Wie fies ist Hartz IV?

Christine Grede blättert durch die Briefe, die sie in den vergangenen Monaten vom Jobcenter erhalten hat. In einem ist von "unterlassener Mitwirkung" die Rede. Darin kündigte das Jobcenter der 56-Jährigen an, ihr das Geld zu kürzen. Gredes Augen sind schwarz geschminkt, ihre Stimme ist weich, als sie davon erzählt. Auf dem Küchentisch, daheim in einem Dorf nahe Passau, stehen vier Adventskerzen in einem Nadelkranz aus Plastik, die Kuckucksuhr an der Wand geht eine halbe Stunde nach.

Um zehn Prozent habe das Jobcenter ihre Leistungen gekürzt, erzählt Grede. Monatelang hätten sie und ihre 22-jährige Tochter Lara, ebenfalls arbeitslos, 41,60 Euro weniger bekommen. Sie seien zur Tafel gegangen, um sich Lebensmittel zu holen, sagt Grede, die Sanktionen seien ungerecht und unnötig gewesen. Sie habe das schon öfter erlebt. "Man fühlt sich", sagt sie, "als sei man im offenen Strafvollzug."

* Personen in Bedarfsgemeinschaften, also auch Babys und Kinder; Quelle: OECD, Bundesagentur für Arbeit © ZEIT-Grafik: Sina Giesecke und Jelka Lerche

Christine Grede ist eine von sechs Millionen Hartz-IV-Empfängern – und eine von 131.000, die in jüngster Zeit von einer Sanktion betroffen waren. Nun entzündet sich an diesen Strafen neuer Streit um die vor 15 Jahren beschlossenen Arbeitsmarktreformen. Politiker von SPD und Grünen wollen Hartz IV, das ihre Parteien einst selbst beschlossen haben, durch ein neues System ersetzen. Das bisherige, sagen sie, gängele und schikaniere die Menschen. Politiker der Union dagegen verteidigen die Reform – als sei es ihre eigene. "Hartz IV", sagt etwa Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), "ist das fairste Grundsicherungssystem der Welt."

SPD und Grüne stellen praktisch alles infrage, was sie einst eingeführt haben: Das normale Arbeitslosengeld, das oft höher ist als Hartz IV, gibt es seit den Reformen im Normalfall nur noch ein Jahr lang – nun soll es wieder länger fließen. Wer Unterstützung vom Staat will, muss seit den Reformen jede Arbeit annehmen – das soll nun nicht mehr gelten. Wer eigenes Vermögen hat, soll es bislang aufbrauchen, bevor der Staat hilft – auch das soll sich ändern. Es gibt sogar Streit darüber, ob die Hartz-Reformen überhaupt zum Abbau der Arbeitslosigkeit beigetragen haben.

Im Zentrum der Debatte steht der Vorwurf, Arbeitslose würden systematisch drangsaliert. Von einem "furchtbaren Sanktionsregime" spricht die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht. Ihre Partei fordert schon lange, alle Sanktionen abzuschaffen. Nun wollen das auch die Grünen. "Der Mensch ist kein fauler Hund", sagt Parteichef Robert Habeck. Und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der SPD sagt: "Unwürdige Sanktionen gehören weg."

Hinter der Debatte steckt auch ein weltanschaulicher Streit: Ist es humaner, Menschen ohne Pflicht zur Gegenleistung zu alimentieren? Oder alles dafür zu tun, dass sie in Arbeit kommen? Darüber kann man philosophieren. Man kann aber auch mit Arbeitslosen, Jobvermittlern und Bürgermeistern sprechen. Daraus entsteht der Eindruck: Alle Sanktionen abzuschaffen wäre nicht sinnvoll, sie zu korrigieren aber schon.

Der Fall von Christine Grede ist ein typisches Beispiel für die heutige Sanktionspraxis. Grede ist gelernte Bürokauffrau und Tierheilpraktikerin und lebt seit neun Jahren von Hartz IV. Derzeit ist sie krank und kann nicht arbeiten. Vor einigen Monaten hatte sie einen Gesprächstermin im Jobcenter. Zu Fuß ist es eine Stunde dorthin, ein Auto besitzt Grede nicht, und der Bus, sagt sie, halte im Dorf nur ein-, zweimal am Tag. Zum Termin im Jobcenter habe sie es deshalb nicht geschafft. Sie versäumte weitere Termine. Manchmal habe das Geld für eine Fahrkarte gefehlt. Schließlich kürzte das Jobcenter ihr das Geld.

Die große Mehrheit ist nicht betroffen

Mittlerweile ist diese auf drei Monate befristete Sanktion ausgelaufen. Grede war wieder bei der Behörde; kürzlich kam sogar eine Mitarbeiterin bei ihr vorbei. Die Frau sei verständnisvoll und nett gewesen, erzählt Grede. Mit Sanktionen müssten sie und ihre Tochter erst einmal nicht mehr rechnen. Ob die Sanktionen dazu beigetragen haben, dass sich die Lage verschärft oder geklärt hat, lässt sich kaum sagen.

