Als die Bundesumweltministerin vergangene Woche eine CO₂-Steuer auf Sprit und fossile Heizenergie ins Spiel brachte, reagierten Kommentatoren von FAZ bis Bild mit reflexhafter Ablehnung: "Benzin bald für zwei Euro", "der nächste Steuer-Hammer": Bloß kein Preis für Kohlendioxid-Emissionen, nicht noch eine neue Steuer!

Dabei hat Svenja Schulze (SPD) recht: Wer die Atmosphäre mit Abgasen verschmutzt, der muss das auch finanziell deutlicher spüren. Oder anders ausgedrückt: Es muss endlich Schluss sein mit der Öko-Schizophrenie.

Seit Jahren – und umso pathetischer seit den Missernten und Waldbränden dieses Sommers – erklären Politiker fast aller Parteien: Wir müssen uns richtig anstrengen, damit die Erde in Zukunft noch für Menschen bewohnbar bleibt. Statt aber auch politisch Tempo zuzulegen, profiliert sich die deutsche Regierung als Bremser beim Klimaschutz. Das einstige Öko-Musterland Deutschland wird die Emissionsminderungsziele bis 2020 verfehlen und womöglich auch jene bis 2030. Das ist schlecht fürs Klima, aber auch für den Haushalt des Finanzministers. Denn infolge neuer EU-Regeln könnte es den Steuerzahler zig Milliarden Euro Kompensationsgeld kosten, wenn einst verbindlich getroffene Klimaschutzzusagen gebrochen werden.

Der Hauptgrund dafür, dass Deutschland so hinterherhängt: Die Groko verspielt die Energiewende. Sie werde intransparent, planlos, kleinteilig, unkoordiniert und zu teuer umgesetzt. Das bescheinigte kürzlich auch der Bundesrechnungshof dem CDU-Wirtschaftsminister. Als übergreifendes Instrument schlagen die Finanzkontrolleure in ihrem Gutachten deshalb eine "allgemeine CO₂-Bepreisung" vor.

Die Logik, die hinter der Steuer steckt, ist bestechend einfach: Wenn man Kohle, Öl und Gas durch Abgaben verteuert, verlieren sie ihren Preisvorteil gegenüber Sonnen- und Windenergie und werden eher vermieden. Für Haus- und Wohnungsbesitzer rentieren sich Investitionen in solare Energiesysteme, Wärmepumpen oder Energiespar-Umbauten schneller. Für Autofahrer lohnen sich Elektroautos eher, oder sie steigen auf Carsharing und öffentliche Verkehrsmittel um. Für Unternehmen wächst der Anreiz, klimaschonende Produkte zu entwickeln. So eine Abgabe auf Kohlendioxid müsste in langfristig absehbaren Schritten erhöht werden, damit sich alle auf den Wandel einstellen können. Auch sie wäre zwar kein Allheilmittel, aber "das wirksamste klimapolitische Breitband-Medikament", so formuliert es der Umweltexperte Reinhard Loske. Denn sie würde das leisten, was manche Steuer auch soll: eben steuern . In diesem Fall heißt das: Kurs auf eine klimafreundliche Gesellschaft zu nehmen, indem weniger von einem klimaschädlichen Produkt nachgefragt wird, weil es teurer wird.

In Europa wurde für diesen Zweck bereits 2005 der Emissionshandel eingeführt. Weil aber auf Druck der Industrie zu viele Zertifikate kursierten, waren sie zu billig, und das Projekt blieb kraftlos. Zwar wurde es im vergangenen Jahr endlich reformiert, seither steigen die Preise pro Tonne CO₂ an. Doch es bleiben Probleme: Da es bislang keinen Mindestpreis gibt, kann der Preis auch wieder abstürzen. Und: Beim Emissionshandel geht es nur um Strom – während fossil betriebene Heizungen, Gebäude und Fahrzeuge ausgenommen sind. Schon allein deshalb ist Schulzes nationaler Steuer-Vorstoß richtig. Wenn die Energiewende gelingen soll, müssen künftig auch Autos und Busse mit Sonnen- und Windenergie elektrifiziert und die Erzeugung von Strom und Wärme effizient miteinander verbunden werden. Für eine solche "Sektorkopplung" fehlt der Anreiz, solange einseitig der – immer öfter erneuerbar erzeugte – Strom belastet wird. Die Steuer könnte das ausgleichen.

Kritik an ihr üben Verbraucherschützer. Sie fürchten höhere Energiekosten vor allem für Mieter und Pendler. Auch deshalb steht Schulze im Kabinett bislang auf verlorenem Posten. Tatsächlich müssten die Konsumenten laut dem Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) bei einem anfänglichen CO₂-Preis von 30 Euro pro Tonne rund zehn Milliarden Euro pro Jahr aufbringen, davon zwei Drittel für teureren Sprit und ein Drittel für höhere Heizkosten. Das würde Haushalte mit niedrigem Einkommen besonders treffen.

Die Ungerechtigkeit ließe sich allerdings leicht abwenden. Zum Beispiel könnten die Finanzämter jedem einzelnen Bürger eine bestimmte Summe aus den Klimasteuer-Einnahmen rückerstatten. Wer viel konsumiert, zahlt dann drauf; wer es bewusst tut, profitiert. So praktiziert es bereits erfolgreich die Schweiz.

Oder – und das plant die Umweltministerin – die Stromsteuer könnte gesenkt werden. Das käme nicht nur Konsumenten zugute, sondern auch Unternehmen. Für besonders energieintensive Branchen könnte es Ausnahmen geben.

Außerdem: Längst nicht alle Unternehmen sind Gegner einer solchen Steuer. Eine wachsende Zahl großer und kleiner Firmen erwartet Innovationschancen für Technologien, die erst bei höheren Energiepreisen marktfähig werden. Unter dem Dach der "Stiftung 2 Grad" forderten nicht zuletzt deshalb kürzlich 52 Unternehmen ein "investitionsrelevantes CO₂-Preissignal" – und damit Planungssicherheit. Auch deshalb ist es gut, wenn Svenja Schulze diese Debatte jetzt mutig in Gang setzt.