Es könnte eine der wichtigsten innenpolitischen Streitfragen des kommenden Jahres werden: Wie weiter verfahren mit dem Soli? Auf dem Parteitag der CDU haben die Delegierten beschlossen, dass der Zuschlag auf die Einkommensteuer noch in dieser Legislaturperiode vollständig abgeschafft werden soll. Ein großer Schritt "hin zu mehr Glaubwürdigkeit" sei das, sagt Carsten Linnemann, der Chef der Mittelstandsvereinigung in der Union. Schließlich verspricht seine Partei schon lange das Ende der Sondersteuer, die eingeführt wurde, um die deutsche Einheit zu finanzieren. Die Mauer ist vor fast 30 Jahren gefallen, der Soli existiert immer noch.

Es gibt aber ein Problem: Im Koalitionsvertrag steht etwas anderes. Union und SPD haben zwar beschlossen, dass der Soli wegfallen soll. Allerdings nur für die unteren 90 Prozent der Soli-Zahler. Dazu wird eine sogenannte Freigrenze eingeführt. Wer mit seinem Einkommen darunterliegt, der muss den Soli künftig nicht mehr abführen. Wer mehr verdient, zahlt weiter. Die SPD ist entschlossen, es dabei bewenden zu lassen. Wie in Parteikreisen zu hören ist, würde man sogar den Bruch der Koalition riskieren, falls die Union von ihrer Forderung nach vollständiger Abschaffung nicht abrückt. Worum also geht es?

Diese Frage lässt sich anhand von der ZEIT vorliegenden Berechnungen des SPD-geführten Bundesfinanzministeriums erstmals im Detail beantworten. Das Ergebnis sieht zusammengefasst so aus: Vom Koalitionsbeschluss würden vor allem Menschen mit niedrigen, mittleren und gehobenen Einkünften profitieren, der Unionsvorschlag entlastet vor allem Spitzenverdiener.

Wer zahlt wie viel?

Jährliche Höhe des Solidaritätszuschlags für verschiedene Einkommen (Single)

Quelle: BMF © ZEIT Grafik

Der Soli ist ein Zuschlag auf die Einkommensteuer in Höhe von 5,5 Prozent der Steuerschuld. Bei Singles wird er derzeit ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 15.000 Euro fällig. Wichtig ist dabei: Das zu versteuernde Einkommen entspricht nicht dem Bruttoeinkommen. Das liegt daran, dass jeder Bürger bestimmte Ausgaben von der Steuer absetzen kann, dazu zählen etwa Beiträge für die Rentenversicherung. Einem zu versteuernden Einkommen von 15.000 Euro entspricht überschlagsweise ein Bruttoeinkommen von 19.000 Euro.

Die Koalition will nun Steuerzahler bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 61.000 Euro komplett vom Soli befreien. Wer mehr als 61.000 Euro und weniger als 76.000 Euro versteuern muss, der bekommt noch einen Teilerlass. Das führt je nach Einkommen zu einem Steuerrabatt von bis zu knapp 1.000 Euro pro Jahr und Haushalt.

Umgerechnet auf die Bruttoverdienste, bedeutet das: Singles mit einem Bruttoeinkommen von maximal rund 72.000 Euro müssen künftig überhaupt keinen Soli mehr zahlen. Ein Ehepaar mit zwei Kindern darf sogar ungefähr 150.000 Euro verdienen, bevor der Zuschlag fällig wird. Das sind sehr ordentliche Gehälter. Wer so viel bekommt, gehört schon zu den reichsten zehn Prozent im Land. Zum Vergleich: Das durchschnittliche Jahresbruttoeinkommen liegt bei 37.103 Euro.

Die Union möchte nun darüber hinaus auch Steuerzahler komplett vom Soli befreien, die über der Grenze von 61.000 Euro zu versteuerndem Einkommen liegen. Die Folge: Ein Alleinstehender mit einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro (gut 90.000 Euro brutto) würde um 1.374 Euro im Jahr entlastet, bei einem Einkommen von einer Million wären es sogar 23.846 Euro. Der Vorstandschef eines Dax-Konzerns (Durchschnittsgehalt 7,4 Millionen Euro) würde jährlich mehr als 100.000 Euro an Steuern sparen.

Weniger in der Steuerkasse

Jährliche Kosten der unterschiedlichen Vorhaben

Quelle: BMF © ZEIT Grafik

Für den Staat würde die Angelegenheit allerdings ziemlich teuer: Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Rabatte kosten schon 10,2 Milliarden Euro. Die zusätzlichen Steuerentlastungen für die Topverdiener schlagen mit rund 11,5 Milliarden Euro zu Buche. Jahr für Jahr. Mit dem Geld könnte man beispielsweise jährlich etwa 25.000 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau errichten – oder die bislang im Bundeshaushalt vorgesehenen Mittel für den digitalen Ausbau der Schulen verdoppeln.