Das also ist das Dokument, das angeblich die nächste Völkerwanderung vorbereitet: Der "Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration". 31 eng bedruckte Seiten, 23 Zielvorgaben, die im Dezember von der Staatengemeinschaft verabschiedet werden sollen, auch von der deutschen Bundesregierung. Für Alice Weidel von der AfD würde Angela Merkel damit ein "Umsiedlungsprogramm, das in Europa keinen Stein mehr auf dem anderen lässt", unterzeichnen – und das alles "am Bundestag vorbei und unter Ausschluss der Öffentlichkeit". Die österreichische Regierung hat auf Druck des rechtspopulistischen Koalitionspartners FPÖ bereits angekündigt, die Unterschrift zu verweigern.

Was ist dran an den Vorwürfen?

Die Ursprünge des Pakts reichen bis zur Krise des Jahres 2015 zurück, als über ein Million Menschen aus Syrien, Afghanistan, Somalia und anderen Ländern nach Europa kamen. Damals wurde deutlich, dass es zwar für den Umgang mit Flüchtlingen globale Regeln gibt – die Genfer Flüchtlingskonvention. Für den Umgang mit Migranten gab es die allerdings nicht. Die Europäer fühlten sich mit den Problemen alleingelassen. Sie drängten deshalb bei den Vereinten Nationen darauf, globale Leitlinien für die Migrationspolitik zu entwickeln.

Das Ergebnis ist der Migrationspakt. Einige seiner Ziele würden auch dazu beitragen, das Los der Migranten zu verbessern: Die Familienzusammenführung soll erleichtert werden. Und durch Abkommen für Arbeitskräfte, neue Visabestimmungen und die Anerkennung von Schulabschlüssen sollen Menschen leichter auf legalem Weg in andere Länder gelangen.

Diese Schutzklauseln richten sich jedoch weniger an die Europäer mit ihren ausgebauten Sozialstaaten als an Länder wie die Golfstaaten, wo Hunderttausende von Ausländern unter teilweise menschenunwürdigen Bedingungen arbeiten. Nicht nur dort: Migration ist ein Massenphänomen. Mehr als 250 Millionen Menschen leben heute nicht in ihrem Heimatland, das sind etwa drei Prozent der Weltbevölkerung.

Der Pakt formuliert jedoch auch Ziele, die die Migration eindämmen sollen. So werden Herkunftsländer verpflichtet, die Ursachen für die Auswanderung zu bekämpfen, beispielsweise Korruption oder schlechte Regierungführung. Sie erklären sich zudem bereit, Bürger wieder aufzunehmen, die zurückwollen oder zurückgeschickt werden. Und bei der Sicherung der Grenzen und beim Kampf gegen Menschenhandel sollen alle Staaten enger zusammenarbeiten.

Louise Arbour, UN-Beauftragte für Migration © imago

Das Migrationsabkommen ist also kein Migrationsförderungsabkommen, es soll die Migration vielmehr in geordnete Bahnen lenken. Und: Es handelt sich nicht um einen völkerrechtlichen Vertrag, sondern um eine politische Absichtserklärung, die keine einklagbaren Ansprüche für Migranten begründet und auf einer UN-Konferenz verabschiedet wird. Aus diesem Grund muss das Dokument auch nicht vom Bundestag ratifiziert werden, das Parlament wurde lediglich über die Verhandlungen informiert. Das ist bislang gängige Praxis: Auch andere Absichtserklärungen der Vereinten Nationen wie die UN-Entwicklungsziele wurden nicht vom Bundestag ratifiziert. "Wenn ein Land nicht darauf angewiesen ist oder es nicht für richtig hält, Arbeitskräfte aus anderen Ländern aufzunehmen, dann lässt sich aus dem Pakt keine Verpflichtung ableiten, die Grenzen zu öffnen", sagt Louise Arbour, UN-Sonderbeauftragte für Migration.

Die Skeptiker fürchten trotzdem, dass der Pakt die nationale Souveränität beschneiden kann, auch wenn von ihm keine rechtlichen Verpflichtungen ausgehen. Ihr Argument: Nationale Gerichte könnten sich in ihren Urteilen auf seine Bestimmungen berufen und so beispielsweise die Rechte von Migranten hintenrum ausweiten. Die meisten Völkerrechtsexperten halten das aber für unwahrscheinlich. Und selbst wenn es so käme, könnte die Regierung jederzeit ein Gesetz erlassen, das diese Rechtsausweitung verbietet.

Warum also überhaupt ein Pakt, wenn der ohnehin zu nichts verpflichtet? Weil er – so argumentiert zumindest die Bundesregierung – einen politischen Rahmen dafür schafft, das Jahrhundertthema Migration gemeinsam zu bewältigen. Oder wie es Lukas Gehrke, Forschungsdirektor beim International Centre for Migration Policy Development in Wien, formuliert: "Es ist der Versuch, eine globale Herausforderung auch global zu bearbeiten."