Wieso ist neben der wissenschaftlichen überhaupt eine strafrechtliche Aufarbeitung aus Ihrer Sicht erforderlich?

Merkel: Aus drei Gründen: Zum einen gibt es ein Recht der Opfer, dass die gegen sie begangenen Straftaten genauso geklärt und der staatlichen Justizhoheit unterworfen werden wie in Kontexten, in denen die Täter nicht einer so mächtigen Institution wie der katholischen Kirche angehören. Zum anderen ist die Verfolgung notwendig zum Schutz der strafrechtlichen Normen selbst, die gebrochen wurden. Wenn der Staat beginnt, die Strafverfolgung selektiv nachlässig zu handhaben, wenn mächtige Institutionen involviert sind, beginnen die Normen, auf denen das Strafrecht ruht, zu erodieren und ihre allgemeine Geltungskraft zu verlieren.

Frage: Und der dritte Grund?

Merkel: Hat – wenn Sie so wollen, ein wenig paternalistisch − die Kirche selbst im Blick. Als Institution von hohem moralischem Ansehen sollte sie jeden Eindruck vermeiden, ihre Solidarität gehöre weniger den Opfern als den Tätern aus den eigenen Reihen. Das ist bei schweren Straftaten gänzlich verfehlt. Der entsprechende Anschein schadet der Kirche gravierend.

Frage: Warum ermittelt die Staatsanwaltschaft eigentlich nicht auf eigene Faust? Eine Anzeige braucht es doch nicht zwingend dazu.

Merkel: Richtig. Eigentlich sind die Staatsanwaltschaften von Amts wegen zur Untersuchung verpflichtet. Warum sie sich in den 27 katholischen Diözesen bislang bei der Untersuchung eher zurückgehalten haben, darüber kann ich nur spekulieren. Unsere Anzeige jedenfalls sollte die Staatsanwaltschaften an ihre Pflicht erinnern.

Frage: Justizministerin Katarina Barley hat die katholische Kirche jüngst aufgefordert, ihre Personalakten den Staatsanwaltschaften zur Verfügung zu stellen. Warum beschlagnahmen die Staatsanwaltschaften die Akten nicht einfach, wenn die Kirche zur Kooperation nicht bereit ist?

Merkel: Das könnten sie. Die Staatsanwaltschaften haben nach der Strafprozessordnung die Möglichkeit, Ermittlungsverfahren gegen unbekannt einzuleiten. Dann können sie auch bei nicht selbst Tatverdächtigen Durchsuchungen durchführen und Beweismittel sicherstellen. Ich nehme an, dass es solche Durchsuchungen nach unserer Anzeige auch geben wird.

Frage: Die von der Bischofskonferenz in Auftrag gegebene Studie ist so angelegt, dass jede persönliche Verantwortung unkenntlich gemacht ist. Sollte dies aus ihrer Sicht eine strafrechtliche Verfolgung unmöglich machen?

Merkel: Ich glaube, dass es de facto der Grund war, warum die Staatsanwaltschaften sich achselzuckend abwendeten. Sie meinten wohl, nicht genügend Anhaltspunkte zu haben, die einen Anfangsverdacht rechtfertigten.

Frage: Sie sind anderer Meinung.

"Juristisch wie moralisch indiskutabel"

Merkel: Absolut. Und ich widerspreche auch der niedersächsischen Justizministerin Barbara Havliza (CDU), die in einem Interview behauptet hat, die Staatsanwaltschaften hätten angesichts der unzureichenden Faktenlage keine Möglichkeiten. Diese Einschätzung ist abwegig. Man stelle sich mal vor, eine andere Institution, ein Unternehmen beispielsweise, ginge an die Öffentlichkeit und würde zugeben, dass es intern zu tausendfachem sexuellem Missbrauch an Kindern gekommen sei. Unternehmensvertreter würden ihr tiefes Bedauern ausdrücken und sich bei den Opfern entschuldigen – und die Mitteilung der ihnen bekannten Täternamen an die Ermittlungsbehörden einfach verweigern. Die Staatsanwaltschaften würden auf der Stelle die Polizei losschicken, um Beweismittel zu beschlagnahmen.

Frage: Aber die katholische Kirche ist nun mal kein Unternehmen wie jedes andere.

Merkel: Ich vermute, dass das moralische Prestige der Kirche die Staatsanwaltschaften zögern ließ. Aber damit muss aus den vorhin erwähnten Gründen Schluss sein.

Frage: Waren die Staatsanwaltschaften möglicherweise auch deshalb so zurückhaltend, weil die Kirchen ein grundgesetzlich garantiertes Selbstbestimmungsrecht genießen?

