Der Digitalpakt – eine Idee in drei Akten

WLAN für die Schulen, Tablets für die Klassenzimmer – der Digitalpakt soll die 40.000 Schulen des Landes mit Technik und Infrastruktur für das digitale Zeitalter ausstatten. Fünf Milliarden Euro will der Bund dafür investieren. Doch die Idee der damaligen Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU), erstmals vorgetragen im Oktober 2016, ist schon dreimal unter die Räder gekommen: beim ersten Mal vor anderthalb Jahren, weil die Milliarden zwar versprochen waren, aber nicht im Haushalt standen. Das zweite Mal nach der Bundestagswahl, als die Groko eine Änderung des Grundgesetzes zur Voraussetzung machte – ohne selbst die dafür nötige Mehrheit zu haben. Und schließlich Ende November zum dritten Mal, jetzt unter Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU). Die langwierigen Verhandlungen mit der Bundestagsopposition von Grünen und FDP waren zwar von Erfolg gekrönt. Als aber alle dachten, jetzt könne es endlich losgehen, erhoben die Ministerpräsidenten Einspruch: So, wie der Bundestag das beschlossen habe, gehe das nicht.

Wo hakt’s denn?

Auch an einer Grundsatzfrage: Gefährdet die Änderung des Grundgesetzes die Kulturhoheit der Länder, weil sich der Bund durch die Finanzierung mehr Einfluss erkaufen könnte?

Wo verlaufen die Fronten?

Anja Karliczek hält den Digitalpakt-Vertrag für ausverhandelt. Die Länder hätten ihrer Ansicht nach gut daran getan, ihn vergangene Woche wie geplant zu unterschreiben, vor allem hätten sie die Grundgesetzänderung akzeptieren sollen – denn ohne sie keine Investitionshilfen im Bildungsbereich.

Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) sieht das, genau wie ihr Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), anders. Sie will den Digitalpakt, ohne an der Verfassung herumzudoktern. Am liebsten, indem der Bund den Ländern mehr Steuern abtritt. "Dann können wir morgen mit dem Investieren beginnen", sagt sie. Und wenn nicht über mehr Steuern, dann über eine bestehende Grundgesetz-Regelung, die dem Bund IT-Hilfen für die Länder erlaube. Eisenmanns Position ist die einer Reihe von Unionsländern; sie fürchten tiefe Eingriffe des Bundes in die Kulturhoheit. Entsprechend prognostiziert sie langwierige Verhandlungen, falls der Bund auf dem Tausch "Digitalpakt gegen Grundgesetz-Änderung" bestehe.

Zwischen beiden Positionen stehen die SPD-Bildungsminister, angeführt von Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe (SPD): Die Grundgesetz-Änderung an sich sei nicht das Problem, findet er. Die meisten Länder wären für Investitionen durch den Bund dankbar, auch wenn er dafür gewisse Kontrollrechte erwarte. Wirklich ärgerlich sei, dass die Haushaltspolitiker im letzten Verhandlungsmoment eine Passage ergänzt hätten, die für künftige Bildungsprogramme eine fixe 50/50-Finanzierung vorschreibe: Diese Kofinanzierung sei gerade für die ärmeren Länder nicht leistbar und habe daher die Ministerpräsidenten auf die Barrikaden gebracht.

Wie kommen Bund und Länder aus diesem Patt heraus?

Über den Vermittlungsausschuss. Diesen Freitag wollen die Länder dieses Kompromissgremium von Bundestag und Bundesrat anrufen. "Zügig ist das Zauberwort", hofft Karliczek. Ihre Parteikollegin Eisenmann kommentierte süffisant: Für den Fall, dass der Pakt im Sommer 2019 komme, seien drei Jahre seit Wankas Ankündigung vergangen, woraus sich die Frage ergebe, "ob das wirklich zügig in der Definition von zügig ist". Hamburgs Bildungssenator Rabe wiederum hofft, dass schon bis zur Bundesratssitzung am 25. Februar ein Kompromissvorschlag vorliegt, sodass der Pakt zum zweiten Quartal starten könne.

Also alles nur eine Frage der Zeit?

"Ich weiß es nicht", sagt Helmut Holter, "ich weiß es wirklich nicht." Holter ist Bildungsminister in Thüringen und noch bis Jahresende Präsident der Kultusministerkonferenz. Bis zuletzt hatte der Linken-Politiker versucht, seine Kollegen zusammenzuhalten. Doch über die Grundgesetz-Änderung entscheiden nicht die Bildungsminister – sondern die Parteispitzen und Länderchefs. Nur so konnte das Digitalpakt-Thema derart hochkochen. Es war vor allem Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann, der die Grundsatzfrage um die Länderhoheit auf die große Bühne hob.

Oliver Kaczmarek, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagt, er hoffe auf die Weihnachtspause. Sobald die Verhandlungsführer im Vermittlungsausschuss feststünden, könnten sie zwischen den Jahren ins Gespräch kommen – "und wenn es bei einer Tasse Kaffee ist".

Was für ein bildungspolitisches Desaster! Oder?

Einerseits. Andererseits: Alle wollen den Digitalpakt. Das Geld ist da. Die föderalen Kompromiss-Mechanismen greifen. Nur das Timing, das ist wirklich mies.