Der eine hat jedem Spitzenpolitiker Europas mindestens einmal schon einen Kuss auf die Wange gedrückt, der andere überschüttet politische Gegner mit Spott und Häme. Der eine öffnet gern die Hand, der andere ballt sie mit Vorliebe zur Faust, der eine sucht den Kompromiss, der andere die Konfrontation. Die Rede ist von Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission, und Matteo Salvini, Innenminister Italiens. Dieses so ungleiche Paar steht stellvertretend für die Bandbreite, die europäische Politik derzeit zu bieten hat. Hier der Dealer Juncker, dort der Bulldozer Salvini. Hier "Mr. Europa", dort "Il Capitano", wie sich Salvini gern nennen lässt. Beide rasen derzeit aufeinander zu.

Die EU-Kommission hat nämlich angekündigt, dass sie ein Defizitverfahren gegen Italien eröffnen will. Das hat es in der Geschichte der Union noch nicht gegeben. Nach Auffassung Brüssels bricht die italienische Regierung mit ihrem vorgelegten Budgetentwurf Versprechen, Vereinbarungen und Regeln. Auch wenn die Schimpftiraden aus Rom in den vergangenen Tagen leiser wurden und die Regierung erklärt hat, doch weniger Schulden machen zu wollen, in der Sache will sie nicht zurückweichen. Das könnte mit einer saftigen Strafe für Italien enden. Die Kommission kann von Rom wegen Verletzung des Stabilitätspaktes eine Zahlung in Höhe von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erzwingen – das wären bis zu 40 Milliarden Euro. Dass es so weit kommen wird, ist eher unwahrscheinlich. Der Stabilitätspakt sieht verschiedene Möglichkeiten vor, ein solches Verfahren in die Länge zu ziehen. Außerdem müssen die Mitgliedsstaaten zustimmen. Und schließlich können Strafen das gewünschte Ziel auch verfehlen. Sie könnten zu noch größerer Entfremdung zwischen Regierungen einzelner Nationalstaaten und der EU führen. Brüssel hat schon heftigen Streit mit Polen, mit Ungarn – und der mit Rumänien bahnt sich gerade an.

Jetzt auch noch Italien? Ja, Juncker hat sich für Härte entschieden. Schon beim EU-Gipfel im Oktober warnte er: "Die Regeln der Euro-Zone ließen einiges an Flexibilität zu, wie in der Vergangenheit öfter bewiesen wurde. Italien ist jedoch das einzige Land, das diese Möglichkeiten ausgeschöpft hat." Matteo Salvini antwortete postwendend und wurde persönlich. "Ich spreche nur mit nüchternen Leuten!", sagte er in Anspielung auf Gerüchte über Junckers Alkoholkonsum. Salvini setzte nach: "Die Drohungen von Juncker und anderen europäischen Bürokraten fügen unserer Wirtschaft schweren Schaden zu. Ich werde auf Schadenersatz klagen!" Die Kommission ließ sich nicht beeindrucken. Schon bald nach dem EU-Gipfel kündigte sie das Defizitverfahren an. Salvini ließ das kalt: "Wir sollen einen Brief aus Brüssel bekommen? Ich warte dieser Tage auf einen Brief vom Weihnachtsmann!"

Juncker und Salvini sind sich bisher noch nie persönlich auf offizieller Bühne begegnet, auf absehbare Zeit ist das auch unwahrscheinlich. Denn der eine ist Präsident, der andere Innenminister, sie befinden sich institutionell auf unterschiedlichen Ebenen. Doch Salvini ist de facto Italiens starker Mann. Er ist in den Ring gestiegen, um mit Juncker die Kräfte zu messen. Der Ausgang dieses Kampfes ist für die Zukunft der EU von größter Bedeutung.

Matteo Salvini ist binnen kürzester Zeit der mächtigste Politiker Italiens geworden. Als er 2013 die rechtspopulistische Lega Nord übernahm, lag sie bei landesweiten Wahlen gerade mal bei 3,8 Prozent Stimmenanteil. Die Partei war damals mehr tot als lebendig. Salvini gelang die Wiederbelebung. Bei den Parlamentswahlen im März 2018 erreichte sie 17 Prozent. Salvini ging eine Koalition mit der ungleich stärkeren Partei Movimento 5 Stelle ein, die auf 33 Prozent kam. Er wurde Innenminister und beherrscht seitdem die politische Bühne. Schon bald nach seinem Amtsantritt schnellten seine Zustimmungswerte nach oben, bei den Italienern kam es gut an, dass er die Häfen für private Schiffe schloss, die Migranten aus dem Mittelmeer retteten. Nach letzten Umfragen liegt die Lega bei über 30 Prozent. Würde heute gewählt, wäre für Salvini das Amt des Ministerpräsidenten in Reichweite.

Italiens Sündenfall

Italiens Staatsverschuldung in Prozent des Bruttoinlandsprodukts

In Salvinis Kampfansage an Juncker und die EU-Kommission steckt allerdings ein Paradox. Salvini ist so erfolgreich, weil es Politiker wie Juncker gibt. Er hat ein Merkmal, das ihn für populistische Attacken prädestiniert: Juncker war immer schon da und gehört damit zur verhassten Elite. 18 Jahre lang war er Ministerpräsident des vermeintlichen Steuerparadieses Luxemburg, von 2008 bis 2013 Vorsitzender der mächtigen Euro-Gruppe, seit 2014 ist er Präsident der EU-Kommission.

Seine erste EU-Ratssitzung leitete Juncker 1985. Damals war er in Luxemburg bereits Arbeitsminister, und Matteo Salvini war noch ein Kind, gerade mal zwölf Jahre alt. Fünf Jahre später, im Alter von siebzehn, trat Salvini der Lega Nord bei. Er war fasziniert vom Gründer dieser Partei, Umberto Bossi, der sich wie ein Irrer auf die politische Elite Italiens stürzte. Seine giftigen, bösartigen, zuweilen vulgären Attacken gegen die, die immer schon Ämter innehatten, waren legendär.