Merkel: Das hoffe und glaube ich nicht. Denn es wäre skandalös, gäbe es in Deutschland Institutionen, deren Mitglieder de facto und gegen das Recht als strafrechtlich immun behandelt würden. Das Selbstbestimmungsrecht betrifft nur die interne Organisation der Kirchen, nicht aber die selbstverständliche Geltung des Strafrechts. Kirchenmitarbeiter können strafrechtlich genauso zur Verantwortung gezogen werden wie jeder sonst.

Frage: Der Regensburger Bischof Rudolf Voderholzer nannte es jüngst "ungeheuerlich", die Kirche zur Preisgabe von Personalakten aufzufordern. Das verstoße gegen den Datenschutz. Hat er recht?

Merkel: Nein. Selbstverständlich werden in den einschlägigen Normen der Strafprozessordnung die datenschutzrechtlichen Grenzen bei Durchsuchungen und Sicherstellung von Beweisen gewahrt. Wenn die Kirche der Meinung ist, die Strafprozessordnung verletze substanzielle datenschutzrechtliche Bestimmungen und damit auch Grundrechte, möge sie gegen die Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen juristisch vorgehen – meinetwegen am Ende bis zum Verfassungsgericht. Echte Chancen hätte sie dabei freilich nicht.

Frage: Die Wissenschaftler haben sich vertraglich gegenüber der Kirche verpflichtet, nichts über einzelne Bistümer zu sagen. Kann man sie als Zeugen vernehmen, um so Aktenmanipulationen und -vernichtungen auf die Spur zu kommen? Dass es die gab, stellt die Missbrauchsstudie fest.

Merkel: Ja, das kann man. Die vertragliche Verpflichtung gegenüber der Kirche schützt die beteiligten Wissenschaftler nicht vor ihrer generellen Aussagepflicht.

Frage: Wären auch Vernehmungen von Bischöfen möglich? Viele Personalakten sollen ja in Geheimarchiven liegen, zu denen nur der Bischof und einige Vertraute Zugang haben.

Merkel: Natürlich. Der Bischof wäre nur dann ausgenommen von der Aussagepflicht, wenn er über Dinge sprechen müsste, die ihm oder einem anderen Priester in der Beichte anvertraut wurden. Diese fallen unter das Beichtgeheimnis, das auch die Strafprozessordnung respektiert.

Frage: Haben Sie das Gefühl, dass die Verantwortlichen der katholischen Kirche die strafrechtliche Tragweite des Missbrauchsskandals vollends durchdrungen haben?

Merkel: Ich habe Zweifel. Nehmen wir die Vernichtung von Personalakten. Wer so etwas anordnet, um Straftäter zu decken, begeht selbst eine Straftat.

Frage: Und was ist mit dem Bischof, der billigend in Kauf nimmt, dass Untergebene Akten vernichten?

Merkel: Da ist die Rechtslage schwieriger. Ich meine aber, dass auch die Unterlassung bei Kenntnis der Aktenvernichtungen oder -manipulationen strafrechtswidrig ist.

Als Institution, die ein hohes moralisches Ansehen genießt, sollte die Kirche jeden Eindruck vermeiden, ihre Solidarität gehöre mehr den Tätern als den Opfern.

Frage: In Ihrer Anzeige regen Sie die Durchsuchung der Anwaltskanzleien an, die den Datenaustausch zwischen den Wissenschaftlern und den Bistümern koordiniert haben. Wie soll das gehen?

Merkel: Es wäre unzulässig, wenn es um Kanzleien ginge, die konkrete Beschuldigte im Strafverfahren vertreten. Doch das ist hier nicht der Fall. Die von der Kirche beauftragten Anwaltskanzleien sind lediglich vermittelnd tätig geworden. Das macht Durchsuchungen möglich. Besser wäre es natürlich, die Anwaltskanzleien gäben ihre Akten freiwillig heraus und die katholische Kirche gäbe dazu ihr Plazet.

Frage: Denken Sie, das wird geschehen?

Merkel: Ich möchte eigentlich auf die moralischen Selbstreinigungskräfte der katholischen Kirche hoffen. Alle Formen sexuellen Missbrauchs von Kindern sind schwere Delikte. Sie zerstören nicht selten ganze Biografien schon im Kindesalter. So etwas kann nicht ausschließlich intern aufgearbeitet werden. Juristisch wie moralisch wäre das indiskutabel. Noch habe ich den Glauben nicht verloren, dass die katholische Kirche das einsehen und danach handeln wird.