1. Warum hat Theresa May die Brexit-Abstimmung verschoben?

Die Premierministerin wollte das britische Parlament vor einer schweren Fehlentscheidung bewahren – jedenfalls aus ihrer Sicht. Theresa Mays Entschluss, die lang erwartete Abstimmung über den EU-Ausstiegsvertrag zu vertagen, nahm den Abgeordneten die Möglichkeit, etwas ihrer Meinung nach vollkommen Unverantwortliches zu tun: den Deal abzulehnen, den May mit der Europäischen Union verhandelt hat.

Am Montagmorgen hatten Mitarbeiter die Premierministerin darüber informiert, dass das Abkommen im Unterhaus keine Mehrheit finden werde. Mindestens hundert Abgeordnete ihrer eigenen Partei seien dagegen. Buchstäblich in letzter Sekunde zog May deshalb zurück: "Dieses Haus hat eine Verantwortung", erklärte sie im überfüllten Sitzungssaal des Parlaments. Diese Verantwortung bestehe darin, Großbritannien nicht ungeregelt aus der EU herausfallen zu lassen. Ihr Deal sei dafür die einzige Möglichkeit.

Mehrere Stunden lang trat May anschließend dem Zetern und den aufgewühlten Fragen der Abgeordneten entgegen. Sie legte dabei die Gelassenheit einer Frau an den Tag, die weiß, dass niemand ihrer Widersacher eine bessere Idee hat als sie: Es mag keine Mehrheit für ihren Deal geben; aber es gibt auch keine Mehrheit für einen ungeregelten Austritt aus der EU. Freundlich im Ton, hart in der Sache, bisweilen gar mit leicht spöttischer Mimik, parierte May die Anwürfe, die ihr von den Oppositionsbänken und aus den eigenen Reihen entgegenflogen.

Als May schon fort war, ereignete sich eine denkwürdige Szene. Ein junger Labour-Politiker schritt unvermutet zum Pult des Unterhauses. Mit geradem Rücken ergreift er die dort ruhende, fast mannshohe Schmuckkeule. Sie symbolisiert die Autorität der Krone; nur wenn sie auf dem Pult liegt, kann das Parlament Gesetze beschließen. Mehrere Abgeordnete sprangen entsetzt von ihren Sitzen auf. "No. No-no. No-no-no!", rief der Parlamentssprecher fassungslos, während der Labour-Mann sich samt der königlichen Keule zum Gehen wendete. Er schaffte es nicht bis zum Ausgang, Saaldiener nahmen ihm die Trophäe kurz vorher ab. Er habe, so der Abgeordnete später, seinem Gefühl Ausdruck verleihen wollen, dass das Parlament "effektiv sein souveränes Recht aufgegeben hatte, vernünftig zu regieren".

Theresa May hat es selbst nicht so formuliert. Aber mit der Verschiebung der Abstimmung sagte sie im Grunde etwas Ähnliches: Ich werde das Schicksal des Landes keiner Versammlung überlassen, die so schwer einen kühlen Kopf bewahren kann.

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2. Wofür kämpft May?

Die Premierministerin kämpft für einen Mittelweg, wo keine Kompromisse in Sicht sind. Genau dafür, dass sie das Land zusammenführen will, fängt May sich den Zorn eines wachsenden Teils der Bevölkerung ein – das ist ihre Tragik.

Während die Abgeordneten drinnen streiten, bauen sich vor dem Parlamentsgebäude immer mehr Demonstranten auf. "Leave means leave!", rufen die einen: Raus (aus der EU) heißt raus. Immer öfter taucht ein neues Wort auf den Plakaten dieses Lagers auf, Brexit Betrayal . Die Befürworter des Brexits fühlen sich von May um ihr Votum betrogen. Die anderen Demonstranten, Remainer, schwenken Europafahnen und singen die Ode an die Freude. Auch sie fühlen sich betrogen: Sie sehen sich von May um ihre Zukunft gebracht. "Fangt an, Wirtschaft zu verstehen!", schreien sie die Brexiteers an. "Fangt ihr an, Demokratie zu verstehen!", schreien die zurück. Zwei Bobbys stehen zum Einschreiten bereit.

Seit zweieinhalb Jahren verfolgt die britische Premierministerin in den Brexit-Verhandlungen zwei Ziele: Erstens will sie das Votum der britischen Wähler vom 23. Juni 2016 respektieren, also Großbritannien aus der EU führen. Zweitens will sie vermeiden, dass dieser Ausstieg dem Land allzu schweren Schaden zufügt. Aus Mays Sicht unannehmbarer Schaden entstünde dann, wenn die Wirtschaftsbeziehungen Großbritanniens zur EU ersatzlos aufgelöst würden. Deswegen sieht das Abkommen, das ihre Regierung ausgehandelt hat, vor, Großbritannien für eine Übergangszeit nach dem Austritt weiterhin am europäischen Binnenmarkt teilhaben zu lassen – allerdings wäre die Regierung in London in diesem Zeitraum gezwungen, sich an neue EU-Regeln anzupassen oder diese zu übernehmen. May sieht diesen Deal als Zwischenlösung. Er soll möglichst bald durch einem Vertrag ersetzt werden, in dem Großbritannien und die EU ihre künftigen Beziehungen komplett neu regeln.

