Keine Kompromisse – Seite 1

Der Hashtag, mit dem Aktivisten bei Twitter die vollständige Streichung des Paragrafen 219a StGB fordern, lautet #keineKompromisse. Sie lehnen einen Mitte Dezember vorgestellten, zwischen Innen-, Justiz-, Gesundheits- und Familienministerium sowie Kanzleramt abgestimmten Kompromissvorschlag zur Reform des sogenannten "Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche" entschieden ab. Paragraf 219a StGB ist eine Norm, die momentan in aller Munde ist. Aber nur die wenigsten dürften sie wirklich gelesen haben. Dabei lohnt es sich, ihren Wortlaut zumindest in Ausschnitten zur Kenntnis zu nehmen. Im Strafgesetzbuch heißt es: "Wer öffentlich ... seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise ... eigene ... Dienste zur Vornahme ... eines Schwangerschaftsabbruchs ... anbietet, ankündigt, anpreist ..., wird" bestraft. Die verbreitete Bezeichnung als "Werbeverbot" ist also missverständlich, weil die Bestimmung weit über das klassische Reklamemachen hinausgeht.

Ein Verbot, über Schwangerschaftsabbrüche und ihre Methoden allgemein zu informieren, kennt das Strafrecht hingegen nicht. Selbst wer öffentlich für Schwangerschaftsabbrüche eintritt und diese zum wünschenswerten Bestandteil moderner Familienplanung erklärt, macht sich nicht strafbar. Entscheidende Voraussetzung für eine Strafbarkeit nach Paragraf 219a StGB sind die grobe Anstößigkeit (gedacht ist an reißerische Reklame) oder eigene finanzielle Interessen. Diese Bedingung aber hat es in sich. Denn der Wortlaut lässt sich auch so verstehen, dass Ärzte, die selbst gegen Entgelt Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, darauf nicht öffentlich hinweisen dürfen. Für Furore sorgte zuletzt der Fall der Frauenärztin Kristina Hänel. Sie wurde 2017 vom Amtsgericht Gießen zu 40 Tagessätzen à 150 Euro verurteilt, weil sie im Internet das Leistungsspektrum ihrer Arztpraxis beschrieb und hierbei auch Schwangerschaftsabbrüche erwähnte.

#keineKompromisse lautet ebenso die Parole entschiedener "Abtreibungsgegner". Sie bezeichnen die heutige Praxis des Schwangerschaftsabbruchs als "Babycaust" und stellen so Schwangerschaftsabbrüche mit dem Holocaust auf eine Stufe. Sie arbeiten auch ansonsten mit den Mitteln maximaler rhetorischer Eskalation: Ärzte werden unter Namensnennung als Tötungsspezialisten angeprangert. Medizinischen Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, wird publikumswirksam vorgeworfen, "Kinder-Mord" zu betreiben.

Eine Anzeige aus solchen Kreisen setzte auch das Strafverfahren gegen Kristina Hänel in Gang. Schaut man in die Kriminalstatistiken, sind Verurteilungen wegen eines Verstoßes gegen Paragraf 219a StGB extrem selten. Die Norm spielt für die Strafpraxis kaum eine Rolle. Doch zuletzt scheinen interessierte Kreise vermehrt Strafanzeigen eingesetzt zu haben, um Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, einzuschüchtern. Die meisten Ermittlungsverfahren wurden alsbald eingestellt.

Gegenreaktionen blieben nicht aus. Die Verurteilung Kristina Hänels wirkte im politischen Raum geradezu katalysatorisch. SPD, Linke und Grüne forderten die Streichung des Paragrafen 219a StGB, die FDP eine grundlegende Umgestaltung. Doch längst sind weiter reichende Überlegungen zu einer Reform des gesamten Abtreibungsrechts zu vernehmen. So verlangt etwa das "Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung", das einzelne Landesverbände von Profamilia, aber auch diverse Parteigliederungen von Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der Linken zu seinen Unterstützern zählt, "uneingeschränkten Zugang zu legalem Schwangerschaftsabbruch und die Streichung des Paragrafen 218 aus dem Strafgesetzbuch". Auch Kristina Hänel und ihre Unterstützer machen sich solche Forderungen zu eigen.

