Der verdrängte Krieg ist zurück

Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine meldet sich zurück. Er war nie ganz befriedet, aber weil in der Ostukraine mittlerweile weniger Menschen sterben als noch vor drei Jahren, ist irgendwann die Gewöhnung eingetreten. Nun kehrt das Verdrängte an einem neuen Schauplatz zurück: im Asowschen Meer zwischen Russland und der Ukraine.

Am Sonntag rammte und beschoss ein Schiff der russischen Küstenwache drei Boote der ukrainischen Marine, als diese durch die Straße von Kertsch aus dem Schwarzen Meer in das Asowsche Meer passieren wollten. Der russische Grenzschutz setzte die Boote fest, hält seither 23 ukrainische Seeleute gefangen, veröffentlicht Videoaufnahmen mit Selbstbezichtigungen, die wie abgelesen wirken, und macht ihnen auf der Krim den Prozess.

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Der Kreml spricht von einer ukrainischen Provokation: Die Ukraine habe die Durchreise der Kriegsschiffe nicht gemeldet, man habe sie gewarnt, trotzdem seien die Schiffe in russische Hoheitsgewässer eingedrungen und hätten damit gegen das UN-Seerechtsübereinkommen verstoßen. Die Ukrainer sprechen von einer "Gangster-Attacke" der Russen und verhängen zum ersten Mal seit ihrer Unabhängigkeit das Kriegsrecht – immerhin in nur zehn Regionen und nur für 30 Tage. Nicht, wie der ukrainische Präsident gefordert hatte, für zwei Monate. Die Nato erklärt ihre Solidarität mit der Ukraine, in Amerika fordern die Ersten eine Aufrüstung im Asowschen Meer. Dieser militärische Vorfall offenbart, dass die Versuche, die russische Annexion der Krim als politische Normalität zu akzeptieren, zum Scheitern verurteilt sind. Ein Krieg in Europa, der nicht befriedet wird, kann jederzeit wieder aufflammen.

Die Entwicklung im Asowschen Meer kam nicht überraschend. Das Binnenmeer ist für die Ukraine enorm wichtig. Es ist über eine Meerenge, die Straße von Kertsch, mit dem Schwarzen Meer verbunden. Über das Asowsche Meer betreibt die Ukraine unter anderem Handel mit der Türkei. Weil es seit einem ukrainisch-russischen Abkommen von 2004 als gemeinsames Gewässer gilt, sind die Staatsgrenzen in diesem Meer nicht definiert, sprich Kriegs- und Handelsschiffe beider Länder dürfen es frei befahren. Das Abkommen haben Wladimir Putin und der damalige ukrainische Präsident Leonid Kutschma unterzeichnet, als man noch von "zwei historisch verbrüderten Nationen" sprach. Die einvernehmliche Regelung hielt, bis Russland 2014 die Krim annektierte und ein Jahr später mit dem Bau einer Brücke begann, die heute das russische Festland mit der Krim verbindet. Bevor das Milliardenprojekt im Mai fertig wurde, setzte der ukrainische Grenzschutz im Asowschen Meer ein russisches Fischerboot fest und verhaftete die Mannschaft – die russische Seite reagierte kurz darauf ihrerseits mit der Festnahme ukrainischer Seeleute.

Paradoxerweise stärkte die Annexion der Krim zunächst andere Häfen ukrainischer Küstenstädte: Internationale Schiffe passierten nun die Straße von Kertsch und fuhren Mariupol oder Berdjansk an. Wer diese Meerenge beherrscht, kontrolliert auch das Asowsche Meer. Russland will sich diese Macht sichern.

Im Mai dieses Jahres weihte Wladimir Putin die gigantische Brücke von Kertsch ein. Weil die Brücke nur 35 Meter hoch ist, können keine großen Frachter mehr passieren, die hier zuvor mehr als 20 Prozent des gesamten Verkehrs in dem Gewässer ausgemacht haben. Schiffe, die noch passieren können, werden immer wieder vom russischen Grenzschutz aufgehalten und bisweilen tagelangen Kontrollen unterzogen. Gelegentlich wird die Straße von Kertsch gänzlich gesperrt. Den Preis zahlen Handelsunternehmen und Häfen der ohnehin kriegsgebeutelten Ukraine. Der ukrainische Infrastrukturminister spricht bereits von Verlusten von mehr als 20 Millionen Euro seit Fertigstellung von Putins Prestigeprojekt. Sollten die Russen das Asowsche Meer ganz beherrschen, würde die Ukraine die Kontrolle über etwa die Hälfte seiner Küstenlinie verlieren. Russland verstärkt seine militärische Präsenz – zur Sicherheit der neu gebauten Brücke, die ein Ziel terroristischer Attacken sein könnte, wie es heißt. Seit der Annexion der Krim nähert sich Russland immer weiter dem ukrainischen Festland. Kiew kann dabei nur zuschauen: Eine Konfrontation zu Wasser könnte die Ukraine mit ihrer Seeflotte, die durch die Krim-Annexion stark dezimiert wurde, nur verlieren.

