Bravo!-Rufe hallen durch den Nationalratssaal. Reihenweise springen die Politiker von ihren Sesseln auf. Stehende Ovationen für Ueli Maurer, den frisch gewählten Bundespräsidenten.

Ausgerechnet Ueli Maurer, der als Präsident die SVP zur wählerstärksten Partei des Landes formte, der den harten Blocher-Kurs in allen kantonalen Sektionen durchsetzte, der Mann, von dem das Bonmot stammt, "solange ich Neger sage, bleibt die Kamera bei mir", Ueli Maurer also gibt nun – den gut gelaunten, zukunftsfreudigen, ja, geradezu euphorischen Staatsmann.

"Es wäre schön", richtete sich Maurer an die vereinigte Bundesversammlung, "wenn wir gemeinsam etwas Spaß und Freude und Vergnügen ausbreiten könnten. Sodass die Leute merken: Hey, in Bern, da ist ein gutes Team, die lösen unsere Probleme."

Nun, in der vergangenen Wintersession merkten die Leute vor allem eins: In Bern, da geht nicht viel. Da sitzen mehr Sololäufer als Teamplayer. Und die wirklich großen Probleme, die das Land plagen, heute wie morgen, werden bestenfalls bewirtschaftet – viel lieber aber ignoriert.

Zum Beispiel der Klimawandel. Vier Tage und zehn Stunden hatte die große Kammer über das revidierte CO₂-Gesetz beraten. Also darüber, wie die Schweiz das Versprechen, das sie mit der Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens abgegeben hat, tatsächlich einhalten kann: Wie sie die Treibhausgasemissionen bis ins Jahr 2030 um 50 Prozent senken will, verglichen mit dem Jahr 1990.

Der Nationalrat entschied: Wir tun gar nichts. Mit 92 zu 60 Stimmen bei 43 Enthaltungen lehnte er in der Schlussabstimmung die Gesetzesrevision ab.

Nun gab es für die Linke wie die Rechte, für die Ökos wie die Petrolheads im Saal fraglos Gründe, gegen dieses Gesetz zu sein. Den einen war es viel zu lax formuliert, den anderen auch nach der langen Ratsdebatte, in der sich die liberal-konservative Mehrheit ein fürs andere Mal durchsetzen konnte, noch immer zu streng. Die einen dachten, lieber kein Gesetz als ein löchriges, die anderen fühlten sich bereits durch eine moderate Benzinpreiserhöhung oder ein Ablaufdatum für Ölheizungen in ihrer individuellen Freiheit beschränkt.

Das geschredderte CO₂-Gesetz ist eine innen- und außenpolitische Peinlichkeit. Während die Schweiz am Klimagipfel, der gleichzeitig im polnischen Katowice stattfand, sich in die Koalition der Klima-Streber einreihte und die internationale Staatengemeinschaft aufforderte, sich ehrgeizigere Ziele zu setzen, fällt in Bern das nationale Klimaschutzgesetz durch.

Aber das Nein des Nationalrats ist mehr als das. Es ist ein Symptom für eine tiefer greifende, tektonische Verschiebung im politischen System der Schweiz: Das Land wandelt sich von der Konsens- zur Konkurrenzdemokratie.

Der Absturz des CO₂-Gesetzes zeigt, was passiert, wenn sich ein Parlament immer uneiniger ist. Seit der Jahrtausendwende halbierte sich im Nationalrat der Anteil der Abstimmungen, bei denen die vier Bundesratsparteien SP, SVP, FDP und CVP einer Meinung waren von 20 auf knapp über 10 Prozent. Das zeigt eine Auswertung des Parlamentsbeobachtungstools Smartmonitor. In einem Drittel der Abstimmungen bildet sich eine Allianz gegen die SP. In über einem Viertel der Abstimmungen eine Allianz gegen die SVP. Gleichzeitig nehmen die Entscheide zu, in denen die bürgerliche Mitte gesprengt wird: sei es durch eine Mitte-links- oder einer Rechts-konservative-Allianz.

Verfahrenstechnisch ist der Nationalrat mit seinem Nein zum CO₂-Gesetz in das Geschäft nicht eingetreten. Er verweigert sich. Die vier Tage und zehn Stunden waren eine Showdebatte. Ein politischer Streit als Selbstzweck – und nicht als dialektischer Prozess, an dessen Ende eine Lösung steht. So wie es die Aufgabe des Parlaments wäre.