Es gibt jedoch einen Brocken, der scheinbar unausräumbar auf diesem Weg liegt. Die Zwischenlösung kann erst in eine endgültige Lösung münden, wenn die Grenzfrage zwischen Nordirland und der Republik Irland gelöst ist. Diese Grenze würde nach einem Brexit die neue EU-Außengrenze. Das heißt, sie müsste kontrolliert werden. Genau dies verbietet aber das Friedensabkommen für Nordirland von 1998, an das die britische Regierung gebunden ist.

Wie kontrolliert man eine Grenze, die nicht kontrolliert werden darf? Weil auch nach über zwei Jahren intensiven Nachdenkens kein Brite, kein Ire und auch sonst niemand darlegen kann, wie dies gehen soll, fürchten immer mehr von Mays eigenen Tory-Abgeordneten, die Zwischenlösung könne zu einem Dauerzustand werden. Großbritannien wäre dann auf unabsehbare Zeit an die EU gekettet, ohne Mitsprache zu haben.

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3. Wer sind Mays Gegner, und was wollen sie?

In einer Hinsicht hat Theresa May das Land tatsächlich geeint. Je nach Umfrage lehnen zwischen 63 und 84 Prozent der Bevölkerung ihren EU-Ausstiegsplan ab, ebenso wie die Mehrheit im Unterhaus. Längst hat die Premierministerin mehr Gegner als Freunde. Quer durch die Fraktionen sind die May-Gegner im Unterhaus sich einig: Diese Regierungschefin ist unfähig. Unfähig, sagen die einen, sich gegen Brüsseler Bürokraten durchzusetzen; unfähig, sagen die anderen, die Brexit-Betonköpfe unter den Tories in die Schranken zu weisen.

Sammy Wilson, Abgeordneter der nordirischen Unionisten und als solcher Mays Koalitionspartner, warf der Premierministerin vor, mit ihren Vorschlägen "das britische Volk zu demütigen". Der ehemalige Außenminister Boris Johnson und andere Brexit-Hardliner behaupten, Mays Deal verwandele Großbritannien in eine "Kolonie", in einen "Vasallenstaat" der EU. Sein Fraktionskollege und Brexit-Vorkämpfer Jacob Rees-Mogg bemerkte, die Premierministerin habe ihre Pflicht getan, indem sie mit Brüssel verhandelt habe: "Nun soll sie ihre Pflicht tun und zurücktreten." Es ist gut möglich ist, dass die Tory-Fraktion in den kommenden Tagen versuchen wird, May zu stürzen. Um eine Abstimmung auszulösen, müssen 48 Abgeordnete einen entsprechenden Antrag formulieren.

Auch die oppositionelle Labour-Partei klagt May an, Souveränität in einem nie da gewesenen Ausmaß an die EU abtreten zu wollen – obwohl doch die Briten für das Gegenteil gestimmt hätten, nämlich Kontrolle zurückzugewinnen. Noch allerdings ziert sich der Labour-Chef Jeremy Corbyn, einen Misstrauensantrag gegen die Premierministerin zu stellen. Corbyn bleibt damit seiner Linie der hartnäckigen Unentschlossenheit treu; weder hatte Labour 2016 eine klare Position zu einem Verbleib oder zum Ausstieg aus der EU, noch hat die Partei aktuell eine realistische Idee für ein Post-Brexit-Britannien. Die Unentschiedenheit hat Gründe, denn die Wählerschaft von Labour ist ebenfalls gespalten.

Am Dienstag forderten die Fraktionschefs der Schottischen Nationalpartei, der Liberaldemokraten und der Walischen Partei im Unterhaus Corbyn auf, einen Misstrauensantrag gegen die Premierministerin einzubringen. Sie wollen den Brexit stoppen, verfügen aber nicht über genug Abgeordnete, um selbst einen solchen Antrag zu stellen.

Labour fürchtet nicht zu Unrecht, dass ein Misstrauensantrag scheitern könnte. Was sämtliche Tories schließlich noch mehr hassen als eine Premierministerin May, ist die Vorstellung eines Premierministers Corbyn. Genau das will Labour und fordert deshalb Neuwahlen. Die kann es aber nur geben, wenn es dem Parlament nicht gelingt, nach einem möglichen Sturz von May einen neuen Regierungschef zu wählen.

Fragt sich bloß, welcher Anwärter die derzeitige Jobbeschreibung attraktiv fände, die lautet: Bahnen Sie einen Brexit-Pfad durch ein politisches Gelände, dessen Mitte vermint ist, und bewerkstelligen Sie während dieser Wanderung die Quadratur des Kreises (eine kontrollfreie EU-Außengrenze).

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4. Kann May noch gewinnen?