Sicher ist, dass der Fall typisch ist: Drei von vier Sanktionen werden verhängt, weil Arbeitslose nicht zum Gespräch erscheinen. Selten gibt es Strafen, weil Arbeitslose sich weigern, einen bestimmten Job zu machen. Nur in acht Prozent aller Fälle geht es darum oder um eine nicht absolvierte Fördermaßnahme.

Sanktionen

Anzahl der Hartz-IV-Empfänger, die derzeit von einer Sanktion betroffen sind

OECD, Bundesagentur für Arbeit © ZEIT-Grafik: Sina Giesecke und Jelka Lerche

Tatsächlich sind Sanktionen bei Hartz IV eher die Ausnahme. Im Schnitt bekommen nur drei Prozent der erwerbsfähigen Hilfsempfänger so wie Christine Grede die Mittel gekürzt. Die große Mehrheit ist nicht betroffen. Doch bei der Grundsicherung geht es darum, dass der Staat das Existenzminimum sichert. Deshalb ist die Frage, ob man diese Art von Strafe wirklich benötigt, eine im Wortsinn existenzielle.

Bettina Becker, 57, beantwortet diese Frage nach 40 Jahren Berufserfahrung im Jobcenter Gelsenkirchen-Buer mit einem klaren Ja. Im Behördenjargon ist sie eine "pAp", eine persönliche Ansprechpartnerin für Hartz-IV-Bezieher. An diesem Vormittag hatte sie bis elf Uhr eigentlich vier Gesprächstermine geplant. Doch nur einer fand statt, zwei fielen aus, weil Klienten sich krankmeldeten. Und der vierte? Becker seufzt. Es geht um einen 26-Jährigen ohne Ausbildung; letzte Tätigkeit als Kabelmonteur vom 10. 7. 2017 bis 30. 9. 2017, so steht es in seiner elektronischen Akte.

Softe Deutsche?

*** der regulären Arbeitslosenversicherung nachgeordnete Sozialleistung; Quelle: OECD, Bundesagentur für Arbeit © ZEIT-Grafik: Sina Giesecke und Jelka Lerche

Mit ihm hatte die Jobvermittlerin vor Monaten ein erstes längeres Gespräch. Er könne sich vorstellen, Erzieher zu werden, sagte der junge Mann damals. Auf Becker wirkte er motiviert. Sie hat ihn zu einem weiteren Gespräch eingeladen. Einmal, zweimal, dreimal. Er ist nicht gekommen. Auch an diesem Tag erscheint er nicht. Es war die siebte Einladung.

Becker geht in solchen Fällen immer gleich vor: Zuerst schickt sie einen einfachen Brief. Gibt es darauf keine Reaktion, verschickt sie die zweite Einladung mit Rückschein, um festzustellen, ob die Post überhaupt ankommt. Reagiert der Empfänger auch nach dem dritten Schreiben nicht, verhängt Becker eine Sanktion. Zehn Prozent vom Hartz-IV-Regelsatz, im Normalfall 41,60 Euro, werden abgezogen, drei Monate lang. Bleibt jemand auch dann den Terminen fern, kann die Vermittlerin in Zehn-Prozent-Schritten weiter reduzieren.

Bei dem 26-Jährigen, der heute wieder nicht da war, beträgt die Kürzung nun schon 50 Prozent. Bettina Becker fragt sich in so einem Fall, wie ein Mensch mit 208 Euro im Monat überlebt. Sie weiß nur, dass er sich mit seinen Eltern überworfen hat und nun wohl bei seiner Schwester wohnt.

So viel steht Hartz-IV-Empfängern für Lebenshaltung und Wohnen durchschnittlich zu

OECD, Bundesagentur für Arbeit © ZEIT-Grafik: Sina Giesecke und Jelka Lerche

Nirgendwo im Land ist die Hartz-IV-Dichte höher als in Gelsenkirchen. Fast jeder vierte Einwohner lebt von der Grundsicherung, etwa 52.000 Menschen sind es. So viele, wie bei internationalen Spielen in die Arena auf Schalke passen. Für 269 von ihnen ist Bettina Becker zuständig. Beckers persönliche Erwerbslosen-Statistik sieht so aus: Etwa zwei Drittel ihrer Klienten kennt sie seit mindestens vier Jahren. Wenigstens einmal pro Halbjahr hat sie jeden vor sich sitzen. Mit Ausnahme von aktuell sechs Klienten, die sich allen Einladungen verweigern. "Die kriege ich einfach nicht an meinen Tisch." Manchen sind die Sanktionen vielleicht egal, weil sie von ihrer Familie unterstützt werden oder von Schwarzarbeit leben. "Manche stecken auch einfach den Kopf in den Sand", vermutet Becker.

