Mit dieser Reform wird sich Olaf Scholz nicht beliebt machen. Der Bundesfinanzminister muss die Grundsteuer neu konzipieren. Seine Pläne stellt er in dieser Woche den Finanzministern der Bundesländer vor, denn er braucht deren Zustimmung.

Der SPD-Politiker muss unterschiedliche Anforderungen ausgleichen. Eigenheimbesitzer und Mieter sollen nicht mehr belastet werden als bisher. Andererseits sollen die Kommunen, denen die Grundsteuer komplett zufließt, ebenso hohe Einnahmen erhalten wie bisher. Alles in allem sind das rund 14 Milliarden Euro.

Nur muss der Weg ein neuer sein, der alte wird bald abgesperrt. Im April hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt: Die Grundsteuer ist in ihrer jetzigen Form nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Richter räumten dem Gesetzgeber aber eine lange Frist ein. Zwar müssen die Politiker bis Ende 2019 eine Neuregelung treffen. Aber auch wenn sie bis dahin ein neues Gesetz beschließen, darf die Steuer noch bis Ende 2024 nach den alten Regeln erhoben werden. Die Richter haben der Politik so viel Zeit gelassen, damit die Kommunen nicht in Haushaltsnöte kommen und damit die Finanzbehörden Gelegenheit für die Neubewertung der mehr als 35 Millionen Immobilien in Deutschland haben.

Die jetzige Grundsteuer ist ungerecht, weil die Immobilienwerte, die ihr zugrunde gelegt werden, veraltet sind. Das führt unter anderem dazu, dass Eigentümer von unsanierten Altbauten zu viel Steuer bezahlen und die Eigentümer von modernen Häusern in attraktiver Lage zu wenig.

Was Gerechtigkeit bei der Steuer bedeutet, wurde in einigen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs ausgeleuchtet, die Scholz berücksichtigen muss. Die Grundsteuer muss sich nach der Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen richten. Dabei kommt es nicht auf die persönliche Leistungsfähigkeit des Bürgers an – ob einer also viel verdient oder wenig –, sondern ausschließlich auf die Leistungsfähigkeit, die sich in seinem Grundbesitz ausdrückt. Dazu muss der Staat die Werte der Immobilien realistisch erfassen. Alles andere wäre mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren.

Deswegen ist es den Politikern nicht möglich, die Grundsteuer künftig nur danach zu bemessen, wie groß ein Grundstück ist und wie viel Wohnfläche das Gebäude hat. Eine heruntergekommene Wohnung in einer Arme-Leute-Gegend würde dann zu einer ebenso hohen Grundsteuer führen wie eine moderne Wohnung in einer Toplage, wenn beide nur gleich groß sind. Gleichwohl haben Scholz’ Beamte ein Flächen-Modell für eine neue Grundsteuer ausgearbeitet und präsentieren es den Bundesländern als einen von zwei Vorschlägen. Sie weisen allerdings darauf hin, dass dazu die Verfassung geändert werden müsste.