Seit vor einem Jahr die große Koalition auf den Weg gebracht wurde, wirkt sie wie eine Notregierung. Die Union im Dauerstreit, die SPD im Dauertief, beide mit entsprechend geringer Lust am Regieren. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der die SPD nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen zurück in die Verantwortung gezwungen hatte, um stabile Verhältnisse zu garantieren, hat das Gegenteil bewirkt: die labilste Koalition seit Gründung der Republik. Seit die Regierung installiert wurde, hängt über ihr der Schatten eines vorzeitigen Endes. 2019 könnte es so weit sein. Wie aber könnte ein solches Ende aussehen – und was käme danach? Natürlich vermag das niemand präzise vorherzusagen, dafür sind die Verhältnisse zu unübersichtlich. Gleichwohl versucht dieser Text, drei politische Szenarios für den Bruch zu entwerfen – und drei Optionen für einen möglichen Neustart.

Ende 1: Die SPD verlässt die Koalition

Womöglich könnte die SPD ihrem von Beginn an starken Impuls nachgeben, sich auf das Experiment "Rettung in der Opposition" einzulassen und einen Kurswechsel einzuleiten. Ein solcher Schritt wird umso wahrscheinlicher, je weiter sich die Zustimmungswerte der SPD der Einstelligkeit nähern. Zumal das Argument, die SPD habe sich in ihren letzten Oppositionsjahren 2009 bis 2013 schließlich auch nicht regenerieren können, einer näheren Betrachtung nicht standhält. Tatsächlich war die SPD seinerzeit mehr darum bemüht, die Kontinuität zum eigenen Regieren aufrechtzuerhalten, als Oppositionspolitik zu betreiben.

Schon eine Bestätigung des Abwärtstrends bei den Europawahlen im Mai kann darum für die Sozialdemokraten zum Bruchpunkt werden. Denkbar ist aber auch, dass die Partei noch die für Herbst vereinbarte Zwischenbilanz der bisherigen Regierungsarbeit erreichen will, um dann ihren halbwegs geordneten Abschied aus der Koalition zu nehmen. Die absehbaren Einbrüche bei den drei ostdeutschen Landtagswahlen im Herbst dürften die Stimmung in der Partei verstärken, dass es so nicht weitergeht. Inhaltliche Konflikte mit dem Koalitionspartner, mit denen sich der Bruch plausibel begründen ließe, sind in dieser widerwilligen Partnerschaft jederzeit auffindbar.

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Ende 2: Die CDU verlässt die Koalition

Der Eindruck einer Regierung auf Abruf wird keineswegs von der gebeutelten SPD allein erzeugt. Einen so erbitterten Streit, wie ihn die Union im vergangenen Jahr aufführte, hat es zwischen den Schwesterparteien noch nicht gegeben. Er hat die Regierung über Monate hinweg lahmgelegt und tagtäglich den Fortbestand der Koalition infrage gestellt. Möglicherweise gelingt es den beiden neuen Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder, die Verhältnisse zu entspannen. Doch die Union bleibt für den Fortbestand der Koalition ein Unsicherheitsfaktor. Es scheint, als habe die Niederlage von Friedrich Merz den Richtungsstreit in der CDU erst richtig angeheizt. Vier Wochen nach dem Hamburger Parteitag wächst sich die Forderung der wirtschaftsliberalen und konservativen Kreise der Union nach einem Kurswechsel zum regelrechten Machtkampf aus. Eine CDU aber, die wirtschaftsliberaler und konservativer auftritt und in der Friedrich Merz am Ende doch noch eine herausgehobene Rolle findet, wird wiederum die inneren Widerstände in der Koalition verschärfen und ihr Ende beschleunigen.

Der Rückzug der Kanzlerin aus dem CDU-Vorsitz hat die Lage in Partei und Koalition nicht stabilisiert. Angela Merkel hat zwar erklärt, sie sei "bereit", die Regierung bis zum regulären Ende der Legislaturperiode im Herbst 2021 zu führen. In dieser Formulierung schwingt jedoch unüberhörbar die Möglichkeit eines vorzeitigen Wechsels mit. Merkel hat mit dem Verzicht auf die Führung der Regierungspartei CDU unmissverständlich ihren Abgang von der politischen Bühne eingeleitet. Auch das verstärkt den Eindruck, dass die Koalition das Jahresende nicht mehr erreicht.

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Ende 3: Die Kanzlerin tritt zurück

Denkbar ist auch die Variante, dass die Kanzlerin zugunsten ihrer Nachfolgerin im Parteivorsitz Annegret Kramp-Karrenbauer zu einem passenden Zeitpunkt auf ihr Amt verzichtet. Doch so eine Übergabe des Kanzleramtes wäre nicht reibungslos. Dass ausgerechnet die SPD die Koalition durch die Wahl von Kramp-Karrenbauer verlängert, wäre ziemlich paradox. Die demoralisierte SPD kann kein Interesse daran haben, nun auch noch der nächsten CDU-Kanzlerin ins Amt zu verhelfen. Das schließen selbst koalitionswillige Sozialdemokraten aus.