Deshalb erscheint die Debattenlage heutzutage merkwürdig verworren. Es ist gar nicht so leicht, zu unterscheiden, wer letztlich warum welches Anliegen verfolgt. Geht es bloß um Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte in der Frage, ob sie im Internet auf eigene medizinische Leistungen zum Schwangerschaftsabbruch verweisen dürfen? Geht es um Zugang zu verständlichen und zuverlässigen Informationen für Frauen (und ihre Partner) in einem Schwangerschaftskonflikt? Oder geht es letztlich um die Abschaffung des Paragrafen 218 StGB und die pauschale Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen?

Beschränkt man sich auf die pragmatischen Probleme, sind die von der Bundesregierung vorgelegten Eckpunkte eigentlich ganz vernünftig: Im Internet gibt es schon bislang zu allen möglichen Fragen des Schwangerschaftsabbruchs eine Fülle an Informationen. Selbst ernannte Lebensschützer sind hier ebenso aktiv wie diejenigen, die fordern, der Staat habe sich "aus ihrem Uterus herauszuhalten". Bei manchen Angeboten fragt man sich, wie seriös die Angaben in rechtlicher und medizinischer Hinsicht sind.

Doch eine umfassende Qualitätssicherung kann der Staat auf diesem Gebiet nicht leisten, dem stehen das Zensurverbot und die Grundrechte der Meinungs- und Pressefreiheit entgegen. Der Staat kann nur selbst aktiv werden. So hält die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung schon bislang ein sehr umfangreiches Internetportal zu allen Fragen der Familienplanung einschließlich ungewollter Schwangerschaft bereit. Solche qualitätsgesicherten Informationsangebote staatlicher oder staatlich beauftragter Stellen sollen nun gesetzlich festgeschrieben werden.

Kritikern reicht der Vorschlag nicht weit genug

Es liegt nahe, diese Aufgabe mit einem zweiten Informationsziel zu verbinden: Verlässliche Daten darüber verfügbar zu machen, welche Arztpraxen und Einrichtungen Schwangerschaftsabbrüche durchführen und welche Methoden dabei zum Einsatz kommen. Bislang vermitteln insbesondere Beratungsstellen solche Angaben. Wer als Frau in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft diese ohne besondere Indikation beenden und dabei straffrei bleiben will, muss verpflichtend eine solche Beratungsstelle aufsuchen. Vereinzelt sind Berichte über veraltete und unvollständige Informationen solcher Stellen zu vernehmen. Zukünftig sollen deshalb auch die Bundesärztekammer und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung Kontaktdaten öffentlich zur Verfügung stellen.

Schließlich soll nach dem Willen der Bundesregierung das Strafrecht so angepasst werden, dass in Fällen wie denen von Kristina Hänel keine Verurteilung mehr droht. Arztpraxen sollen rechtssicher selbst darüber informieren können, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Wegen weiterer Details (etwa der eingesetzten Methoden) sollen sie dann aber auf zentrale, mit einem gesetzlichen Informationsauftrag versehene Internetportale verweisen. Verboten bleibt die Werbung im engeren Sinne. Das Strafrecht bildet damit ab, worauf sich die Ärzte selbst geeinigt haben: Standesrechtlich untersagen die Ärztekammern eh Reklame für Schwangerschaftsabbrüche.

Nüchtern betrachtet bietet der Vorschlag der Bundesregierung Abhilfe für all die Probleme, die anlässlich des Falles Hänel breit diskutiert wurden. Doch vielen Kritikern des Paragrafen 219a StGB reicht der Vorschlag nicht weit genug. #keineKompromisse lautet ihre Parole eben. Es geht ihnen nicht nur um Rechtssicherheit und ein niedrigschwelliges, seriöses Informationsangebot, sondern um Grundsätzliches: die Abschaffung des bisherigen, mit einem Beratungskonzept und partiellem Strafverzicht ergänzten strafrechtlichen Verbots von Schwangerschaftsabbrüchen.

