Es ist noch keine 30 Jahre her, dass die Überzeugung vorherrschte, die Demokratie westlichen Zuschnitts – Rechtsstaatlichkeit, Parteienpluralität und eine liberale Gesellschaft – sei das Vorbild für die politische Ordnung aller Staaten. Samuel Huntington sprach damals von der dritten Welle der Demokratisierung, die die bisherigen Antagonisten des Westens, die Länder des Staatssozialismus, erfasst habe. Francis Fukuyama meinte gar, das Ende der Geschichte sei gekommen, weil es keine grundsätzliche Alternative zum demokratischen Rechtsstaat mehr gebe.

Solche Prognosen sind inzwischen Geschichte: Die westliche Demokratie steckt in einer tiefen Krise, nachdem es in ihr zum Aufstieg autoritärer Politiker mit illiberalen Vorstellungen gekommen ist und das chinesische Modell das westliche Vorbild als Königsweg zu mehr wirtschaftlicher Prosperität, etwa in Teilen Afrikas, abgelöst hat. Der liberale Rechtsstaat hat Konkurrenz bekommen, und er wird sich nur behaupten können, wenn es ihm gelingt, den Zusammenhalt der Gesellschaft sicherzustellen.

Die Verteidigung des demokratischen Rechtsstaats beginnt mit dem Kampf um den Begriff der Demokratie, denn vom Siegeszug der Demokratie, wie er nach dem Zusammenbruch des Staatssozialismus vorhergesagt wurde, ist vor allem die Attraktivität des politischen Begriffs geblieben. Die Bezeichnung eines politischen Systems als Demokratie und gelegentliche Wahlen als Legitimationsmodus politischer Eliten sind tatsächlich alternativlos: Die "gelenkte Demokratie" Putins in Russland, die "illiberale Demokratie" Orbáns in Ungarn, Vorbild für einige EU-Länder Mitteleuropas, schließlich die "Ein-Parteien-Demokratie" Chinas – überall steht Demokratie drauf, wo keineswegs Demokratie drin ist. Das bleibt nicht ohne Folgen für die Selbstbehauptungsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaats, denn mit einem Mal wird auch hierzulande als "demokratisch" bezeichnet, was dem Selbstverständnis unserer politischen Ordnung widerspricht. Rechts- wie Linkspopulisten haben die entstandene Begriffsverwirrung genutzt und das Wort "demokratisch" zum Zentralelement einer Strategie gemacht, mit der antipluralistisch-autoritäre Vorstellungen in die Demokratie eingeschmuggelt werden. Der Bürger als zentrale Figur der liberalen Demokratie wird im populistischen Diskurs abgelöst durch das Volk, das als ethnisch homogen und politisch geschlossen präsentiert wird.

Das ist nicht nur in Deutschland der Fall: Weltweit ist Falschetikettierung zu einer Strategie im Kampf gegen die Demokratie geworden. Einige Politikwissenschaftler versuchen, diesen Angriff auf die Verbindlichkeit des Modells der rechtsstaatlichen Demokratie mit präzisierenden Adjektiven abzuwehren, indem sie einschränkend von "autoritären Demokratien" oder "beschädigten Demokratien" sprechen. Das ist jedoch eine schwache Verteidigungslinie, denn sie überlässt den Feinden der Demokratie die Verfügung über den Begriff. So fesselt man sich selbst die Hände. Ist der Begriff der Demokratie nämlich erst einmal zur Allerweltsbezeichnung geworden, ist eine entschiedene Verteidigung der demokratischen Prinzipien kaum noch möglich. Im antiken Griechenland lautete der Gegenbegriff zu Demokratie Oligarchie. Wir sprechen heute zwar von der Herrschaft der Oligarchen, vermeiden es aber, dies Oligarchie zu nennen. Einige mitteleuropäische Staaten wären dafür ebenso Kandidaten wie viele Staaten Lateinamerikas. Eine entschiedene Verteidigung der Demokratie beginnt, wenn man grundlegende Unterschiede nicht mehr auf Adjektive beschränkt, sondern sie beim Namen nennt.