Das ist kaum vorstellbar. Theresa May ist am Dienstag nach Den Haag, Berlin und Brüssel gereist, an diesem Donnerstag trifft sie ihre Kollegen auf einem EU-Gipfel in Brüssel. Aber was immer sie von ihren Reisen mitbringt, es scheint so gut wie ausgeschlossen, damit die Stimmung im Unterhaus zu ihren Gunsten wenden zu können. Sowohl EU-Ratspräsident Donald Tusk wie Kommissionschef Jean-Claude Juncker machten schnell deutlich, dass es an dem Ausstiegsvertrag nichts neu zu verhandeln gebe. Neuverhandlungen hat May dem Unterhaus zwar auch nicht versprochen, sie sprach lediglich von "zusätzlichen Zusicherungen" und "Klarstellungen". Aber wenn es keine Änderungen an der Substanz des Deals gibt – wozu dann der ganze Aufwand?

Durchaus möglich, dass May auf Zeit spielt. Am 29. März 2019 wird das Vereinigte Königreich die EU verlassen, mit oder ohne Deal. Gefragt, wann die verschobene Abstimmung über den Ausstiegsvertrag nachgeholt werden soll, sagte ein Sprecher der Premierministerin am Dienstag lediglich, sie solle noch vor dem 21. Januar stattfinden. An diesem Tag läuft die Frist für die Regierung ab, ihren Deal vom Parlament bewilligen zu lassen. Sollte das nicht gelingen, bestimmt ab dann das Parlament, wie es weitergeht. Bloß hat eben niemand eine Alternative zu Mays Deal in der Tasche.

Treibt May das Unterhaus also ganz bewusst zur Verzweiflung? Will sie das Parlament so weit an den Rand des Abgrundes eines No-Deal-Brexits führen, dass ihm irgendwann gar nichts anderes übrig bleibt, als dem einzig greifbaren Deal zuzustimmen? Ihre Zukunft als Premierministerin würde sie damit nicht sichern. Aber eine für ihr Land – davon ist sie jedenfalls überzeugt.

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5. Was passiert, wenn May scheitert?

Selbst wenn May gestürzt werden sollte oder es doch zu Neuwahlen käme, wären damit die Probleme des Brexits (drohender Wirtschaftseinbruch, Rechtsunsicherheit, Nordirland) nicht gelöst. Jeder neue Premier stünde wieder vor denselben Fragen. Zudem lösen sich die Träume eines "Global Brexit", denen die Verfechter eines harten Brexits lange angehangen haben, immer mehr in Luft auf; es fehlt schlicht an Partnern für profitable Freihandelsverträge.

Auch ein "Norwegen-Plus"-Arrangement mit der EU, das einige Tories als Plan B sehen, erscheint bei genauerer Betrachtung als schlechte Alternative. Hinter "Norwegen-Plus" verbirgt sich die Idee, Großbritannien könnte der Europäischen Freihandelsassoziation Efta beitreten, der Norwegen, die Schweiz, Liechtenstein und Island angehören, und so den Zugang zum Europäischen Binnenmarkt sichern. Allerdings würde London dann dauerhaft den Regeln der EU unterworfen, ohne Stimmrecht zu haben. "Norwegen" wäre also genau das, was die meisten Abgeordneten ablehnen.

Schließlich könnte das Unterhaus die Frage, ob die Briten Mays Deal wollen, ja ob sie überhaupt noch aus der EU austreten möchten, zurück an die Bevölkerung verweisen. Ein zweites Referendum – diese Option wird aus mehreren Gründen immer wahrscheinlicher.

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6. Bleiben die Briten doch in der EU?

Im Moment unmöglich zu sagen. May hat zwar kategorisch ausgeschlossen, einem zweiten Referendum über den Brexit zuzustimmen. Denn in diesem Fall drohe mehr als wirtschaftliche Einbußen: ein tiefer Vertrauensverlust in das politische System. "Wenn wir das tun, werden die Menschen anfangen, den Wert der Demokratie infrage zu stellen", wehrte May im Parlament Forderungen nach einer zweiten Volksbefragung ab.

Doch dasselbe Argument bringen die Befürworter eines zweiten Referendums. "Die Leute in meinem Wahlkreis haben ihre Meinung zum Brexit geändert", flehte ein Labour-Abgeordneter die Premierministerin regelrecht an. Wie demokratisch sei es denn, aus der EU auszutreten, wenn dies gegen den Willen des Volkes geschehe?

Tatsächlich zeigen Meinungsumfragen seit einigen Monaten eine leichte Mehrheit für einen Verbleib Großbritanniens in der EU. Nicht nur viele Labour-Abgeordnete, selbst einige Tories unterstützen mittlerweile die Idee, die Briten angesichts der bitteren Erfahrungen der vergangenen Jahre lieber noch einmal zu befragen.

Mays Deal könnte dann als eine Option auf dem Wahlzettel stehen. Ein Brexit ohne einen Deal wäre eine andere. Oder eben der Ausstieg aus dem Ausstieg, die Rücknahme der Austrittserklärung.

Käme es dazu, würde May nicht einmal ihr Gesicht verlieren, denn sie wäre vom Parlament überstimmt worden. Aber es wäre ein zweites politisches Großexperiment. Diesmal ginge es nicht bloß um die Mitgliedschaft in der EU. Es ginge womöglich um die Demokratie in Großbritannien.

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