Die Idee klingt simpel. Das Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht soll in der Schweiz neu geregelt werden. Nach einem einfachen Prinzip: Das Landesrecht soll immer vorgehen. So fordert es die Selbstbestimmungsinitiative der SVP, über die die Schweizerinnen und Schweizer am übernächsten Sonntag, dem 25. November, bestimmen.

Der Bundesrat könnte also die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU nach Belieben brechen. Mehr noch: Er müsste die völkerrechtlichen Abkommen sogar kündigen, wenn ein Artikel in der Verfassung ihnen widerspricht.

So, behaupten die Initianten, schütze die Schweiz ihre Souveränität und Autonomie.

Das ist falsch. Genau das Gegenteil ist der Fall. Die Initiative würde Rechtsunsicherheit schaffen und die Stellung der Schweiz als verlässliche Vertragspartnerin schwächen. In unserem Land würde der Schutz der Grundrechte erheblich sinken: ein verhängnisvolles Schweizer Signal an autoritäre Demokraten wie Vladimir Putin oder Tayyip Erdoğan, denen das Völkerrecht und der Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte ein Dorn im Auge sind.

Was aber brachte die SVP dazu, eine derart radikale Volksinitiative zu lancieren? Es ist nicht die Wut auf die fremden, sondern der Zorn auf die eigenen Richter. Es war im Oktober 2012, als das Bundesgericht in Lausanne die Wegweisung gegen einen 24-jährigen Mazedonier für unzulässig erachtete. Die Richter kamen zum Schluss: Der Mazedonier sei aus "jugendlichem Leichtsinn" einmal straffällig geworden, wegen eines Betäubungsmitteldeliktes. Als Siebenjähriger war er in die Schweiz gekommen und zur Tatzeit gerade mal 19. Er war weder Haupttäter, noch erlangte er finanzielle Vorteile. Er zeigte sich im Strafverfahren kooperativ und geständig und bewährte sich über mehrere Jahre tadellos. Zum Zeitpunkt des Verfahrens war er als Maler im Arbeitsleben voll integriert und in der Schweiz verlobt. Der junge Mann hatte also die Lektion aus seiner Verurteilung gelernt und stellte keine Gefahr für die Sicherheit dar. Vor diesem Hintergrund, entschieden die Richter, sei es unverhältnismäßig, jemanden in ein Land auszuweisen, das er nur aus den Ferien kenne und in dem er keine Angehörigen habe.

Der SVP-Nationalrat und Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt sah das anders. Er war empört. Und brachte die Idee einer Selbstbestimmungsinitiative in seiner Partei auf. Warum? Weil sich das Bundesgericht auf das Prinzip der Verhältnismäßigkeit stützte, das sowohl in der Bundesverfassung als auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist. Dieses Prinzip aber kann in Konflikt mit den Bestimmungen der Ausschaffungsinitiative geraten , die das Volk bereits im November 2010 angenommen hatte. Das Anliegen der SVP sah vor, dass kriminelle Ausländer ohne Berücksichtigung der Umstände ausgeschafft werden können. Die Bundesrichter hingegen machten in ihrem Urteil deutlich: Sie würden auch in Zukunft jeden Fall einzeln prüfen. Sie taten also das, was der SVP-Rechtsprofessor Vogt von jedem Gericht erwarten würde – ginge es nicht um eine ausländische Person. Auch Vogt würde darauf pochen, dass das Gericht verhältnismäßig urteilt, mit anderen Worten Augenmaß walten lässt.

Die Verhältnismäßigkeit staatlicher Maßnahmen, der Schutz vor staatlicher Willkür und die Begutachtung jeden Einzelfalls in einem fairen Verfahren – das ist es, was die Grundrechte vorsehen. Das ist es auch, was die Europäische Menschenrechtskonvention in der Schweiz garantiert und auf dem ganzen europäischen Kontinent vorschreibt: nicht nur wenn es um Wegweisungen geht. Wichtig ist die EMRK in sämtlichen Rechtsbereichen, in denen der Bürger mit dem Staat konfrontiert ist. In der Straßburger Rechtsprechung bilden migrationsrechtliche Fälle die Minderheit, und für Kläger sind die Hürden hoch; so duldet Straßburg auch die Wegweisung von Secondos, sofern sie eine Gefahr für die innere Sicherheit eines Landes darstellen.

Ohnehin sind Menschenrechte und EMRK der Schweiz nicht "fremd", wie die SVP behauptet. Sie sind Teil der Schweizer Rechtskultur. Die Totalrevision der Bundesverfassung im Jahr 1999 hat die EMRK in weiten Teilen unserer Verfassung einverleibt. Volk und Stände haben dem klar zugestimmt. Kurzum: Die Werte der Menschenrechtskonvention sind auch Schweizer Werte.

Vereinzelt gibt es natürlich diskutable Urteile aus Straßburg. Wobei weniger als zwei Prozent aller gegen die Schweiz eingereichten Beschwerden in eine Verurteilung münden. Sie zu kritisieren ist nicht nur legitim, sondern unsere Pflicht. Dies tun – sehr rege – sowohl die breite Öffentlichkeit als auch Juristen aller Couleur. Die Diskussionen und die Kritik zeigen denn auch Wirkung: Der Gerichtshof bemüht sich, zurückhaltend zu urteilen, wenn der vom Beschwerdeführer eingeklagte Anspruch kein zwingender grundrechtlicher Minimalanspruch ist. Gerade wenn es um Fragen des Migrationsrechts geht, verfolgt Straßburg eine harte Linie.