"Dann schlagen wir zurück" – Seite 1

DIE ZEIT: Donald Trump hat gesagt, die EU sei gegründet worden, um die USA auszunutzen. Ist das ein angemessener Umgangston unter Partnern?

Cecilia Malmström: Nein. Und das ist historisch auch nicht korrekt. Die Vereinigten Staaten haben das europäische Projekt unterstützt, als es nach dem Zweiten Weltkrieg Gestalt annahm. Offensichtlich fehlt es dem amerikanischen Präsidenten an Geschichtskenntnissen. Deshalb ist Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Juli nach Washington gefahren, um die Spannungen abzubauen. Jetzt reden wir miteinander und nicht mehr nur übereinander, und das ist doch ein Fortschritt.

ZEIT: Wie weit sind Sie in diesen Gesprächen?

Malmström: Wir haben vereinbart, in Energiefragen enger zusammenzuarbeiten. Die Amerikaner wollen mehr Flüssiggas nach Europa liefern, und einige Mitgliedsstaaten haben daran Interesse. Wir haben auch versprochen, mehr Sojabohnen aus den Vereinigten Staaten zu kaufen. Das ist für Trump persönlich ein sehr wichtiges Thema, und da halten wir Wort: Die Einfuhr von Soja ist von Juli bis November um 83 Prozent gegenüber demselben Vorjahreszeitraum gestiegen.

ZEIT: Das ist aber kein echtes Zugeständnis: Europäische Unternehmen kaufen mehr Bohnen aus den USA, weil traditionelle Lieferländer wie Brasilien ausfallen. Die verkaufen ihre Ware jetzt vermehrt nach China.

Malmström: So ist es.

ZEIT: Das war also ein guter Bluff.

Malmström: Es war kein Bluff. Wir kaufen ja mehr Soja. Und: Die Amerikaner haben auch nachhaltig erzeugte Sojabohnen im Angebot, die sie exportieren wollen. Wir schauen gerade, wie die amerikanischen Sojabauern ihre Nachhaltigkeitsregeln anpassen müssten, damit sie im Rahmen der bestehenden EU-Gesetze anerkannt werden können.

ZEIT: Die Amerikaner wollen, dass Europa seine Märkte auch für andere Agrarprodukte öffnet.

Deutschland exportiert, Amerika importiert

Handelsbilanzsaldo 2017 in Prozent des Bruttoinlandsprodukts zum Vorjahr

WTO, EU © ZEIT-Grafik

Malmström: Das wird nicht passieren. Das hat Juncker auch deutlich gemacht.

ZEIT: Auch nicht, wenn Trump Druck macht?

Malmström: Nein. Dafür haben wir als Kommission von den Mitgliedsstaaten kein Mandat.

ZEIT: Das wird den Präsidenten verärgern. Seine Leute sagen jetzt schon, dass sie unzufrieden sind, weil es nicht schnell genug vorangeht.

Malmström: An uns liegt das nicht. Im Moment reden wir bereits über unsere Zusammenarbeit bei Produktnormen. Wir haben für Autos oder medizinische Geräte oft ähnliche Vorschriften, trotzdem muss doppelt geprüft werden. Dazu muss man keine Gesetze ändern. Wir haben auch gesagt, wir könnten gemeinsam Zölle auf Industriegüter abbauen. Die Amerikaner sind da bislang sehr zurückhaltend, sie sind noch in den Vorbereitungen mit dem Kongress.

ZEIT: Wird sich das ändern, nachdem die Demokraten das Repräsentantenhaus gewonnen haben?

Malmström: Es ist schwer zu beurteilen, welche Auswirkungen dieses Wahlergebnis haben wird. Nach meinem Verständnis wird dem Ausschuss für Handelsfragen ab Januar der Kongressabgeordnete Richard Neal vorsitzen, ein Demokrat. Er scheint ein Freund des Freihandels zu sein und jemand, der die transatlantischen Beziehungen schätzt. Ob sich das auf unsere gesamten Beziehungen zu den USA auswirken wird, können wir jetzt noch nicht sagen.

"Das Thema Autos scheint ihm sehr wichtig zu sein"

ZEIT: Wäre eine Einigung eine Neuauflage des umstrittenen Handelsabkommens TTIP?

