Werden Richter in roten Roben verwirklichen, was sich die Linkspartei und die Grünen schon lange wünschen? Machen die Richter Schluss mit den Sanktionen im Hartz-IV-System?

Am kommenden Dienstag wird in Karlsruhe darüber verhandelt, ob es mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist, dass Empfängern Geld gekürzt wird, das eigentlich zu ihrer Existenzsicherung gedacht ist. Darf man beim Existenzminimum Abstriche machen, wenn Menschen die Regeln verletzen? Das ist die juristische Frage, um die es vor dem Bundesverfassungsgericht geht. 14 Jahre nach Einführung von Hartz IV entscheiden erstmals die höchsten Richter darüber, ob die Sanktionen in diesem System verfassungskonform sind.

Vor Gericht ist auch Hartz IV in Gottes Hand. Doch es scheint eher unwahrscheinlich, dass die Richter jegliche Form der Sanktionierung untersagen werden. Das wäre auch nicht wünschenswert. Viel spricht dafür, das bestehende System zu korrigieren, es aber nicht komplett über Bord zu werfen.

Begleitet wird das Gerichtsverfahren von einer verschärften politischen Debatte darum, ob Sanktionen gegen Arbeitslose überhaupt sinnvoll sind. Neben der Linkspartei und den Grünen fordern inzwischen auch manche SPD-Politiker, die Bestrafungsregeln fallen zu lassen – und viele andere, sie abzumildern. Und über allen Reformplänen schwebt auch noch die große Vision des bedingungslosen Grundeinkommens, die viele Menschen quer durch die Parteien fasziniert. In so einem System wäre ohnehin kein Platz mehr für Sanktionen.

Für den radikalen Bruch mit Hartz IV gibt es keine politische Mehrheit

Ist nun also die Zeit reif, ein Relikt der Hartz-Reformen abzuräumen – Strafen für Arbeitslose? Wenn man es so formuliert, mag das einleuchtend klingen. Doch für den radikalen Schnitt – ein bedingungsloses Grundeinkommen, vor dem viele Fachleute warnen – gibt es keine politische Mehrheit. Und ob viele Menschen es wirklich gerechter fänden, wenn beispielsweise das wiederholte Versäumen von Gesprächsterminen im Jobcenter für Hartz-IV-Empfänger keinerlei Konsequenzen hätte, ist keineswegs klar.

In Wahrheit sind die Sanktionen auch gar keine Erfindung der Hartz-Reformer. Es gab solche Regeln, unter anderem Namen und von der Öffentlichkeit weniger beachtet, schon zu Zeiten der alten Sozialhilfe. Paragraf 25 des Bundessozialhilfegesetzes bestimmte: "Wer sich weigert, zumutbare Arbeit zu leisten oder zumutbaren Maßnahmen nach den §§ 19 und 20 nachzukommen, hat keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt." Bei Verstößen musste die Hilfe damals in einem ersten Schritt um mindestens 25 Prozent gekürzt werden. Auch vor Hartz IV war die Hilfe des Staates also an Pflichten geknüpft.

Das ist keine deutsche Besonderheit. Eine 2018 veröffentlichte OECD-Studie zeigt, dass in praktisch allen Industrieländern das Arbeitslosengeld oder die Sozialhilfe – sofern überhaupt eine existiert – abgesenkt wird, wenn ein Empfänger gegen Auflagen verstößt. Nach der OECD-Studie erscheinen die Regeln in Deutschland sogar als vergleichsweise weich.

Genauso unbestreitbar ist aber: Wer jemandem die Mittel kürzt, die das Existenzminimum decken sollen, bewegt sich in einem heiklen Bereich. Manche Länder sind da wenig zimperlich, in den USA führte der demokratische Präsident Bill Clinton 1997 eine Regel ein, nach der jeder Bürger im Laufe seines Lebens nur maximal fünf Jahre lang Sozialhilfe beziehen kann. In Deutschland wäre das undenkbar.

Muss das Jobcenter bedingungslos Geld überweisen?

Hier besteht, so hat es das Bundesverfassungsgericht bereits im Jahr 2010 entschieden, ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Die Frage ist nur: Was bedeutet das in der Praxis? Muss das Jobcenter deshalb bedingungslos Geld überweisen? Oder kann es unter Umständen die Zahlung einschränken oder verweigern?

Sozialpolitisch wünscht man sich Regeln, die eine Gratwanderung schaffen: Einerseits sollten Menschen, die in ihrem Leben schon mit einem Berg von Problemen zu kämpfen haben, nicht noch zusätzlich in Existenznot getrieben werden. Selbst wenn sie Termine versäumen oder Trainingsprogramme abbrechen. Etwa weil sie in eine Depression abgleiten oder unter einer Sucht leiden (und sich das nicht gleich von einem Arzt bescheinigen lassen). Wenn jemand es nicht schafft, seine Pflichten zu erfüllen, darf er nicht einfach ins Bodenlose stürzen.

Leben Kinder im Haushalt, muss das Amt Kürzungen durch Sachleistungen ausgleichen

Auf der anderen Seite möchte man es aber auch denjenigen nicht zu leicht machen, die eher kühl kalkulierend Geld vom Staat abgreifen. Die nur deshalb nicht zu Terminen im Jobcenter erscheinen, weil sie schwarzarbeiten oder im Ausland leben. Oder die einfach manchmal einen äußeren Ansporn brauchen, damit sie morgens aufstehen und sich um einen Job kümmern. Das betrifft eine Minderheit unter den Arbeitslosen, aber sie existiert eben und erzürnt mit ihrem Verhalten, wenn es bekannt wird, die Bürger.

Quelle: Bundesagentur für Arbeit © ZEIT-Grafik

Nach den heute geltenden Vorschriften kann das Jobcenter die Grundsicherung stufenweise kürzen, wenn etwa jemand unentschuldigt nie zu Gesprächen erscheint – das ist der Hauptgrund für Sanktionen. Zugleich gibt es Schutzregeln: Kürzt das Amt das Geld um mehr als 30 Prozent, kann es stattdessen Sachleistungen wie zum Beispiel Einkaufsgutscheine anbieten. Leben Kinder im Haushalt, muss das Jobcenter dies sogar tun. Bei stärkeren Kürzungen soll es zudem die Miete oder die Stromrechnung direkt an den Vermieter oder das Versorgungsunternehmen bezahlen. So soll verhindert werden, dass ein Arbeitsloser auch noch seine Wohnung verliert.

Reichen diese Schutzklauseln aus?

Das könnte der entscheidende Punkt im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht sein. Also nicht die Frage, ob Sanktionen überhaupt verfassungswidrig sind, sondern die kompliziertere Frage ihrer konkreten Ausgestaltung. Kritiker warnen, bei Kürzungen um mehr als 60 Prozent sei heute nicht sichergestellt, dass niemand obdachlos werde oder aus der Krankenversicherung herausfalle.

Selbst ein eher nüchterner Fachverband wie der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge spricht in einer Stellungnahme für das Gericht in bestimmten Fällen von "schweren verfassungsrechtlichen Bedenken". Das spricht dafür, dass es Lücken im bestehenden System gibt. Die müssen geschlossen werden. Es ist gut, wenn das Bundesverfassungsgericht das nun gründlich prüft.

Das stabilisiert auf Dauer sogar das System von Fördern UND Fordern.