Bundesverfassungsgericht: Etwa zu politisch?

Still, fast geräuschlos ist in Berlin ein neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht ausgesucht worden, ein Richter, der zudem in zwei Jahren wohl auch Präsident des wichtigsten Gerichts der Republik werden wird. Das Stille und Hinterzimmerhafte der Auswahl der Verfassungsrichter hat in der Bundesrepublik eine lange Tradition, das Verfahren ist immer wieder kritisiert worden, hat aber meist überzeugende Ergebnisse gebracht. Diesmal jedoch war etwas anders.

Die komplizierten Absprachen waren überschattet von den wüsten Auseinandersetzungen, die in anderen Staaten des Westens über die Besetzung der obersten Gerichte geführt werden, in Polen etwa, in Ungarn und zuletzt in den USA. Der hässliche Streit um die Nominierung des Richters Brett Kavanaugh für den U. S. Supreme Court hat vorgeführt, wie die tiefe ideologische Spaltung des Landes längst auch das höchste Gericht vergiftet hat.