Wenn Steuerberater dieser Tage fluchen, geht es vermutlich um ein Gesetz, an dem gerade im Bundesfinanzministerium gefeilt wird. Es geht um die Einführung einer "Pflicht zur Mitteilung von Steuergestaltungen", wie es in einem Gesetzentwurf aus diesem November heißt. Konkret bedeutet das: Wer eine neue, clevere Art des Steuersparens ausgeheckt hat, soll sie künftig dem Staat melden müssen – damit dieser sie dann schneller unterbinden kann. Die Steuertrickser sollen also von der Politik gezwungen werden, ihre Tricks zu verraten.

Es ist eine radikale Idee. Denn sie könnte die Spielregeln verändern. Bisher läuft es meist so, dass der Staat ein paar Jahre braucht, bis er überhaupt mitbekommt, dass ein neuer Steuertrick seine Einnahmen schmälert. Dann braucht er in der Regel noch mal ein paar Jahre, bis er die entsprechende Gesetzeslücke auch geschlossen hat. Im schlimmsten Fall verliert er auf diese Weise ein paar Milliarden Euro. So war es zum Beispiel bei den Cum-Ex-Geschäften, bei denen eine nur einmal bezahlte Steuer zweimal oder noch öfter zurückerstattet wurde (ZEIT Nr. 43/18).

Hat der Staat das Loch dann doch irgendwann gestopft, ist zu befürchten, dass die Steuertrickser längst ein neues, kreatives Modell entwickelt haben – und alles von vorn losgeht. Es ist das alte Hase-und-Igel-Spiel. In ihm hat der Staat fast immer das Nachsehen.

Nun aber will die Politik das Spiel zu ihren Gunsten verändern. "Es ist den Bürgern nicht mehr zu vermitteln, dass wir solche Steuermodelle auf Kosten der Allgemeinheit nicht schneller unterbinden", sagt Doris Ahnen, die rheinland-pfälzische Finanzministerin (SPD), die zu den treibenden Kräften hinter der Initiative gehört. Es gehe ihr darum, den Staat auf "Augenhöhe" mit den Beratern zu bringen. Durch die Empörung über Cum-Ex oder auch die sogenannten Share-Deals, mit denen große Investoren die Grunderwerbsteuer umgehen (ZEIT Nr. 3/18), sei das politische Zeitfenster für Veränderungen derzeit vorhanden. "Mit dem Gesetz können wir den Staat als obersten Hüter der Steuergerechtigkeit stärken", hofft sie.

Die Steuerberater sind frustriert, wollen keine Erfüllungsgehilfen des Staates sein

Ganz anders sehen das die Steuerberater. Auf einem Symposium am vergangenen Montag in Berlin, das das Deutsche wissenschaftliche Institut der Steuerberater veranstaltet hat, ist deren Frust nicht zu überhören. Man sei doch nicht der "Erfüllungsgehilfe des Staates", klagt einer. Ein anderer warnt vor einem "Bürokratiemonster" und davor, dass man künftig "jeden kleinen Mist" melden müsse. Die einhellige Meinung: Alles Murks. Auf dem Podium sitzen auch zwei Bundestagsabgeordnete: Sebastian Brehm von der CSU und Markus Herbrand von der FDP. Beide sind Finanzpolitiker und zudem: Steuerberater. Von den Plänen im Finanzministerium halten sie nichts. Schon einmal, vor gut zehn Jahren, verhinderte die Lobby der Berater ein ganz ähnliches Gesetz. Wird es diesmal wieder so kommen? Ist gegen die Trickser nichts zu machen?

Anders als damals werden die Kritiker ein Gesetz diesmal nicht verhindern können. Das liegt daran, dass Deutschland gar keine Wahl hat. Es gibt eine EU-Richtlinie, die bis Ende 2019 umgesetzt werden muss. Sie legt fest, dass grenzüberschreitende Steuermodelle von den Beratern gemeldet werden müssen. Die Informationen sollen dann auch zwischen den Ländern ausgetauscht werden. Wenn ein Berater also künftig für seinen deutschen Mandanten eine Struktur zum Steuersparen aufsetzt, bei der beispielsweise ein niederländischer Trust zum Einsatz kommt, muss er das den deutschen Behörden melden. Diese würden die Informationen dann mit den anderen EU-Ländern teilen. Im besten Fall merken so auch die Italiener und Franzosen, dass ihnen mithilfe ganz ähnlicher Modelle viel Geld entgeht – und steuern rechtzeitig dagegen.

Politikern wie Doris Ahnen reicht das nicht. Sie wollen noch deutlich über die EU-Richtlinie hinausgehen. Die Finanzminister der Länder haben dazu in diesem Jahr einen Gesetzesentwurf formuliert. Demnach soll die Anzeigepflicht auch für rein nationale Gestaltungsmodelle gelten. Zudem bezieht sich der Gesetzentwurf anders als die EU-Richtlinie nicht nur auf Ertragsteuern, sondern auch auf die Erbschaft-, Schenkung- und Grunderwerbsteuer. Auch in diesen Bereichen seien schließlich "Steuergestaltungen bekannt und vorstellbar, die der Intention des Gesetzgebers nicht entsprechen". In beiden Punkten folgt der Entwurf aus dem Bundesfinanzministerium (BMF) von November dem Vorschlag der Länderfinanzminister. Bisher allerdings ist es nur ein Diskussionspapier. Was daraus wird, ist noch völlig offen.

Hier also tobt derzeit der politische Kampf. Die Umsetzung der EU-Richtlinie ist nicht mehr zu verhindern. Alles, was darüber hinausgeht, wollen die Steuerberater abblocken.