Auf den ersten Blick scheint der Fall klar zu sein: Italien verstößt mit seinen Haushaltsplänen gegen europäische Regeln und muss deshalb mit Strafen rechnen. Tatsächlich ist die Sache etwas komplizierter: Strafen sind zwar theoretisch möglich, in der Praxis aber unwahrscheinlich.

Der Umgang mit den Staatsschulden ist im sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakt geregelt, den Theo Waigel einst durchgesetzt hat. Er soll grob gesagt verhindern, dass ein Euro-Land zu viele Schulden macht und deshalb von anderen Euro-Ländern gestützt werden muss. Ganz konkret schreibt der Pakt vor, dass die Summe der jährlich zusätzlich aufgenommenen Kredite eines Landes nicht höher sein darf als drei Prozent der Wirtschaftsleistung dieses Landes. Strafen können aber auch verhängt werden, wenn der gesamte Schuldenstand eines Landes mehr als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung beträgt und das Land den Teil des Schuldbetrags, der über dieser Grenze liegt, nicht um mindestens ein Zwanzigstel im Jahr verringert.

Klingt kompliziert? Ist es auch. Die italienische Schuldquote jedenfalls lag im vergangenen Jahr bei 131,2 Prozent der Wirtschaftskraft des Landes, und nach Einschätzung der EU-Kommission wird sie in diesem Jahr auf 131,1 und im nächsten auf 131,0 Prozent sinken. Das ist zu wenig, sagt die Kommission. Es gibt natürlich, wie immer in Europa, jede Menge Ausnahmen, etwa wenn die Konjunktur einbricht oder ein Land viel investiert, um das Wachstum zu fördern. Nach Einschätzung der Kommission trifft das alles im Fall Italiens aber nicht zu, weil das Land das Geld für Sozialleistungen wie die Rente ausgeben wolle.

Deshalb hat die Behörde am 21. November ein Strafverfahren gegen das Land eingeleitet. Jetzt wird es allerdings richtig kompliziert. Nun muss der Finanzministerrat – also die Versammlung der Finanzminister der Euro-Länder – beschließen, ob dieses Verfahren tatsächlich eröffnet wird. Das soll in der kommenden Woche formell beschlossen werden. Dann bekommt die italienische Regierung noch mal Zeit: maximal sechs Monate, um Maßnahmen zu beschließen, die die Schulden senken. Danach noch einmal sechs Monate, bis die Maßnahmen greifen. Das verschafft den Italienern also eine Gnadenfrist von fast einem Jahr.

Wenn das Land sich weiter querstellt, muss der Rat erst offiziell feststellen, dass die Zielvorgaben nicht eingehalten wurden. Erst dann muss die Kommission eine Strafe verhängen, die dann ebenfalls vom Rat beschlossen werden muss. Es gibt auch hier eine Hintertür: Eigentlich soll sich die Strafzahlung auf 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung belaufen, im Fall Italiens wären das rund dreieinhalb Milliarden Euro. Das muss aber nicht sein. Als Portugal und Spanien vor zwei Jahren gegen die Regeln verstießen, setzte die Kommission ein Strafmaß von null Euro fest. Die beiden Länder kamen also ungeschoren davon. Ausgerechnet der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach sich gegen eine Geldbuße aus, mit dem Argument, dass die betroffenen Staaten schon genug Probleme hätten. Ähnlich würde wohl auch sein Nachfolger Olaf Scholz argumentieren.

Die offiziellen Brüsseler Verfahren eignen sich also nur bedingt, um einzelne Länder unter Druck zu setzen. Deshalb hoffen diejenigen, die die Italiener auf Linie bringen wollen, auf einen mächtigeren Verbündeten: den Finanzmarkt. Die Investoren mögen nämlich auch keine hohen Staatsschulden, weshalb die italienische Regierung seit Ankündigung ihrer Haushaltspläne deutlich höhere Zinsen bezahlen muss, wenn sie sich bei Anlegern frisches Geld leiht.

Nach Wochen der fröhlichen Ignoranz scheint diese Botschaft nun in Rom angekommen zu sein: In dieser Woche deutete Vizepremier Matteo Salvini an, dass er sich vorstellen könnte, der EU im Etatstreit entgegenzukommen.