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Neustart 1: Jamaika

Da sowohl die SPD als auch die Kanzlerin aus der Regierung wollen, könnte eine Jamaika-Koalition eine neue Chance bekommen. Die Gründe, die vor einem Jahr zum Scheitern dieser Regierungsvariante führten, existieren so nicht mehr. Zumal sich Christian Lindners Hoffnung, der spektakuläre Abbruch der Verhandlungen bringe ihm Vorteile, nicht erfüllt hat. Vielmehr sieht der FDP-Chef sich seither mit dem Vorwurf konfrontiert, er scheue die Verantwortung und sei ein Spieler, was wiederum den Liberalen die Freude über ihren Wiedereinzug in den Bundestag nachhaltig verdorben hat. Mit einem neuen Jamaika-Bündnis könnte Lindner nun die Geschichte umschreiben und alle Schuld für den Fehlversuch bei Merkel abladen, die dann ja nicht mehr dabei wäre.

Es ist allerdings durchaus wahrscheinlich, dass ein solcher Versuch an den Grünen scheitert. Denn während die FDP seit einem Jahr nicht von der Stelle kommt, wollen die Grünen die SPD als zweite Kraft im Parteiensystem ablösen. In den Umfragen rangieren sie zwischen 15 und 20 Prozent, und auch bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen erreichten sie solche Ergebnisse. Deshalb werden sie sich nicht auf der Basis ihres eher bescheidenen Wahlergebnisses von 8,9 Prozent aus der letzten Bundestagswahl auf Jamaika einlassen. Führende Grüne wollen das aktuelle Stimmungshoch in Wählerstimmen, also Machtzuwachs verwandeln.

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Neustart 2: Minderheitsregierung unter AKK

Nach einem Jahr wie 2018, in dem die politische Energie sich immer wieder verschoben hat, liegt ein politischer Neustart in der Luft. Aber diesen Neustart ohne neue politische Legitimation anzustreben wäre auch für die neue CDU-Vorsitzende problematisch. AKK kandidierte vor einem Jahr nicht einmal für ein Bundestagsmandat – und würde nun Kanzlerin. Verfassungsrechtlich ist das möglich. Der Regierungschef wird nicht vom Volk, sondern vom Bundestag gewählt und muss selbst nicht Mitglied des Parlamentes sein. Doch die Regelungen der Verfassung markieren nicht auch schon den politisch gangbaren Weg.

Das gilt umso mehr, wenn nach dem Ende der großen Koalition und einer gescheiterten Neuauflage von Jamaika eine Minderheitsregierung infrage käme. Merkel hat diese Möglichkeit vor einem Jahr ausgeschlagen. Das Stabilitäts-Argument lenkte die Kanzlerin auf den vermeintlich sicheren Weg der großen Koalition. Doch instabiler als die jetzige Koalition wäre eine Minderheitsregierung unter einer erfahrenen Kanzlerin Merkel wahrscheinlich auch nicht geworden. Und vielleicht hätte sie sogar, erstmals in der Geschichte der Republik, die Chancen sachorientierter Ad-hoc-Kooperation realisiert und so zur politischen Erneuerung beigetragen. Doch diese Chance hing eben auch an der Person der Regierungschefin.

Womöglich könnte Kramp-Karrenbauer sogar ohne Koalitionspartner die Mehrheit der Stimmen des Bundestages zusammenbekommen, die zu ihrer Wahl nötig wären – manche der Oppositionsabgeordneten, die kein Interesse an raschen Neuwahlen hätten, könnten für sie votieren. Aber die notwendige Legitimation und Autorität, die für eine Kanzlerin nötig wären, würde AKK damit nicht gewinnen. Kaum denkbar, dass sie sich auf ein solches Abenteuer einlässt.

Das gilt noch mehr für die Variante einer Minderheitskanzlerin, die sogar nur mit einer relativen Mehrheit ins Amt gewählt würde. Das Grundgesetz sieht selbst diese Möglichkeit vor. Die bundesdeutsche Realität 2019 eher nicht.

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Neustart 3: Neuwahlen

Wenn aber die Koalition das kommende Jahr nicht überlebt, wenn Jamaika an den Grünen scheitert und eine Minderheitsregierung unter Annegret Kramp-Karrenbauer politisch schwer vorstellbar ist, bleiben als letzte Möglichkeit nur Neuwahlen. Was im Frühjahr 2018 in einem Land mit der politischen Stabilitätskultur der Bundesrepublik undenkbar gewesen ist, wäre 2019 kein allzu harter Traditionsbruch. Sollte die große Koalition nicht auf fast wundersame Weise alle Anfechtungen überstehen, sind Neuwahlen die wahrscheinlichste Variante. Unwahrscheinlich allerdings ist, dass sie die politischen Machtverhältnisse, wie das Land sie so lange gewohnt war, unberührt lassen.

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