Der Streit an der Universität Siegen über die Meinungsfreiheit berührt für die Bochumer Philosophin Maria-Sibylla Lotter eine Grundsatzfrage aller Hochschulen: Wie kontrovers sollen Debatten sein?

Bei den Vorgängen an der Uni Siegen könnte es sich um eine Tragikomödie von Yasmina Reza handeln, nach dem bewährten literarischen Muster der Spiegelung von Theorie und Praxis: Das Grundthema – die Meinungsfreiheit – wird zunächst in einer komprimierten Miniaturform – einem Philosophieseminar – vorgestellt, sodann jedoch einem Praxistest ausgesetzt, der sich als unkontrollierbar erweist, was auf so bittere wie komische Weise die brennende Aktualität des Themas verdeutlicht.

Der Plot beginnt damit, dass der Philosophieprofessor Dieter Schönecker mit einem Seminar ausgehend von John Stuart Mill die Grenzen der Meinungsfreiheit untersuchen will. Bei der Meinungsfreiheit geht es eigentlich um die Meinungsäußerungsfreiheit, genauer: um die Freiheit, Meinungen auch dann äußern zu dürfen, wenn sie den Mitmenschen oder der Regierung missfallen. Während störende Meinungsäußerungen in autokratischen Gesellschaften oft gewaltsam von der Regierung unterbunden werden, gehen die Einschränkungen der Meinungsfreiheit in demokratischen Gesellschaften eher vom konformistischen Druck durch die Meinung der Mehrheit aus. Wer mit der Äußerung abweichender Gedanken auf Empörung stößt, wird sie lieber für sich behalten.

Nun mag man sich fragen, wozu es gut sein sollte, dass jemand Meinungen äußern kann, die andere gar nicht hören wollen. Menschen fühlen sich von anderen Wertvorstellungen und politischen Haltungen oft angewidert. Mill plädiert in seiner berühmten Schrift Über die Freiheit gleichwohl, das Unbehagen und die Verletzbarkeit durch empörende Meinungen auszuhalten, zum einen, weil sie den eigenen Horizont erweitern, zum anderen, weil sie einen nötigen, die eigene Meinung zu begründen – und einen merken lassen, wo solche Gründe fehlen. Meinungsfreiheit ist der Preis, den Menschen für die Fähigkeit zum kritischen Denken zahlen müssen.

Einem Umfeld, in dem man mit scheußlichen politischen Meinungen konfrontiert sein könnte, mangelt es zugegebenermaßen an der Gemütlichkeit von Orten wie dem Heimatort Mark Twains in den Südstaaten, dem er in Huckleberry Finn ein ironisches literarisches Denkmal gesetzt hat: eine Heimat von freundlichen, warmherzigen und pflichtbewussten Menschen, die sich nur mit Schaudern vorstellten konnten, dass es irgendwo im Norden Menschen geben soll, die so unnatürliche und zutiefst verdorbene Vorstellungen entwickelt haben, wie die, dass man die Sklaverei abschaffen müsse. Wer nie auf abweichende Meinungen trifft, kann bei aller Intelligenz nicht ernsthaft den Gedanken in Erwägung ziehen, ob etwas ganz Vertrautes Unrecht sein könnte.

Die Meinungsfreiheit darf aber nach Mill auch begrenzt werden, wenn von ihr Schaden auszugehen droht, etwa bei Aufrufen zur Gewalt. Wie genau diese Grenzen zu ziehen sind und wie man Vorteil und Schaden der Meinungsfreiheit gegeneinander abzuwägen hat, genau das soll im Seminar von Schönecker an Beispielen untersucht werden. Nicht nur anhand von Texten, sondern durch eine Vortragsreihe, in der die Studierenden Gelegenheit zur Auseinandersetzung mit Andersdenkenden bekommen. "Sollte es Grenzen geben, und wenn, wo liegen diese? Darf man Personen wie Thilo Sarrazin und Marc Jongen einladen?" lautet die ernst gemeinte Frage nach den Grenzen der Meinungsfreiheit in der Ankündigung.

Während der Medienwissenschaftler Norbert Bolz und der Historiker Egon Flaig ebenso wie Sarrazin und Jongen zusagen, hagelt es Absagen auf Schöneckers Anfragen von sozialdemokratischen und liberalen Politikern und von Philosophen aus dem Umkreis der Frankfurter Schule, teilweise in empörtem Ton. Es ist, als wollten sie nicht mit einer Kaste der Unberührbaren in Verbindung gebracht werden. Warum?

Allgemein ist die Vorstellung verbreitet, man dürfe "Rechte" nicht dadurch aufwerten, dass man sie an eine Universität einlädt. Oder ihnen gar die Möglichkeit zu politischer Agitation bieten. Aber ist es nicht sinnvoll, Studierende gerade mit Vertretern unerwünschter Meinungen über den verantwortlichen politischen Umgang mit Meinungen und die Grenzen der Meinungsfreiheit diskutieren zu lassen? Namen wie Sarrazin und Jongen reichen jedoch aus, auch die Mitglieder des eigenen Fachbereichs so zu verunsichern, dass sie mit Ausnahme des Prorektors Michael Bongardt lieber erst gar nicht auf die Einladung antworten und sich tot stellen. So übernimmt Schönecker selbst einen der Vorträge.

