Am 13. April wurde Adil Demirci, wie ich ein Kölner, um drei Uhr nachts von einem "Anti-Terror-Kommando" in der Istanbuler Wohnung seines Onkels festgenommen. Demirci ist deutscher und türkischer Staatsbürger, er hatte seine schwer kranke Mutter, die Verwandte besuchen wollte, in die Türkei begleitet. Der Grund für die Festnahme, wie in vielen anderen Fällen der jüngsten Zeit, ist ein konstruierter Terrorverdacht.

Die Behörden werfen dem 33-jährigen Sozialwissenschaftler vor, in den Jahren 2013 bis 2015 an Beerdigungen von Mitgliedern der in der Türkei verbotenen linksextremistischen Partei MLKP teilgenommen zu haben. Die Gefallenen hatten sich der in der Türkei ebenfalls verbotenen syrischen Kurdenmiliz YPG angeschlossen und gegen den "Islamischen Staat" (IS) gekämpft. Demirci leugnet nicht, auf diesen Beerdigungen gewesen zu sein – allerdings als Berichterstatter der linken türkischen Nachrichtenagentur Etha, die nicht verboten ist.

© Piero Oliosi

Unterstützt wurde die YPG damals von der Europäischen Union, Waffen kamen auch aus den USA. Der IS, gegen den die Kurdenmiliz kämpfte, wurde bis heute teils offen, teils heimlich von der türkischen Regierung unterstützt und ist ihr ein Instrument für die Vorherrschaft im Nahen Osten.

In der vergangenen Woche begann der Prozess gegen Adil Demirci. Als Teilnehmer einer Delegation, die sich für seine Freilassung einsetzt, bin ich nach Istanbul gereist, zusammen mit den Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel (Die Linke) und Rolf Mützenich (SPD), dem Kölner Ratsmitglied Jörg Detjen, der Ex-Ministerin Anke Brunn und Sabine Skubsch, Betriebsratsvorsitzende von Demircis Arbeitgeber, dem Internationalen Bund, einer Wohlfahrtsorganisation. Sie hat Demircis Arbeitsvertrag nach dessen Inhaftierung entfristet und zahlt sein Gehalt während der Haft weiter. Auch der deutsche Generalkonsul Michael Reiffenstuel verfolgte mit drei Mitarbeitern den Prozess.

Wenige Minuten nachdem der viel zu kleine Gerichtssaal geöffnet wurde, war er überfüllt. In dem Verfahren wurde gleichzeitig gegen 22 Angeklagte verhandelt.

Schon in der ersten Stunde wurde die Luft stickig. Die Verhandlung wurde mehrmals unterbrochen, die Zuschauer wurden jedes Mal hinauskomplimentiert und die Angeklagten in Handschellen ab- und wieder hineingeführt.

Weder Staatsanwaltschaft noch Gericht setzten sich auch nur ein einziges Mal ernsthaft mit den Ausführungen der Verteidiger auseinander. Sie ließen sie bloß reden. Sie sahen sich auch nicht imstande, selbst Dokumente vorzulegen, die eine Schuld der Angeklagten hätten beweisen können. Demircis beeindruckend ruhige und sachliche Einlassungen prallten am Gericht ab.

Es ist nicht meine erste Teilnahme an einem Prozess vor einem türkischen Gericht. In all den Verfahren, ob sie nun gegen den Kölner Schriftsteller Doğan Akhanlı, die deutsche Journalistin Meşale Tolu oder den türkischen Journalisten Ahmet Şık gerichtet waren, erlebte ich diese Art von richterlicher Voreingenommenheit: Redet ruhig, signalisiert sie, wir entscheiden ohnehin nach Kriterien, die außerhalb eures Blickfelds liegen.

Für das Gericht war unsere Teilnahme wohl ein Ärgernis. Der Richter raunzte Demircis Anwalt an, er solle gefälligst nicht zu den westlichen Delegierten sprechen. Das ist durchaus nachvollziehbar: Unter Beobachtung zu stehen heißt nämlich, sich rechtfertigen zu müssen. Genau das will ein Richter in der Türkei nicht. Wahrscheinlich wären weder Doğan Akhanlı noch Meşale Tolu ohne Prozessbeobachtung und Solidaritätsaktionen freigekommen.