Die russische Strategie ist erfolgreich

Aber der Konflikt könnte sich andere Wege suchen. Der Krieg, der bislang auf den Donbass beschränkt war, wird auf dem Wasser wegen der ukrainischen Schwäche nicht eskalieren. Doch die Konfrontation im Meer kann den Krieg auf dem Land neu befeuern. Dort geht das Kämpfen weiter, und die Zahl der Opfer steigt. Erst kürzlich dokumentierte die OSZE, wie schweres Kriegsgerät über die russische Grenze ins besetzte Donezk gebracht wurde. Am selben Tag, als es zur jüngsten Eskalation kam, beobachtete die OSZE auch im Donbass Hunderte Verstöße gegen die Waffenruhe, auf beiden Seiten. Sie sah Militärtrucks, Haubitzen, verschiedene Raketenwerfersysteme, wo keine sein dürften, Granatwerfer und lange Konvois in den besetzten Gebieten, deren Ladungen sie nicht überprüfen durfte. Der 25. November war ein Tag wie jeder andere im Donbass: Es ist immer möglich, dass die angespannte Situation eskaliert.

Wie könnten die Europäer diese gefährliche Lage entschärfen? Sozialdemokraten wie Gerhard Schröder, Matthias Platzeck oder auch Politiker der AfD und der Linken fordern, die Krim-Annexion als Teil einer neuen politischen Normalität zu akzeptieren. Sie suggerieren, dass die Annexion der Krim und der von Russland geführte Krieg im Donbass nichts miteinander zu tun hätten. Aber in Wahrheit handelt es sich um zwei taktische Züge im Rahmen derselben russischen Strategie: Einfluss sichern und die Ukraine destabilisieren.

Sie ist erfolgreich. Das Land leidet wirtschaftlich, und der Krieg dient als Vorwand, innenpolitische Reformen zu verschleppen. Das Kriegsrecht kommt dank des Widerstands im Parlament zwar in einer entschärften Variante, die Präsidentschaftswahlen im März werden dadurch nicht verschoben. Und doch könnte es der fragilen Demokratie in der Ukraine schaden. Es ändert nichts an der Situation an der Straße von Kertsch, wenn Poroschenko sich gegen eine Mobilmachung entscheidet, aber es hilft ihm, die Öffentlichkeit kurz vor den Wahlen stärker zu kontrollieren und die politischen Konkurrenten an den Rand zu drängen.

Die russische Seite hat zwar gegen bestehendes Recht verstoßen, aber die jüngste Eskalation kommt sowohl dem russischen als auch dem ukrainischen Präsidenten gelegen. Wladimir Putins Beliebtheitswert sinkt stetig. Außenpolitische Ablenkung von innenpolitischen Problemen war schon früher ein probates Mittel. Vor der Annexion der Krim stand es nicht gut um Putins Popularität, danach schossen die Werte in Rekordhöhen. Petro Poroschenko wiederum würde gern im März wiedergewählt werden, aber aktuellen Umfragen zufolge stehen seine Chancen schlecht: Er brächte es gerade mal auf zehn Prozent der Stimmen. Auf seinen Plakaten wirbt der Präsident und Oligarch für sich mit drei Worten: Glaube, Armee, Sprache – nicht etwa Frieden, wirtschaftlicher Aufschwung, Korruptionsbekämpfung. Poroschenko kann sich nun als durchgreifender Politiker inszenieren, der sich der russischen Aggression entgegenstellt. Er warnt seit Tag vor einer neuerlichen russischen Invasion.

Den Vorfall im Asowschen Meer als ein Scharmützel abzutun und lediglich mit den gut einstudierten Exerzitien des Besorgtseins zu reagieren wäre ein Fehler. Die Europäer können durchaus Einfluss nehmen, und zwar auf beide Seiten, auch wenn der russische Außenminister Lawrow bislang internationale Vermittlung ablehnt. Dem bis Dienstag bemerkenswert stillen Putin könnte Europa für den nächsten Vorfall Sanktionsverschärfungen in Aussicht stellen. Das wäre eine Lehre aus der Krim-Annexion: Die Kosten für eine weitere Eskalation muss man frühzeitig aufzeigen. Auf Poroschenko wiederum können internationale Geldgeber wie die EU und der IWF Druck ausüben, die Grundrechte im Land unangetastet zu lassen, das Minsker Abkommen trotz der Verstöße der Gegenseite einzuhalten und alles zu unterlassen, was die derzeitige Lage im Meer weiter verschärfen könnte.

Mitarbeit: Lena Sambuk