Im März 2017 gibt Bruno Kahl, Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), dem Spiegel ein vielbeachtetes Interview. Er spricht über die Lage in Syrien, über russische Einflussnahme auf den Bundestagswahlkampf und über den Putsch in der Türkei. Ob seine Behörde von einer Beteiligung der Gülen-Bewegung am Putsch ausgehe, wollen die Journalisten wissen. Bruno Kahl antwortet: "Die Türkei hat auf den verschiedensten Ebenen versucht, uns davon zu überzeugen. Das ist ihr aber bislang nicht gelungen." Als der Tagesspiegel-Redakteur Jost Müller-Neuhof das Interview liest, bleibt er an dieser Stelle hängen.

Müller-Neuhof sagt, er habe in den Wochen zuvor in verschiedenen Medien Zweifel an der These eines Gülen-Putsches gelesen. Nie sei ersichtlich geworden, auf welchen Informationen diese Einschätzungen jeweils beruhten. Jetzt vermutet er, der BND habe ausgewählte Journalisten in einem vertraulichen Hintergrundgespräch informiert – mit der Bedingung, nicht als Quelle zitiert zu werden. Er fragt beim BND nach. Doch er will nicht nur wissen, ob und mit welchen Journalisten der Geheimdienst über den Putsch gesprochen hat. Er will auch über alle anderen Hintergrundgespräche des Geheimdienstes ab 2016 informiert werden: Wann und wo sie stattgefunden hatten, wer eingeladen war und worüber gesprochen wurde.

Als der Geheimdienst sich weigert, sieht Jost Müller-Neuhof, wie er heute angibt, sein "Recht auf Gleichbehandlung" verletzt. Er habe als Pressevertreter einen Auskunftsanspruch, auch wenn er nicht zu einem geladenen Kreis von Journalisten gehöre. Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig reicht er eine Eilklage ein und erzielt einen Teilerfolg. Müller-Neuhof darf wissen, ob der BND schon vor dem Kahl-Interview proaktiv Journalisten über den Putsch informiert hat (hat er nicht). Die grundsätzliche Frage, ob der BND Pressevertreter im Nachhinein über Hintergrundgespräche informieren muss, soll im Hauptsacheverfahren geklärt werden.

Am Mittwoch, fast zweieinhalb Jahre später, fällen die Richter in Leipzig ihr Urteil – und sowohl in den Bundesbehörden als auch in der Medienbranche erwarten es viele mit einer gewissen Anspannung. Sollte das Gericht zugunsten von Müller-Neuhof entscheiden, könnte das gravierende Auswirkungen auf die Art und Weise haben, wie staatliche Stellen künftig Öffentlichkeitsarbeit betreiben – und damit auch auf die Arbeit vieler Journalisten.

Der BND äußert sich öffentlich nicht zu dem Urteil. Folgt man aber der Argumentation seiner Rechtsanwälte Wolfram Hertel und Christoph-David Munding von der Berliner Kanzlei Raue, müssten der Geheimdienst und viele andere öffentliche Stellen mit dem Urteil eine jahrelang bewährte Praxis beenden. Wenn die Vertraulichkeit künftig nicht garantiert sei, könnten keine Hintergrundgespräche mehr stattfinden – und somit auch bestimmte Informationen nicht mehr nach außen dringen.

Ähnlich sieht es Gregor Mayntz, Vorsitzender der Bundespressekonferenz (BPK), in der bundespolitische Korrespondenten verschiedenster Medien organisiert sind. "Hintergrundrunden sind für viele Journalisten unerlässlich."  Dass ein Geheimdienst wie der BND, der in erster Linie dem Parlament als Informationsquelle diene, auf Vertraulichkeit setze, sei verständlich. In Hintergrundrunden könnten Journalisten wichtige Einschätzungen und Impulse für weitere Recherchen bekommen. "Irgendwie müssen die 'gut informierten Kreise' ja entstehen."

Jost Müller-Neuhof sagt, er halte es für unwahrscheinlich, dass der BND und andere Bundesbehörden künftig weniger Informationen an Journalisten weitergeben werden. "Der Staat wird immer ein Interesse daran haben, seine Themen an die Öffentlichkeit zu bringen." Viele Journalisten verließen sich auf ihre guten Beziehungen zu den Behörden und nutzten zu selten die ihnen zustehenden gesetzlichen Auskunftsrechte. Es sei problematisch, wenn Behörden öffentliche Debatten anstießen oder beeinflussten ohne dabei als Quelle erkennbar zu werden. Mit dem Urteil komme "etwas Licht in dieses Dunkelfeld behördlicher Pressearbeit".