Man sollte indes nicht glauben, die Bedrohung der Demokratie gehe nur von einigen Reichen und Mächtigen aus. Im Gegenteil: In einigen Fällen sind es Teile des Volks selbst, die der Demokratie den Rücken kehren, weil sie mit deren Ergebnissen nicht zufrieden sind und ihnen die Bereitschaft fehlt, die Mühen und Lasten der Aufrechterhaltung einer demokratischen Ordnung auf sich zu nehmen. Die Wahl von Erdoğan, Trump, Rodrigo Duterte auf den Philippinen und Jair Bolsonaro in Brasilien ist so zu erklären. Der französische Schriftsteller Étienne de La Boétie hat in der Mitte des 16. Jahrhunderts für diese Entwicklung den Begriff servitude volontaire, "freiwillige Knechtschaft", geprägt. Er war davon überzeugt, dass die republikanische Ordnung in Rom nicht so sehr an machtbewussten Männern, an Sulla und Pompeius, Caesar und Octavian gescheitert sei, sondern am Rückzug breiter Bevölkerungskreise aus der Politik. Freiwillig verwandelten sich die Bürger in Untertanen, weil ihnen der Aufenthalt im Feld des Politischen zu anstrengend, zu zeitaufwendig und schließlich zu gefährlich erschien. Sie flohen in die Sicherheit des Privaten und überließen die Politik einigen wenigen. Die Krise der Demokratie, heißt das, resultiert immer aus einer doppelten Bedrohung: dem Vorstoß derer, die alle Macht an sich ziehen wollen, und dem Rückzug jener, denen politisches Engagement auf Dauer eine Last ist, derer sie sich entledigen wollen. Wer die Demokratie verteidigen will, muss diese doppelte Bedrohungslage wahrnehmen.

Bei der Beschreibung der gegenwärtigen Krise der Demokratien kann die antike Unterscheidung zwischen guten und schlechten Verfassungsformen durchaus hilfreich sein: Im antiken Verfassungsschema ist die Oligarchie die Verfallsform der Aristokratie, und die Ochlokratie, die Herrschaft des Pöbels, ist die Verfallsform der Demokratie. Die Oligarchie unterscheidet sich von der Aristokratie, weil nicht mehr "die Besten" herrschen, was in der Regel auf die Herrschaft altadliger Familien hinauslief, sondern die Reichsten das Sagen haben, jedenfalls jene, die sich im Machtkampf durchgesetzt haben. Die Ochlokratie steht für die Herrschaft der Straße, den übergroßen Einfluss gewaltbereiter Gruppen also, die nicht selten im Bündnis mit den Oligarchen dafür sorgen, dass eine geordnete Äußerung des Volkswillens unmöglich ist. Prinzipiell weisen Demokratien zwei konträre Richtungen der Veränderungen auf: die zum Autoritären und die zum Anarchischen. In den gegenwärtigen Entwicklungsprozessen verschwimmen die beiden jedoch ineinander. So wird aus der latenten eine akute Krise der Demokratie. Es spricht vieles dafür, dass das zurzeit nicht nur in Deutschland der Fall ist, sondern in allen Ländern des Raumes, der sich bis vor Kurzem noch selbstbewusst als "der Westen" bezeichnete.

Am Anfang dieser Krise stand und steht eine zunehmende Unzufriedenheit mit den Ergebnissen der demokratischen Ordnung: Den einen ist sie zu langsam, zu unentschlossen, zu wenig auf Entscheidung und zu viel auf Kompromiss ausgerichtet, den anderen zu liberal und zu nachsichtig mit allen, die sich etwas haben zuschulden kommen lassen, und wieder andere werfen ihr vor, sich um alles zu kümmern, nur nicht um die, die ihr das zum Vorwurf machen. Diese Motive der Unzufriedenheit bündeln sich in einer Elitenkritik, die von der Kritik an der bestehenden Elite zu der am demokratischen Modus der Elitenbildung voranschreitet. Die Demokratie ist zunächst ja vor allem ein bestimmter Modus der Elitenbildung und Elitenlegitimation, und während die einen der Demokratie die jeweilige Elite zum Vorwurf machen, kritisieren die anderen, dass es überhaupt Eliten gibt. Etwas vereinfacht stehen Erstere für die rechtspopulistische und Letztere für die linkspopulistische Elitenkritik. Populistische Bewegungen erwecken den Eindruck, sie könnten die Herausforderungen selbst und ohne strukturierte Elitenbildung bearbeiten. Im Ergebnis führt das zu einer oligarchischen Elitenbildung, einer Schlechtestenauswahl also.