Malmström: Mit TTIP wäre das nicht zu vergleichen. Wir sprechen über ein eng begrenztes Industriegüterabkommen – nicht zuletzt, um die Debatte über neue Autozölle endgültig zu beenden.

ZEIT: Aus Washington hört man, dass Trump diese möglicherweise doch verhängen könnte. Wie ernst ist diese Drohung?

Malmström: Das amerikanische Handelsministerium prüft die Angelegenheit nach unserer Kenntnis noch. Kämen die Zölle, wäre das aus unserer Sicht ein unfreundlicher Akt. Sie wären auch nicht mit den Regeln der Welthandelsorganisation vereinbar. Die amerikanische Regierung argumentiert, dass solche Zölle aus nationalen Sicherheitserwägungen erhoben würden. Das ist vollkommen unplausibel. Wir sprechen über Autos. So geht man nicht mit Freunden um.

ZEIT: Wie tickt Trump?

Malmström: Es scheint so zu sein, dass der Präsident in Handelsfragen sehr viel selbst bestimmt. Und er scheint ein eher spontaner Typ zu sein. Wichtige Entscheidungen können am Morgen in einem Tweet angekündigt werden. Es gibt aber ein Muster: Trump scheint zu glauben, dass alle internationalen Vereinbarungen schlecht sind für die Vereinigten Staaten. Deshalb will er sie neu verhandeln: Das gilt für das Iran-Abkommen, das Klimaabkommen, den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Und das Thema Autos scheint ihm sehr wichtig zu sein.

Die Warenströme fließen schneller

Anstieg des Welthandelsvolumens in Prozent

WTO, EU © ZEIT-Grafik

ZEIT: Was können Sie tun, wenn er nun zuschlägt?

Malmström: Dann schlagen wir zurück. Wir können sehr schnell und im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation eine lange Liste mit Gegenmaßnahmen zusammenstellen, wie wir es auch gemacht haben, als die Vereinigten Staaten Zölle auf Stahl und Aluminium eingeführt haben.

ZEIT: Würde die deutsche Regierung das mittragen? Sie will eine Eskalation vermeiden, weil sie Angst um die deutsche Automobilindustrie hat.

Malmström: Ich komme aus Göteborg, wo jeder vierte Arbeitsplatz von Volvo abhängt. Ich weiß, wie wichtig die Automobilindustrie ist. Wir stimmen alle unsere Schritte mit den Mitgliedsstaaten ab, ich bin in engem Kontakt mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier.

ZEIT: Was würde auf der Sanktionsliste stehen?

Malmström: Das könnten alle möglichen amerikanischen Produkte sein. Autos, landwirtschaftliche Erzeugnisse, Maschinen. Wir würden eine robuste Antwort geben.

ZEIT: Das haben die Chinesen getan. Sie haben Gegenzölle eingeführt, jetzt ist ihre Wirtschaft abgeschmiert. Der amerikanische Absatzmarkt ist der größte der Welt.

Malmström: Wir sind mit 500 Millionen Konsumenten im Binnenmarkt auch ziemlich groß. Ein transatlantischer Handelskonflikt wäre für die amerikanischen Unternehmen sehr schmerzhaft. Sie beschweren sich heute schon bei uns über die amerikanischen Zölle.

"Meine Aufgabe als Handelskommissarin ist es, den Handel zu fördern"

ZEIT: Und was sagen Sie dann?

Malmström: Beschwert euch nicht bei uns, beschwert euch bei eurer Regierung. Aber wir warten ja nicht nur auf die Amerikaner. Wir haben im Sommer ein Freihandelsabkommen mit Japan unterzeichnet, das nächstes Jahr in Kraft treten soll. Da geht es um einen Markt mit insgesamt 630 Millionen Menschen. Das ist das größte bilaterale Handelsabkommen aller Zeiten. Wir haben ein Abkommen mit Kanada. Unsere Abkommen mit Singapur – dem Drehkreuz für ganz Südostasien – und mit Vietnam werden jetzt von den Mitgliedsstaaten ratifiziert. Mit Mexiko sind wir einig. Wir sind in Gesprächen mit Indonesien, Chile, Australien, Neuseeland und mit dem südamerikanischen Wirtschaftsverbund Mercosur. Diese Abkommen verschaffen europäischen Firmen Zugang zu Märkten, den amerikanische Unternehmen so nicht haben.