Das Bundesverwaltungsgericht macht sich die Entscheidung nicht leicht. Nach dem Prozess am vergangenen Mittwoch, ist die Urteilsverkündung zunächst um eine Woche verschoben worden. Deutlich machte das Gericht jedoch schon während des Prozesses, dass der BND aus seiner Sicht Anfragen wie die von Müller-Neuhof nicht generell ablehnen kann, sondern jeweils der Einzelfall entscheidend sei.

Der BND teilte daraufhin mit, er habe seit Anfang 2017 viermal Journalisten zu Hintergrundrunden geladen. Ausgewählt würden sie nach Kriterien wie der Reichweite ihres Mediums und ihrer inhaltlichen Schwerpunktsetzung. Auch Mitarbeiter des Tagesspiegels seien eingeladen gewesen. Wer genau teilgenommen hat und worüber gesprochen wurde, wollte der BND aber nur vertraulich mitteilen. Weil Jost Müller-Neuhof das ablehnte, liegt die Grundsatzentscheidung jetzt beim Gericht.

Der rechtspolitische Korrespondent des Tagesspiegels ist als streitbarer Kopf bekannt. Häufig versucht er, Auskünfte und Informationen, die ihm aus seiner Sicht zustehen, einzuklagen. Seit 2017 führt er einen Rechtsstreit mit dem Bundeskanzleramt. Auch damals wollte er wissen, mit welchen Journalisten Angela Merkel in vertraulichen Runden worüber gesprochen hatte.  

In der Medienbranche blickt man mit gemischten Gefühlen auf dieses und auf das aktuelle Urteil. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) stärkt ihm zwar den Rücken. Bei der Transparenz der Bundesbehörden über ihre Öffentlichkeitsarbeit gebe es einen "Riesennachholbedarf", befindet dessen Sprecher Hendrik Zörner. Seit einigen Jahren nähme die Zahl solcher vertraulichen Runden zu. "Wenn Behörden oder Ministerien ihre Informationen nur noch über Hintergrundgespräche weitergeben und so verhindern, dass sie zitiert werden, dann ist das ein unhaltbarer Zustand."  

Doch dem widerspricht der BPK-Vorsitzende Gregor Mayntz, der für die Rheinische Post arbeitet: Er habe nicht den Eindruck, dass die Hintergrundgespräche mehr werden - und er wehrt sich gegen die Darstellung, Journalisten ließen sich von den Behörden zu sehr beeinflussen. Solche Gespräche seien lediglich eines von vielen Teilen einer Recherche. "In der Regel sind sie on top." Außerdem besuchten die meisten Journalisten viele Hintergrundgespräche von ganz unterschiedlichen Akteuren - und bildeten sich so bei komplexen Themen ein möglichst umfassendes Bild.

Viele in der Branche befürchten noch eine andere Folge, wenn Behörden künftig verpflichtet werden können, nicht nur Ort, Zeitpunkt und Themen von Hintergrundgesprächen öffentlich zu machen, sondern auch die Namen der anwesenden Journalisten. In solchen Fällen könnten künftig Journalisten die Arbeit anderer Journalisten nachverfolgen und womöglich sogar schon vor Veröffentlichung herausfinden, wer zu welchen Themen arbeitet. Damit, so die Sorge, könnte das Informationsinteresse der einen in die Arbeitsautonomie der anderen eingreifen - und womöglich wettbewerbsverzerrend wirken.

DJV-Sprecher Hendrik Zörner sieht das Hauptproblem derweil in einer unklaren Rechtslage. Bis jetzt ist auf Bundesebene nicht eindeutig geklärt, welche Auskunftsrechte Medienvertreter gegenüber Bundesbehörden haben. Im Koalitionsvertrag ist eine Stärkung der Presseauskunftsrechte festgeschrieben, bisher haben Union und SPD aber noch keinen Vorschlag vorgelegt. Ein entsprechender Gesetzesentwurf der Grünen, der weitreichende Auskunftsrechte für die Presse vorsah, fand im Bundestag keine Mehrheit.