Soll man das Fordern lassen?

Wegen ein paar schwarzer Schafe, heißt es jetzt oft, müsse man nicht alle Hartz-IV-Empfänger mit Sanktionen bedrohen. Becker sieht das anders. "Ohne dieses Mittel", sagt sie, "hätte ich nur noch die wenigsten meiner Kunden vor mir sitzen." Und wer nicht zu ihr komme, dem könne sie nicht helfen. Wie Becker will auch Deutschlands oberster Jobvermittler Detlef Scheele die Sanktionsmöglichkeiten behalten. Die brauche man schon allein, damit ein Vermittler "nicht zum Bittsteller gegenüber demjenigen wird, der eine staatliche Leistung bezieht", sagt der Chef der Bundesagentur für Arbeit.

OECD, Bundesagentur für Arbeit © ZEIT-Grafik: Sina Giesecke und Jelka Lerche

Mit dem Thema Sanktionen verbindet sich die ganz große Frage: Soll man das Fordern lassen? Wie aber erklärt man dann künftig der Verkaufshilfe bei Aldi, die gegen 21 Uhr Feierabend hat, dass sie mit ihren Abgaben auch jene Mitbürger alimentieren soll, die nur arbeiten gehen, wenn sie Lust darauf haben? Wie gelingt die Integration von Einwanderern, wenn ihnen der deutsche Sozialstaat signalisiert: Du bekommst auch Geld, wenn du uns nur deine Kontonummer gibst? Und wie ist es, wenn Schulkinder mit der Erfahrung aufwachsen, dass sie als Einzige in ihrer Familie morgens früh aufstehen müssen, weil sie einen verbindlichen Termin haben, den Unterrichtsbeginn?

In vielen Studien haben Forscher untersucht, wie Sanktionen wirken. Joachim Wolff kennt sie alle. Der Experte am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), dem Forschungszweig der Bundesagentur für Arbeit, sagt: "Jede Untersuchung hat gezeigt, dass Menschen schneller wieder in Arbeit kommen, wenn es Sanktionen gibt." In einer älteren Studie lag die Quote der Arbeitslosen, die binnen kurzer Zeit einen Job annahmen, um bis zu neun Prozent höher, wenn zuvor eine Sanktion verhängt worden war. Eine andere Untersuchung zeigte, dass der Übergang in Beschäftigung bei unter 25-Jährigen um bis zu 119 Prozent ansteigt, wenn sie zuvor eine Sanktion erfahren haben. Der Effekt sei in jedem Fall eklatant, meint Wolff.

Gründe für Sanktionen

OECD, Bundesagentur für Arbeit © ZEIT-Grafik: Sina Giesecke und Jelka Lerche

Dass Sozialleistungen mit Pflichten verbunden seien, sei auch nicht ungewöhnlich. In der Sozialhilfe gab es das, und selbst im Arbeitslosengeld I gilt das. Wer sich zum Beispiel nach einer Kündigung nicht rechtzeitig beim Arbeitsamt meldet, bekommt eine Sperrzeit, erhält also vorübergehend kein Geld. Einer Studie der OECD zufolge geht es in Deutschland nicht einmal besonders streng zu. Bei den mit Hartz IV vergleichbaren Leistungen erscheinen die hiesigen Bestimmungen geradezu soft. In fast allen Ländern – außer Dänemark, Norwegen und Litauen – sind die Sanktionen demnach strenger. Wissenschaftler Wolff warnt davor, diesem komplizierten Vergleich voll zu vertrauen. Eines aber verdeutlicht das Ranking: Die Sanktionen bei Hartz IV sind kein deutsches Unikat. Das von Grünen-Chef Habeck vorgeschlagene System ohne jegliche Pflichten wäre dagegen wohl einmalig.

Selbst wenn Sanktionen also üblich und verbreitet sind, können sie zu hart sein. Weniger Geld für die Wohnung kann zu Obdachlosigkeit führen, warnt IAB-Forscher Wolff. Und für unter 25-Jährige gelten bei Hartz IV Sonderregeln. Ihnen kann das Geld schnell auf null Euro gekürzt werden. Wie viel Härte braucht es wirklich?

Das am strengsten sanktionierende Jobcenter Deutschlands liegt in Bayern, im Landkreis Freyung-Grafenau. Es ist ein waldiger Landstrich bei Passau mit einer sensationell niedrigen Arbeitslosenquote von 1,9 Prozent, quasi Vollbeschäftigung. Die Menschen arbeiten etwa beim Weltmarktführer für die Verschlüsse von Ketchupflaschen oder bei BMW in Dingolfing. Wer vormittags die Jobcenter-Filialen im Landkreis besucht, sieht im Wartebereich viele freie Stühle. Zeitweise betreut hier nur eine Sachbearbeiterin die Hartz-IV-Empfänger, weil es so wenige sind. Der Region und den meisten Menschen geht es gut. Trotzdem werden hier jährlich acht Prozent der Stütze-Bezieher sanktioniert – fast dreimal so viele wie im Bundesschnitt. Warum?