Hält man "falsche" Meinungen für ansteckend?

Das hilft nicht, denn da das SPD-Mitglied Sarrazin als "Rechter" wahrgenommen wird und man auch Bolz und Flaig als "Rechte" im klassischen Sinne von Konservativen bezeichnen kann, scheinen "Rechte" auf der Liste der Vortragenden die Mehrheit zu bilden, was unter heutigen universitären Verhältnissen offenbar für einen Skandal ausreicht. Aus einer philosophischen Analyse der Vorzüge und Grenzen der Meinungsfreiheit, immerhin auch ein "Grundwert" unserer Verfassung, ist plötzlich ein ideologisches Teach-in der "Rechten" geworden. Seit die CDU unter Angela Merkel weit nach links gerückt ist, steht die Bezeichnung "rechts" jedoch nicht mehr wie früher als wertneutraler Ausdruck für die "konservativen" im Unterschied zu den "progressiven" politischen Parteien und Meinungen. Wer mit etwas "Rechtem" assoziiert wird, ist erledigt; er ist schon auf eine abschüssige Bahn in Richtung Neonazi geraten.

Daher hält es die Universität Siegen für angebracht, sich mit einer neuen Erklärung auf der Homepage ausdrücklich von den politischen Auffassungen von Sarrazin und Jongen zu distanzieren, womit sie unterstellt, dass jemanden seine Meinung äußern zu lassen schon den berechtigten Verdacht erwecken müsse, man teile diese Meinung. Gleichzeitig beteuert sie (nach negativen Presseberichten), den Wert der Meinungsfreiheit hochzuhalten. Woher kommt diese Ängstlichkeit im Umgang mit Meinungen, die die Mehrheit ablehnt? Sie zeigt – das ist die bittere Lehre aus den Vorgängen –, dass sich an der Universität mittlerweile die Haltung verbreitet hat, die Mill als konformistische Bedrohung der Freiheit beschreibt. Die Wertschätzung einer Konfrontation mit stark abweichenden Meinungen ist spürbar zurückgegangen, das Spektrum zulässiger Meinungen und einer zulässigen Sprache hat sich verengt.

Schnell kann es passieren, dass eine wissenschaftliche Diskussion nicht mehr möglich ist, sobald Äußerungen den Verdacht aufkommen lassen, dass der Vortragende möglicherweise nicht die richtige politische Gesinnung hat. Dann richtet sich die Kritik nicht mehr auf die Stringenz der Argumentation, die Adäquatheit der Darstellung und die Aufarbeitung des Forschungsstandes, sondern wird in der Terminologie einer manichäischen Zivilreligion artikuliert, als Warnung vor "Beifall von der falschen Seite" oder "rechtem", also bösem Gedankengut formuliert.

Das konnte der Schriftsteller Michael Kleeberg erleben, als er letztes Jahr in der Frankfurter Uni eine Poetikvorlesung hielt und am Rande auf persönliche Befürchtungen angesichts der starken Einwanderung aus islamisch geprägten Kulturen zu sprechen kam. In der letzten Sitzung durfte er gar nicht mehr über seine Dichtung sprechen; er musste sich einem als Podiumsdiskussion organisierten Tribunal unterziehen, das öffentlich die Unhaltbarkeit seiner Meinungen demonstrierte. Hielt man die Studierenden, die seine Vorlesung besuchten, für außerstande, die undurchdachten, aber nicht rechtsradikalen islamkritischen Randbemerkungen eines Nichtexperten cum grano salis zu nehmen? Hält man "falsche" Meinungen für ansteckend?

Diese gut gemeinten Kontrollmaßnahmen sind ärgerlich, weil sie dem Aufstieg des Rechtspopulismus in Deutschland nicht etwa überzeugend entgegentreten, sondern umgekehrt das rechte Pauschalurteil von einer linken Meinungsdiktatur unterstützen. Zudem wird Menschen, die real unter Rassismus, Islamophobie und anderen Formen der Unterdrückung leiden, nicht dadurch geholfen, dass an der Universität immer weniger offen und unzensiert über heikle politische Fragen gesprochen werden kann. Deutsche Universitäten sollten Freiräume der an der Wahrheit orientierten kontroversen Diskussion bleiben, von wo aus sie dann auch die öffentliche Diskussion bereichern. Wenn Themen aber nun einmal politisch zu aufgeladen sind, um leidenschaftslos untersucht zu werden, dann sollten sie fairerweise als geistiges Duell zwischen Andersdenkenden gestaltet werden und nicht als politisch-religiöses Gericht über die auf den falschen Weg Geratenen.

Es ist eine Grundsatz-Frage, wie man Andersdenkende behandelt: ob man sie als Gegner im Duell anerkennt – wie es in der Bundesrepublik früher üblich war, man denke an die Auseinandersetzungen zwischen Wehner und Strauß, zwischen Habermas und Ernst Nolte während des Historikerstreits – oder ob man sie als nicht satisfaktionsfähig ausgrenzt. Beides kann heftige Emotionen hervorrufen, aber im Falle des Duells können diese kreativ in die politische Selbstverständigung einfließen, während der Ausschluss aus dem Diskurs der "Anständigen" eine unartikulierte Wut erzeugt. Und nicht nur in den USA, sondern auch überall in Europa zeigt sich gerade, dass diese Wut politisch sehr gefährlich werden kann.