Still, fast geräuschlos ist in Berlin ein neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht ausgesucht worden, ein Richter, der zudem in zwei Jahren wohl auch Präsident des wichtigsten Gerichts der Republik werden wird. Das Stille und Hinterzimmerhafte der Auswahl der Verfassungsrichter hat in der Bundesrepublik eine lange Tradition, das Verfahren ist immer wieder kritisiert worden, hat aber meist überzeugende Ergebnisse gebracht. Diesmal jedoch war etwas anders.

Die komplizierten Absprachen waren überschattet von den wüsten Auseinandersetzungen, die in anderen Staaten des Westens über die Besetzung der obersten Gerichte geführt werden, in Polen etwa, in Ungarn und zuletzt in den USA. Der hässliche Streit um die Nominierung des Richters Brett Kavanaugh für den U. S. Supreme Court hat vorgeführt, wie die tiefe ideologische Spaltung des Landes längst auch das höchste Gericht vergiftet hat.

Das deutsche Verfahren ist ungleich diskreter. Aber es hat einen Kandidaten hervorgebracht, der durchaus die Frage aufwirft, ob nun auch in der Bundesrepublik eine Politisierung des Gerichts droht, eine Verwischung der Gewaltenteilung.

Stephan Harbarth vertritt den Wahlkreis Rhein-Neckar. © ullstein bild

Auf Vorschlag der CDU soll in der kommenden Woche der Jurist Stephan Harbarth vom Bundestag zum Verfassungsrichter gewählt werden, zwei Jahre später wird er voraussichtlich Nachfolger des derzeitigen Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle: erster Mann der dritten Gewalt. Das Gericht in Karlsruhe wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes und entscheidet letztverbindlich jeden Streit über die Regeln der Verfassung. Das klingt nüchtern, ist aber hochpolitisch. Im Zweifel gilt das Wort der Richter mehr als der Wille des Parlaments.

Harbarth hat in Heidelberg und Yale studiert, er ist Anwalt in einer renommierten Großkanzlei, an seiner fachlichen Qualifikation gibt es keine Zweifel. Dass seine Nominierung dennoch Fragen aufwirft, liegt daran, dass Harbarth nicht Verfassungsrechtler an einer Universität ist wie die weitaus meisten Richter in Karlsruhe, sondern aktiver Politiker.

Seit 2009 sitzt Harbarth als Direktkandidat des Wahlkreises Rhein-Neckar für die CDU im Deutschen Bundestag, er ist Mitglied im Landesvorstand der CDU Baden-Württemberg und gehört dem CDU-Bundesvorstand an. Schwerlich zu bestreiten, dass er ein Parteimann ist.

Nun hat es immer wieder aktive Politiker gegeben, die nach Karlsruhe wechselten, auch an die Spitze des Gerichts. Roman Herzog etwa war Innenminister von Baden-Württemberg, ehe er Präsident des Verfassungsgerichts wurde (anschließend kehrte er zurück in die Sphäre des Politischen, als er Bundespräsident wurde). Jutta Limbach, die bislang einzige Präsidentin des Verfassungsgerichts, war zuvor SPD-Justizsenatorin in Berlin gewesen. Derzeit sitzen bereits zwei ehemalige Politiker im Verfassungsgericht, Peter Müller, ehedem Ministerpräsident des Saarlandes, und Peter M. Huber, vor der Berufung an das Gericht Innenminister in Thüringen.

Jedoch, so ließe sich sagen, waren das andere, entspanntere Zeiten. Zeiten, in denen der Rechtsstaat noch nicht unter Druck stand in vielen Staaten Europas. In denen noch nicht populistische Regierungen die Unabhängigkeit der Justiz attackierten. Wird man nicht in Polen und Ungarn, wo gerade die obersten Gerichte von den dort regierenden Parteien gleichgeschaltet werden, in Zukunft auf jede Vorhaltung aus Deutschland ganz lässig reagieren: Wo ist das Problem? Macht ihr doch auch so!