Das Wahlergebnis in den besetzten Gebieten in der Ostukraine stand eigentlich schon fest, noch bevor gewählt wurde: Gewonnen haben am vergangenen Sonntag in Luhansk und Donezk die beiden Wunschkandidaten des Kreml. Fast 61 Prozent bekam der Kandidat in Donezk, etwa 68 Prozent der in Luhansk. Die Ukrainer ermitteln, die Europäer verurteilen, der Kreml gratuliert – und nimmt in Kauf, dass sich die Beziehungen mit dem Westen weiter verschlechtern.

Dabei haben diese Wahlen nur die bestehenden Verhältnisse bestätigt. In Donezk hatte der jetzige Gewinner seinen Vorgänger und Rivalen Alexander Sachartschenko schon im Sommer beerbt, nachdem dieser bei einem Anschlag getötet worden war – immer wieder hatte Sachartschenko sich in Gesprächen über den Moskauer Kurs beklagt und war womöglich zu unbequem geworden. Der Gewinner in Luhansk wiederum kam an die Macht, nachdem Bewaffnete einen Putsch gegen den Vorgänger angezettelt hatten und dieser geflüchtet war. Wo sich Igor Plotnizki heute befindet, ob er überhaupt lebt, ist unklar. Zuletzt war er laut russischen Medien in einem Untersuchungsgefängnis in Russland gesehen worden. So sollten mit dieser Wahl-Inszenierung vor allem die beiden Männer vor der lokalen Bevölkerung legitimiert werden.

Viel Mühe hat man sich nicht gegeben. Zugelassen wurden nur solche Kandidaten, die niemand kannte. Ernsthafte Konkurrenten waren festgesetzt, ausgereist, verschwunden. Internationale Journalisten berichteten kaum – die meisten haben Einreiseverbot für die besetzten Gebiete. Keine Wahl ohne Beobachter – diese hier waren aber nicht von der OSZE, sondern kamen aus überwiegend rechtspopulistischen und extremen Parteien Europas. Dass die Wähler später in Lotterien und auf Jahrmärkten Preise gewinnen konnten – harmlos. Weniger harmlos hingegen klang, wovon die OSZE berichtete: Vor "Wahllokalen" posierten Männer mit Sturmgewehren und Masken.

Auch wenn die Wahlen in erster Linie ein Signal nach innen senden sollten, haben sie verheerende Auswirkungen auf den ohnehin brüchigen Friedensprozess, den das Minsker Abkommen seit mehreren Jahren garantieren soll. Punkt 12 regelt, dass lokale Wahlen nur in Abstimmung mit den Verhandlungspartnern festgelegt werden, gemäß den Standards der OSZE erfolgen und von dieser beobachtet werden. Nichts davon geschah. So sind diese Wahlen eine weitere Provokation in einer hochgefährlichen Situation, die sich täglich weiter zuspitzt. Beide Seiten brechen das Abkommen und beschuldigen sich gegenseitig. Keiner der 13 Punkte des Minsker Abkommens wird umgesetzt. Es herrscht keine Waffenruhe, es werden keine schweren Waffen dauerhaft abgezogen. Mehr noch: Es wird weiter aufgerüstet. Erst kürzlich hat eine Langstrecken-Drohne der OSZE dokumentiert, wie nachts Lastwagenkonvois aus Russland nach Donezk fuhren. Ein anderes Mal lieferte die Drohne Fotos von einem Transporter mit Luftabwehrgeschütz, der aus Russland kam. In Moskau legt man offenbar nicht einmal Wert darauf, den Schein zu wahren. Doch Folgen hatten die Waffentransporte keine. Als die Drohne kürzlich wieder über den Gebieten kreiste, wurde sie abgeschossen. Die europäischen Regierungschefs schienen sich länger mit der Verurteilung des Drohnenabschusses aufzuhalten als mit den nächtlichen russischen Waffenlieferungen.

Die bindende Kraft des Minsker Abkommens schwindet. Russland selbst scheint nicht so recht zu wissen, wie es mit den Gebieten weitergehen soll – bis heute hat es die selbst ernannten Republiken nicht als eigenständig anerkannt; ein Anschluss an Russland wäre mit zu hohen politischen und wirtschaftlichen Kosten verbunden. Den Ukrainern stehen im kommenden Jahr Wahlen bevor – sich als kompromissbereit und nachgiebig zu präsentieren ist politisch riskant. Kürzlich diskutierten russische und ukrainische Politiker bei einer Konferenz in Minsk darüber, ob es ein neues Friedensformat brauchte. Das Minsker Abkommen sei gescheitert, lautete eine Meinung. Aber es ist mehr als fraglich, ob sich durch ein neues Format etwas änderte. Alexander Hug, der bis vor Kurzem stellvertretend die OSZE-Beobachtermission in der Ostukraine leitete, hat oft darauf hingewiesen, dass die Umsetzung des Abkommens in erster Linie eine Frage des politischen Willens ist. Manchmal, zum Schulbeginn oder zur Ernte, gelang es, für einige Tage eine Waffenruhe zu vereinbaren: Plötzlich fiel kaum ein Schuss mehr. Dann ging es wieder los. Bald fünf Jahre dauert der Krieg in der Ostukraine nun an. Er wird nicht enden, wenn es niemand will.