Ihre Kompromisslosigkeit geht so weit, dass sie sich auch über das Bundesverfassungsgericht hinwegsetzen wollen. Zweimal schon, 1974 und 1992, hatte der Gesetzgeber in der Bundesrepublik eine sogenannte Fristenlösung auf den Weg gebracht. Innerhalb der ersten Schwangerschaftswochen sollte ein Abbruch erlaubt werden. Beide Male schritt das Bundesverfassungsgericht ein und verwarf die gesetzlichen Neuregelungen als verfassungswidrig. Die tragenden Gründe dieser Entscheidungen bieten nicht nur Leitlinien für das heutige Strafrecht mit seiner Beratungslösung, sondern auch die Grundlage für die Bestimmungen zum Embryonenschutz und zur Pränataldiagnostik.

Ankerpunkte beider Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind das Recht auf Leben und die Menschenwürde des Embryos nach der Nidation. Es handele sich hier "um individuelles, in seiner genetischen Identität und damit in seiner Einmaligkeit und Unverwechselbarkeit bereits festgelegtes, nicht mehr teilbares Leben, das im Prozess des Wachsens und Sich-Entfaltens sich nicht erst zum Menschen, sondern als Mensch entwickelt". Dem Staat komme eine Schutzpflicht zugunsten dieses ungeborenen Lebens zu. Deshalb dürfe der Staat bei Schwangerschaftskonflikten nicht einfach auf die Mittel des Strafrechts verzichten. Zwar seien kollidierende Grundrechte der Frauen zu beachten. Der Gesetzgeber dürfe Schwangeren aber nicht ins Belieben stellen, ob sie das Kind austragen wollen oder nicht.

Das Bundesverfassungsgericht erkennt freilich an, dass Schwangere sich aus vielerlei Gründen in unzumutbaren Zwangs- und Konfliktlagen befinden können, die sich nur schwer typisieren lassen. Ausdrücklich wird deshalb im Grundsatz eine Beratungslösung gebilligt, wie sie jetzt auch Rechtslage ist. Ziel der Beratung müsse aber der Schutz des ungeborenen Lebens sein. Man kann allerlei an dieser Rechtsprechung kritisieren. Die juristische Argumentation mag zuweilen inkonsistent sein. Wenn man dem Schutz des ungeborenen Lebens einen so hohen Stellenwert beimisst, wäre es konsequent, den Gesetzgeber bei Sozialleistungen für (werdende) Mütter weit stärker in die Pflicht zu nehmen. Lebenspraktisch mag man fragen, wie effektiv eine gesetzliche Pflichtberatung wirklich zur Austragung eines Kindes ermutigen kann.

Ungeachtet solcher Anfragen bleibt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für den Gesetzgeber verbindlich. Es ist auch nicht zu erwarten, dass das Gericht nur wegen seiner seit 1992 vollständig neuen personellen Zusammensetzung bei der verfassungsrechtlichen Bewertung von Schwangerschaftsabbrüchen eine abrupte Kehrtwende macht.

Wer mit gestaltendem Anspruch und nicht nur zwecks ideologischer Spiegelgefechte Politik macht, wird sich deshalb an dieser Rechtsprechung orientieren. So wie die Rednerin auf dem letzten Juso-Bundeskongress, die in einer Debatte über die Abschaffung des Paragrafen 218 StGB an die Leitentscheidungen aus Karlsruhe erinnerte. Daraufhin wurde sie von einer "Genossin" nach allen Regeln der politischen Kampfkunst niedergemacht. Man sei hier nicht beim Deutschlandtag der Jungen Union. Der Kampf gegen Paragraf 218 StGB sei ein Gebot "sexueller Selbstbestimmung". Die Sache des Feminismus verfechte nur, wer für das bedingungslose Recht auf Abtreibung streite.

Die Härte, ja Brutalität der Szene, auf einem Youtube-Video dokumentiert, wirkt bedrückend. Sie veranschaulicht, welchen Preis unsere Gesellschaft für die Parole #keineKompromisse zu zahlen hat. In ihrer Kompromisslosigkeit ähneln sich radikale Abtreibungsbefürworter und -gegner auf verblüffende Weise. Beide setzen ein Einzelinteresse absolut und werden damit politikunfähig. Beide stehen für einen breiteren Trend in unserer Gesellschaft, in der ideologische Konflikte neu aufbrechen und unversöhnlich ausgetragen werden. Demokratie lebt von Mehrheitsentscheidungen. Kluge Mehrheitsentscheidungen setzen auf Interessenausgleich – und der ist ohne Kompromisse nicht denkbar.