Für unter 25-Jährige besonders hart

Der Chef des örtlichen Jobcenters, Hans Haugeneder, 62, sagt: "Weil es uns hier wirtschaftlich so gut geht, können und müssen wir uns um jeden Mandanten kümmern, auch um die Geringqualifizierten. Und wer sich an die Regeln hält, der wird auch nicht sanktioniert."

An die Regeln halten heißt in Freyung-Grafenau: Hartz-IV-Empfänger müssen alle vier Wochen bei ihrem Sachbearbeiter zum Termin erscheinen, häufiger als anderswo. Stellenangebote bekommen sie hier nicht nur per Post, nötig ist fast immer ein persönlicher Besuch. "Im Gespräch finden wir besser heraus, ob eine Stelle passen könnte", sagt Haugeneder. Wer die Termine unentschuldigt verpasst, wird sanktioniert. Geben und nehmen – so funktioniere das nun einmal, sagt er. Hier geht es härter zu als in Gelsenkirchen, wo keine Sanktionen verhängt werden, wenn jemand einen bestimmten Job ablehnt.

Offene Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide

OECD, Bundesagentur für Arbeit © ZEIT-Grafik: Sina Giesecke und Jelka Lerche

Für unter 25-Jährige ist das Gesetz besonders hart, wenn es mit dem Geben und Nehmen nicht klappt. Haugeneder sagt: "Unsere Erfahrung ist, dass Jüngere lockerer mit Sanktionen umgehen. Manche haben Eltern und andere Verwandte, die ihnen finanziell aushelfen." Nur 10 oder 30 Prozent zu kürzen reiche oft nicht aus, um bei den Jüngeren etwas zu bewegen. "Wir wollen Hartz-IV-Karrieren vermeiden, und dazu müssen wir die Menschen manchmal auch aus ihrer Lethargie holen."

Meldet sich ein unter 25-Jähriger erstmals an, wird er noch am selben Tag zum Betreuer geleitet, um sich vorzustellen. Alle zwei Wochen müsse er dann im Jobcenter vorsprechen und sich regelmäßig bewerben, sagt Haugeneder. "Manche werden erst von Sanktionen aufgeweckt." Selbst bei rigiden Kürzungen, beteuert Haugeneder, sei das Existenzminimum nicht in Gefahr. "Niemand muss hungern bei uns oder wird obdachlos." Die Miete werde in jedem Fall weiter gezahlt. Und wem mehr als 60 Prozent des Hartz-IV-Satzes abgezogen werden, der bekomme Lebensmittelgutscheine.

Reicht das aus, um Härtefälle zu verhindern? Voraussichtlich im Januar steht erstmals ein Verhandlungstermin vor dem Bundesverfassungsgericht an, um das zu prüfen. Das Sozialgericht Gotha hat Zweifel angemeldet, dass Kürzungen um 30 oder mehr Prozent mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Zwar verteidigt die Bundesregierung die bestehenden Regeln, und das Bundessozialgericht weist auf ein eigenes Urteil hin, in dem es Kürzungen um 30 Prozent als verfassungsgemäß einordnete. Aber eine Reihe von Kritikern hält mindestens Teile der Sanktionsvorschriften für unverhältnismäßig. So lehnt die Caritas Kürzungen bei den Unterkunftskosten ab und spricht sich auch gegen die Sonderregeln für Jüngere aus. Das sehen inzwischen viele so. Weil man die Erfahrung gemacht hat, dass einige von den Jüngeren vom Radar der Jobcenter verschwinden, manche gar in die Kriminalität abdriften, nachdem die Behörde ihnen das Geld entzogen hatte. Deshalb plädiert auch das Forschungszentrum der Bundesagentur für Arbeit dafür, die scharfen Regeln für junge Erwachsene abzuschaffen und generell eine Obergrenze für Kürzungen einzuführen.

Die Debatte über die Härten des Systems geht also weiter. Vor allem die Regierungspartei SPD wird bald sagen müssen, was konkret Hartz IV ablösen soll. Frank Baranowski, der sozialdemokratische Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, befürwortet zwar Änderungen. "Mich irritiert aber", sagt er, "dass viele in meiner Partei ›Hartz IV muss weg!‹ fordern, ohne dass wir schon ein Alternativmodell präsentieren können."

Diesen Artikel finden Sie als Audiodatei im Premiumbereich unter www.zeit.de/audio