Seit knapp zwei Wochen arbeitet ein Viertel der US-amerikanischen Beamten ohne Bezahlung oder ist beurlaubt. Das wird voraussichtlich auch noch eine Weile so bleiben, denn im Haushaltsstreit zwischen Präsident Donald Trump und der Opposition scheint keine Lösung in Sicht. Worum geht es?

Trump will die Demokraten dazu zwingen, im Haushalt fünf Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer zwischen Mexiko und den USA bereitzustellen. Die Demokraten wollen nur 1,3 Milliarden gewähren. Ohne ihre Stimmen im Senat kann der Haushalt jedoch nicht verabschiedet werden. Am 3. Januar hat zudem der im November neu gewählte Kongress seine Arbeit aufgenommen, in dessen Abgeordnetenhaus die Demokraten die Mehrheit haben.

Sie können dann jedes Gesetzesvorhaben der Republikaner verhindern. Mit der Haushaltssperre, dem sogenannten Shutdown, forderte Trump die Demokraten schon vorher zum Duell heraus. Gewinnen wird derjenige, der es schafft, dem Gegner erfolgreich die Verantwortung für die Teilstilllegung des Staates und das Schicksal der 800.000 Beamten und Angestellten des Heimatschutz-, Finanz-, Justiz- und des Außenministeriums, der Grenzpolizei, des FBI, der Nasa sowie der Steuerbehörde zuzuschieben.

Noch wenige Tage vor dem Shutdown schien Trump davon überzeugt zu sein, ein solches Duell nicht gewinnen zu können. Umfragen belegten, dass die Mehrheit der Amerikaner gegen den Bau einer Mauer ist. Dafür einen Shutdown über Weihnachten anzuzetteln, hätte Trump nicht gut aussehen lassen.

Daher signalisierte er seine Bereitschaft, einen Übergangshaushalt bis Februar zu unterzeichnen, der die Mauerfrage aussparte. Dann aber attackierten rechte Kommentatoren Trump, weil er nicht für die Mauer und sein Wahlversprechen kämpfe. Daraufhin zog Trump seine Unterstützung für den Übergangshaushalt zurück und erhöhte den Einsatz: Er drohte, die gesamte südliche Grenze der USA zu schließen, wenn er das Geld für die Mauer nicht bekäme. Seine eingeschworenen Anhänger hat er damit glücklich gemacht. Um weitere Unterstützer zu gewinnen, schürten Mitarbeiter des Weißen Hauses im Fernsehen Ängste vor Migranten, Drogen und Kriminalität. Zeitgleich warnte Trump erneut vor einer großen Karawane, die auf die Südgrenze der USA zustrebe, diesmal aus Honduras. Es ist die Strategie, die Trump schon vor der Präsidentschafts- und der Kongresswahl angewandt hatte. Präsident ist er damit geworden, die Mehrheit im Abgeordnetenhaus haben die Republikaner im vergangenen November verloren. Nun hat die rechte Basis Trump aber deutlich gemacht, dass er in der Mauerfrage keinen Spielraum hat.

Momentan geben laut Umfragen 47 Prozent der Amerikaner dem Präsidenten die Schuld für den Shutdown, 33 Prozent den Demokraten. Die gehen daher davon aus, dass sie das Duell gewinnen werden: Die Öffentlichkeit, so ihr Kalkül, sieht Trump als einen Präsidenten, der sich durch fallende Aktienkurse und die Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller in die Enge getrieben fühlt und es für sein politisches Überleben in Kauf nimmt, dass 800.000 Amerikaner nicht wissen, wann der Staat den nächsten Gehaltsscheck schickt. Auf diese Weise hoffen die Demokraten davon abzulenken, dass auch sie mit ihrer harten Haltung eine Mitverantwortung für den Shutdown tragen.

Der gesamte Bundeshaushalt soll laut Planung des Weißen Hauses einen Umfang von 4,2 Billionen Dollar haben. Da würden ein oder zwei zusätzliche Milliarden für eine Mauer, die insgesamt 23 Milliarden kosten soll, eigentlich nicht groß ins Gewicht fallen. Die Demokraten hätten im Gegenzug dafür zum Beispiel die Legalisierung der "Dreamer" fordern können, jener Kinder illegaler Einwanderer, die als Minderjährige in die USA eingereist sind. Aber die Mauer ist für die Demokraten das, was für die Republikaner Obamas Gesundheitsversicherung war: Das Prestigeprojekt eines Mannes, den es mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt.

Die Republikaner hatten damit seinerzeit keinen Erfolg. Sie wurden als Blockierer wahrgenommen, Obama verteidigte 2012 die Präsidentschaft. Wer also das aktuelle Duell gewinnt? Die einfachere Frage ist, wer es verliert. Nur noch 18 Prozent der Amerikaner glauben, dass der Kongress im Sinne der USA arbeitet.