Vor dem Eingangstor zum rumänischen Parlament stehen ein Obdachloser, ein junger Student, den die Polizei im Sommer bei einer Demonstration verprügelte, ein Rentner, der behauptet, die Geheimdienste hätten Hunderte Seiten Berichte über ihn angelegt, und ein Journalist namens Mălin Bot, der von seiner Zeitung România liberă fristlos entlassen wurde und nun einen YouTube-Kanal betreibt. Die Männer sind von Gendarmen umringt. Es sind große, schwere Uniformierte mit mürrischen Gesichtern. Drinnen läuft eine Parlamentssitzung. Wann immer ein Auto mit einem Abgeordneten vorfährt, ruft das verlorene Grüppchen: "Hoţii! Hoţii!" – Diebe! Diebe!

Natürlich sind nicht alle Abgeordneten des rumänischen Parlaments Diebe, doch bei sehr vielen von ihnen besteht der begründete Verdacht, dass sie korrupt sind. Gegen einen Großteil der Abgeordneten der sozialdemokratischen Regierungspartei ermittelt die Justiz. Die Sozialdemokraten regieren das Land seit 2016. Damals wurden sie mit 46 Prozent der Stimmen gewählt. Ihr Chef ist Liviu Dragnea. Der 56-jährige Ingenieur ist nur deshalb nicht Ministerpräsident geworden, weil er vorbestraft ist und daher kein Regierungsamt bekleiden darf. Außerdem laufen derzeit gegen ihn Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs in seiner Zeit als Kreisvorsitzender. Doch all das ficht Dragnea nicht an. Als Ministerpräsidentin hat der Parteichef Viorica Dăncilă installiert. Sie ist eine Marionette in seinen Händen. Ohne Dragnea geht in der Regierung nichts, und gegen ihn erst recht nicht.

Es ist ein knappes Jahr her, da sah es so aus, als stünden er und seine Regierung vor dem Sturz. Über 600.000 Rumänen waren binnen kürzester Zeit in Bukarest auf die Straßen gegangen und Zehntausende weitere in kleineren Städten. Die Regierung wollte eine Eilverordnung durchs Parlament peitschen, die Korruption erst ab einer "Schadenssumme" von mindestens 200.000 Lei, das sind 43.000 Euro, strafbar machen sollte. Die korrupten Politiker wollten sich reinwaschen. Hoţii! Hoţii! – Diebe! Diebe!, riefen damals die Massen. Seit dem Sturz des kommunistischen Diktators Nicolae Ceaușescu im Winter 1989 waren nicht mehr so viele Menschen auf die Straße gegangen. Wie damals schien Rumänien vor einer Zäsur zu stehen. Keine Revolution, kein Umsturz, aber die korrupte Regierung würde hinweggefegt werden. So schien es jedenfalls im eisig kalten Januar des Jahres 2018.

Polizeigewalt und Willkür greifen tief in den Alltag der Rumänen ein

Liviu Dragnea hat das alles überstanden. Er und seine Partei geben sich heute selbstbewusst und aggressiv. Das bekommen die Rumänen zu spüren. Aber auch die Europäische Union bleibt vom neuen Selbstbewusstsein der rumänischen Sozialdemokraten nicht verschont. Im Januar übernimmt Rumänien turnusgemäß die Ratspräsidentschaft der EU, zum ersten Mal seit dem Beitritt des Landes im Jahr 2007. Es ist eine große Stunde in der Geschichte Rumäniens, die jedoch von den Sozialdemokraten mit düsteren Worten eingeläutet wird. Wenige Tage vor Antritt der Präsidentschaft sagte Ministerpräsidentin Dancila Richtung Brüssel: "Wir werden kritisiert, ohne es zu verdienen. Wir werden nur bestraft, weil wir ein osteuropäisches Land sind." Auch Dragnea übte scharfe Kritik an der Europäischen Union: "Wir werden es nicht mehr hinnehmen, als Land zweiter Klasse behandelt zu werden!" Noch nie haben Vertreter eines Landes kurz vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft derlei Töne von sich gegeben.

Der Anlass für die Attacken war der Fortschrittsbericht der EU-Kommission, der Mitte November 2018 vorgestellt wurde. Seit dem Beitritt Rumäniens vor elf Jahren erstellt die Kommission regelmäßig Bestandsaufnahmen über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit. Damals war vereinbart worden, dass Rumänien zwar EU-Mitglied wird, aber unter verschärfter Beobachtung bleiben sollte – zu verbreitet war schon damals die Korruption und zu schwach die Justiz. Die Fortschrittsberichte sollten helfen, das zu ändern. Es gab zwar Erfolge, doch der Bericht 2018 fiel niederschmetternd aus. Frans Timmermans, der zuständige Kommissar, sagte: "Ich bedaure, dass Rumänien nicht nur seinen Reformprozess ins Stocken gebracht hat, sondern Angelegenheiten wieder auf den Tisch kommen, bei denen in den vergangenen zehn Jahren Fortschritte zu verzeichnen gewesen waren." Das EU-Parlament verabschiedete ebenfalls im November mit großer Mehrheit eine Resolution, in der es die Pläne der rumänischen Regierung zur Justizreform scharf kritisierte. Sie hätten das Potenzial, "die Unabhängigkeit der Justiz und die Kapazität zur wirksamen Korruptionsbekämpfung im Land strukturell zu schädigen und die Rechtsstaatlichkeit zu schwächen".

Hat Rumänien den Weg Ungarns und Polens beschritten, die sich von der EU entfernen und Richtung Autoritarismus abdriften? Sind die politischen Zustände in Rumänien ein weiteres Anzeichen für den Zerfall der Union?

Der Grund für die Kritik aus Brüssel ist die Offensive, die die Regierung nach den Massenprotesten zu Beginn des Jahres begonnen hatte. Kaum waren die Proteste abgeflaut, ging Dragnea daran, seine Gegner systematisch zu demontieren. Ins Visier geriet in erster Linie die Chefin der Nationalen Antikorruptionsbehörde (DNA), Laura Kövesi. Sie hatte unerbittlich gegen korrupte Politiker ermittelt. Eine Zeit lang galt sie als die mächtigste Frau des Landes. Sie war für viele eine Volksheldin, in den Augen der regierenden Sozialdemokraten hingegen eine gefährliche Feindin. Im Sommer musste sie auf Drängen der Regierung zurücktreten.