Der Hashtag, mit dem Aktivisten bei Twitter die vollständige Streichung des Paragrafen 219a StGB fordern, lautet #keineKompromisse. Sie lehnen einen Mitte Dezember vorgestellten, zwischen Innen-, Justiz-, Gesundheits- und Familienministerium sowie Kanzleramt abgestimmten Kompromissvorschlag zur Reform des sogenannten "Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche" entschieden ab. Paragraf 219a StGB ist eine Norm, die momentan in aller Munde ist. Aber nur die wenigsten dürften sie wirklich gelesen haben. Dabei lohnt es sich, ihren Wortlaut zumindest in Ausschnitten zur Kenntnis zu nehmen. Im Strafgesetzbuch heißt es: "Wer öffentlich ... seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise ... eigene ... Dienste zur Vornahme ... eines Schwangerschaftsabbruchs ... anbietet, ankündigt, anpreist ..., wird" bestraft. Die verbreitete Bezeichnung als "Werbeverbot" ist also missverständlich, weil die Bestimmung weit über das klassische Reklamemachen hinausgeht.

Ein Verbot, über Schwangerschaftsabbrüche und ihre Methoden allgemein zu informieren, kennt das Strafrecht hingegen nicht. Selbst wer öffentlich für Schwangerschaftsabbrüche eintritt und diese zum wünschenswerten Bestandteil moderner Familienplanung erklärt, macht sich nicht strafbar. Entscheidende Voraussetzung für eine Strafbarkeit nach Paragraf 219a StGB sind die grobe Anstößigkeit (gedacht ist an reißerische Reklame) oder eigene finanzielle Interessen. Diese Bedingung aber hat es in sich. Denn der Wortlaut lässt sich auch so verstehen, dass Ärzte, die selbst gegen Entgelt Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, darauf nicht öffentlich hinweisen dürfen. Für Furore sorgte zuletzt der Fall der Frauenärztin Kristina Hänel. Sie wurde 2017 vom Amtsgericht Gießen zu 40 Tagessätzen à 150 Euro verurteilt, weil sie im Internet das Leistungsspektrum ihrer Arztpraxis beschrieb und hierbei auch Schwangerschaftsabbrüche erwähnte.

#keineKompromisse lautet ebenso die Parole entschiedener "Abtreibungsgegner". Sie bezeichnen die heutige Praxis des Schwangerschaftsabbruchs als "Babycaust" und stellen so Schwangerschaftsabbrüche mit dem Holocaust auf eine Stufe. Sie arbeiten auch ansonsten mit den Mitteln maximaler rhetorischer Eskalation: Ärzte werden unter Namensnennung als Tötungsspezialisten angeprangert. Medizinischen Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, wird publikumswirksam vorgeworfen, "Kinder-Mord" zu betreiben.

Eine Anzeige aus solchen Kreisen setzte auch das Strafverfahren gegen Kristina Hänel in Gang. Schaut man in die Kriminalstatistiken, sind Verurteilungen wegen eines Verstoßes gegen Paragraf 219a StGB extrem selten. Die Norm spielt für die Strafpraxis kaum eine Rolle. Doch zuletzt scheinen interessierte Kreise vermehrt Strafanzeigen eingesetzt zu haben, um Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, einzuschüchtern. Die meisten Ermittlungsverfahren wurden alsbald eingestellt.

Gegenreaktionen blieben nicht aus. Die Verurteilung Kristina Hänels wirkte im politischen Raum geradezu katalysatorisch. SPD, Linke und Grüne forderten die Streichung des Paragrafen 219a StGB, die FDP eine grundlegende Umgestaltung. Doch längst sind weiter reichende Überlegungen zu einer Reform des gesamten Abtreibungsrechts zu vernehmen. So verlangt etwa das "Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung", das einzelne Landesverbände von Profamilia, aber auch diverse Parteigliederungen von Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der Linken zu seinen Unterstützern zählt, "uneingeschränkten Zugang zu legalem Schwangerschaftsabbruch und die Streichung des Paragrafen 218 aus dem Strafgesetzbuch". Auch Kristina Hänel und ihre Unterstützer machen sich solche Forderungen zu eigen.

Deshalb erscheint die Debattenlage heutzutage merkwürdig verworren. Es ist gar nicht so leicht, zu unterscheiden, wer letztlich warum welches Anliegen verfolgt. Geht es bloß um Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte in der Frage, ob sie im Internet auf eigene medizinische Leistungen zum Schwangerschaftsabbruch verweisen dürfen? Geht es um Zugang zu verständlichen und zuverlässigen Informationen für Frauen (und ihre Partner) in einem Schwangerschaftskonflikt? Oder geht es letztlich um die Abschaffung des Paragrafen 218 StGB und die pauschale Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen?

Beschränkt man sich auf die pragmatischen Probleme, sind die von der Bundesregierung vorgelegten Eckpunkte eigentlich ganz vernünftig: Im Internet gibt es schon bislang zu allen möglichen Fragen des Schwangerschaftsabbruchs eine Fülle an Informationen. Selbst ernannte Lebensschützer sind hier ebenso aktiv wie diejenigen, die fordern, der Staat habe sich "aus ihrem Uterus herauszuhalten". Bei manchen Angeboten fragt man sich, wie seriös die Angaben in rechtlicher und medizinischer Hinsicht sind.

Doch eine umfassende Qualitätssicherung kann der Staat auf diesem Gebiet nicht leisten, dem stehen das Zensurverbot und die Grundrechte der Meinungs- und Pressefreiheit entgegen. Der Staat kann nur selbst aktiv werden. So hält die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung schon bislang ein sehr umfangreiches Internetportal zu allen Fragen der Familienplanung einschließlich ungewollter Schwangerschaft bereit. Solche qualitätsgesicherten Informationsangebote staatlicher oder staatlich beauftragter Stellen sollen nun gesetzlich festgeschrieben werden.