ZEIT: Unser Eindruck ist: Es gibt immer mehr Länder, die dem Beispiel der USA folgen und ihre Märkte abschotten.

Malmström: Die gibt es, aber das ist nur die halbe Wahrheit. Sehr viele Staaten wollen die multilaterale Ordnung erhalten. Und deshalb arbeiten sie mit uns. Wir achten auch darauf, dass unsere Handelsverträge fair sind und Umwelt- und Sozialstandards achten.

ZEIT: Können Sie uns dafür Beispiele nennen?

Malmström: Alle unsere neuen Abkommen haben Kapitel, in denen wir auf internationale Abkommen wie den Pariser Klimavertrag verweisen. Wir achten darauf, dass unsere Partner die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation ratifizieren, die beispielsweise Kinderarbeit verbietet. Mit Mexiko haben wir vereinbart, dass die Regierung die Korruption stärker bekämpft.

ZEIT: Glauben Sie ernsthaft, dass sich die Korruption durch einen Handelsvertrag bezwingen lässt?

Malmström: Natürlich müssen wir realistisch bleiben. Wir können ein Land nicht durch Handelspolitik in eine perfekte Demokratie verwandeln. Aber wenn die Vergabe öffentlicher Aufträge transparent abläuft, kann weniger betrogen werden.

ZEIT: Europa treibt Handel mit Ländern, in denen Menschen verfolgt werden. Myanmar kann Waren zu besonders günstigen Bedingungen nach Europa exportieren – obwohl die Armee die Minderheit der Rohingya gewaltsam vertreibt.

Malmström: Wir haben im Oktober eine Gruppe von Experten nach Myanmar geschickt, um dem nachzugehen. Und wir haben die Regierung gewarnt: Es ist eine sehr reale Möglichkeit, dass wir dem Land die Handelsvorteile streichen. Natürlich ist das ein Dilemma: Wenn der Handel zusammenbricht, dann geht das auch auf Kosten der einfachen Bevölkerung, die in der Exportwirtschaft arbeitet. Aber wir wollen eine wertebasierte Handelspolitik; wer mit uns ins Geschäft kommen will, der muss bestimmte Voraussetzungen erfüllen.

ZEIT: Wie reagieren Sie, wenn ein großes Land wie Brasilien gegen die von Ihnen beschriebenen Werte verstößt? Der zukünftige brasilianische Präsident hat im Wahlkampf angekündigt, aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen zu wollen.

Malmström: Die Aussage hat er nach seiner Wahl revidiert. Aber wir werden sehen, was passiert. Es gibt in Brasilien einige Entwicklungen, die uns Sorgen bereiten.

ZEIT: Trump ist aus dem Klimavertrag ausgestiegen. Könnten Sie mit den USA einen Handelsvertrag abschließen?

Malmström: Im Moment wäre ein umfassendes Abkommen mit den USA nicht möglich. Was geht, sind begrenzte Vereinbarungen wie der geplante Zollabbau bei Industriegütern.

Das kosten Einfuhren an der Grenze

Durchschnittlicher aktueller Zollsatz laut Welthandelsorganisation

WTO, EU © ZEIT-Grafik

ZEIT: Wir würden gerne noch etwas grundsätzlicher werden: Müssen wir tatsächlich Schweinefleisch nach Japan exportieren – wenn die Schweinezucht hierzulande das Grundwasser vergiftet?

Malmström: Das Wirtschaftswachstum der Zukunft wird nicht so sehr in Europa, sondern in Asien, Afrika oder Lateinamerika stattfinden. Wenn wir an diesem Wachstum teilhaben wollen, müssen wir unsere Waren in die Märkte dieser Länder exportieren.

ZEIT: Es ist nicht Ihre Aufgabe, sich um die umweltfreundliche Produktion von deutschem Schweinefleisch zu kümmern?

Malmström: Nein. Darum müssen sich die deutschen Behörden kümmern. Meine Aufgabe als Handelskommissarin ist es, den Handel zu fördern.