Keine zwei Monate ist Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang im Amt, und schon hat er eine Entscheidung verkündet, die politisch noch viele Auswirkungen haben könnte: Er hat eine Partei, die im Bundestag und in allen Landtagen sitzt, als Prüffall für die Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst eingestuft. Die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative sowie den rechtsnationalen "Flügel" der Partei hat der Verfassungsschutz sogar zum Verdachtsfall erklärt.

Mit der öffentlichen Ankündigung agiert das Bundesamt weitaus transparenter als in der Vergangenheit, als die Linke und die NPD ins Visier des Verfassungsschutzes gerieten. Hendrik Thalheim war Pressesprecher der Linksfraktion im Bundestag, als die Partei 2006 erst als Verdachtsfall gelistet und in Teilen später auch vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. "Uns hat damals niemand gesagt: Wir prüfen eine Beobachtung", sagt er rückblickend.

Was ist ein Prüffall?

Was bedeutet es genau, wenn die Verfassungsschützer die AfD nun bundesweit als Prüffall eingestuft haben? Der Geheimdienst sieht erste Anzeichen für extremistische Bestrebungen und wertet nun nach eigenen Angaben die "offen wahrnehmbaren Aktivitäten" der Partei aus. Nachrichtendienstliche Mittel sind bei Prüffällen tabu: Personenbezogene Daten, dazu zählen äußerliche Merkmale, Motive und Absichten, darf der Geheimdienst nicht speichern. Auch dürfen keine V-Leute angeworben oder Telefone abgehört werden. Die Verfassungsschützer setzen nun im Grunde ihre Arbeit der vergangenen Monate fort: Sie sammeln weiter Material über die Partei. Nur systematischer als vorher.

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Was ist ein Verdachtsfall?

Der wirklich tiefe Einschnitt für die Partei ist die Einstufung als Verdachtsfall – denn hier kann der Verfassungsschutz nachrichtendienstlich überwachen. Gegen die Jugendorganisation Junge Alternative und die parteiinterne Sammlungsbewegung der Flügel sammelten die Verfassungsschützer aus ihrer Sicht genügend Anhaltspunkte, die auf eine extremistische Bestrebung hindeuten. Sie dürfen nun personenbezogene Daten speichern und die Gliederungen nachrichtendienstlich, wenn auch eingeschränkt, überwachen. Eine Observation ist beispielsweise gestattet, ebenso das Einholen bestimmter Informationen von Behörden. Das Abhören von Telekommunikation ist dagegen nur in Abstimmung mit dem zuständigen Ministerium und dem Bundestag erlaubt.

Bei der Jungen Alternative sehen die Verfassungsschützer zum Beispiel Anzeichen für eine migrations- und islamfeindliche Haltung. So forderte der AfD-Jugendverband eine Ausgangssperre für männliche Geflüchtete und warnte vor einem "Bevölkerungsaustausch" durch Muslime, wie es in der Begründung der Verfassungsschützer heißt.

Für den rechtsnationalen Flügel verdichten sich aus Sicht des Verfassungsschutzes die Anzeichen, dass die Bewegung Ausländer, Migranten, insbesondere Muslime, und politisch Andersdenkende weitgehend rechtlos stellen wolle. Der Flügel um den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke ist ein loser Zusammenschluss von besonders nationalkonservativ eingestellten Parteimitgliedern. Als Gründungsdokument gilt die Erfurter Resolution von 2015, die 23 Erstunterzeichner listet. Der Parteivorsitzende Jörg Meuthen schätzte, dass der Flügel für rund zwanzig Prozent der Partei stehe. Nun stellt sich vor allem die Frage, wie groß der Verfassungsschutz den Personenkreis mit Verdächtigen zieht. Hat er alle Unterzeichner der Erfurter Resolution im Verdacht? Oder vor allem die Gäste des jährlichen Kyffhäusertreffens des Flügels?

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Wie kommt der Verfassungsschutz zu seinem Urteil?

Der Verfassungsschutz hat 1.069 Seiten Material über die AfD ausgewertet. Eingeflossen sind laut der Behörde Informationen aus den Facebook-Profilen von rund 80 Funktionären sowie aus Reden, schriftlichen Publikationen und von öffentlichen Auftritten. Äußerungen im Bundestag oder Landtag wurden nicht einbezogen, da Parlamentier speziell geschützt sind. Der Verfassungsschutz darf aber auswerten, was Abgeordnete außerhalb des Parlaments sagen.

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Wie reagiert die AfD?

Ob die Entscheidung des Verfassungsschutzchefs der AfD nützt oder schadet, wird unterschiedlich bewertet. Nationalist Björn Höcke sieht kein Problem für die Partei, das hat er auch in der Vergangenheit schon gesagt. Spitzenfunktionäre wie Alexander Gauland und Alice Weidel bezeichnen die Einstufung als "töricht" und "Vorverurteilung". Die AfD hat bereits eine Klage angekündigt. Derzeit prüft die Partei, welches Gericht zuständig ist und welche Form die Klage haben wird.

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Nützt oder schadet es der AfD?

Die Folgen der Entscheidung sind noch nicht absehbar. Gertrude Lübbe-Wolff, ehemalige Richterin am Bundesverfassungsgericht, gibt zu bedenken: "Für eine Partei ist es ein erheblicher Wettbewerbsnachteil, wenn sie zum Objekt der Tätigkeit des Verfassungsschutzes wird – auch wenn zunächst nur "Anhaltspunkten" für verfassungsfeindliche Bestrebungen nachgegangen wird. Das kann potenzielle Mitglieder, Förderer und Wähler abschrecken."

Das transparente Vorgehen des Verfassungsschutzes mag ungewöhnlich erscheinen: Warum teilt Haldenwang seine Gedanken über Prüf- und Verdachtsfall öffentlich mit? Wie es aus Sicherheitskreisen heißt, liege das an drei Punkten: Erstens sei die Partei eine relevante Größe. Sie ist mit 12,6 Prozent in den Bundestag gewählt, sitzt in allen deutschen Landtagen und hat mehrere zehntausend Mitglieder. Zweitens dürfe die politische Diskussion nicht vergessen werden. Abgeordnete anderer Parteien fordern schon lange, die AfD beobachten zu lassen. Die Landesverbände der AfD-Jugendorganisation in Bremen, Niedersachsen und Baden-Württemberg werden bereits von den dortigen Landesämtern für Verfassungsschutz beobachtet. In Niedersachsen hat sich die Junge Alternative bereits aufgelöst und in Baden-Württemberg sind Teile ausgetreten. In diesem Klima hat sich der Verfassungsschutz für Transparenz entschieden. Drittens habe man die Informationspflicht den Bürgern gegenüber höher eingeschätzt als das Interesse, den Fokus auf die AfD bis zum Erscheinen des nächsten Verfassungsschutzberichts geheim zu halten.

Die Einstufung als Prüffall könne auch eine Chance für die AfD sein, heißt es aus Sicherheitskreisen. Denn man gibt ihr die Möglichkeit, sich zu mäßigen.

Mitarbeit: Tilman Steffen

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