Sebastian Kurz fällt um

Am Vormittag des 31. Oktober tritt der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz in Wien vor die Presse. Neben ihm steht sein Vizekanzler und Koalitionspartner Heinz-Christian Strache von der rechtspopulistischen FPÖ. Strache sagt, es gebe in dem Text Passagen, die nicht akzeptabel seien, weil sie die österreichische Entscheidungsfreiheit im Umgang mit Migranten einschränkten. Kurz nickt. Glücklich sieht er nicht aus.

Tatsächlich spielt Kurz in dieser Geschichte eine eigentümliche Rolle. Er hat sich dafür eingesetzt, dass sein Land die Verhandlungsführung übernimmt, als Ungarn ausgestiegen ist. In den Protokollen sind keine grundsätzlichen Einwände des österreichischen Botschafters gegen den abgestimmten Text vermerkt. Bis zuletzt soll auch Kurz keine Probleme damit gehabt haben, heißt es aus seinem Umfeld.

Das gilt allerdings nicht für seinen Koalitionspartner. Als die Endfassung bekannt wird, fangen rechte Kreise in Österreich an, sie scharf zu kritisieren. Eine Schlüsselrolle spielt Martin Sellner, einer der führenden Akteure der rechtsextremen Identitären Bewegung Österreich mit Verbindungen in die FPÖ. Sellner übersetzt in seinen Beiträgen die englische Formulierung "regular migration" aus dem Titel des Migrationspakts nicht wie in der offiziellen deutschsprachigen Version mit "regulärer", also geregelter, sondern mit "planmäßiger Migration". Das soll die These untermauern, der Pakt sei Teil eines weltweiten Umsiedlungsplans. Dass ausgerechnet die entscheidungsschwachen und unterfinanzierten Vereinten Nationen dazu in der Lage sein sollen, ist eine der Kuriositäten dieser Geschichte. Auffällig ist: In dem Antrag auf Ablehnung des Dokuments im österreichischen Kabinett taucht ebenfalls die Übersetzung "planmäßig" auf. Verfasst hat ihn das von der FPÖ geführte Außenministerium.

Für die deutsche Debatte ist der Kurswechsel von Sebastian Kurz enorm wichtig. Er ist für Konservative in ganz Europa eine Führungsfigur. Mit seinem Veto macht Kurz die rechte Kritik am Migrationspakt im Bürgertum salonfähig. Es distanzieren sich jetzt auch andere Länder: Polen, Israel, Tschechien, Estland. Das Argument ist immer dasselbe: Der Pakt beschneide die staatliche Souveränität. Seine Ablehnung ist jetzt für viele Politiker ein Mittel, um sich zu profilieren.

Das Schweigen der anderen

Am Nachmittag des 8. November tritt AfD-Fraktionschef Alexander Gauland im Bundestag ans Rednerpult. "Für wie dumm halten Sie uns alle?", ruft er, sich zur Regierungsbank wendend. Wenn Gauland "uns" sagt, dann meint er damit das gesamte Volk, nicht die 15 Prozent, die die AfD gewählt haben. Millionen von Menschen würden sich auf den Weg machen, behauptet Gauland, denn "linke Träumer und Globalisten wollen unser Land in ein Siedlungsgebiet verwandeln".

Was nun passiert, erklärt ein wenig, wie die Kampagne gegen den Migrationspakt ihre Wucht entfalten konnte. Die Redner der Regierungsparteien sind auf einmal in der unangenehmen Lage, eine Vereinbarung in höchsten Tönen loben zu müssen, die für sie selbst nur ein Kompromiss ist. Die Abgeordneten der Grünen und der Linken wählen eine andere Strategie. Sie werfen der AfD "Rassismus" und "Antisemitismus" vor und verweisen auf die am nächsten Tag anstehenden Erinnerungsfeierlichkeiten zum 9. November, den Jahrestag der Novemberpogrome. Das klingt gut, geht aber am Thema vorbei. Der Pakt soll nicht in erster Linie dafür sorgen, dass sich Verbrechen der Vergangenheit nicht wiederholen. Er soll einfach nur für einen Ausgleich der Interessen sorgen.

Epilog

An diesem Donnerstag soll der Bundestag einen Antrag verabschieden, der noch einmal unterstreicht, dass sich aus dem Pakt keine neuen Rechte für Migranten ableiten lassen. Die Unionsspitze hofft, dass sie so den Parteitag übersteht und die Regierung die Vereinbarung wie geplant unterschreiben kann. Ob das gelingt, ist unklar.

Vielleicht ist das die Antwort auf die Frage, warum der Pakt zum Politikum werden konnte: Beim Thema Migration sind zu viele Ängste im Spiel, als dass man die Dinge einfach laufen lassen könnte. Wer auf dem Feld agiert, der muss klar sagen, was er will – und was nicht.

Fast auf den Tag genau zwei Wochen nach der Aussprache zum Migrationspakt steht die Kanzlerin noch einmal am Rednerpult im Parlament. Sie sagt, dass die Gründung der Vereinten Nationen eine Reaktion auf den "mörderischen Nationalstolz der Deutschen" in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts gewesen sei. Im deutschen Interesse zu handeln heiße heute, "die Interessen der anderen mitzudenken". Wenn Angela Merkel diese Rede ein halbes Jahr früher gehalten hätte, wäre ihr die Diskussion vielleicht nicht entglitten.