1. Worum geht es bei den Mobilfunk-Klagen?

Die Deutsche Telekom verklagt den Staat. Das Unternehmen, zu knapp einem Drittel in Staatsbesitz, wehrt sich gegen die Regeln für den Aufbau des Handynetzes in Deutschland. Und es ist damit nicht allein: Acht weitere Firmen, darunter die wichtigsten Konkurrenten Vodafone und Telefónica, haben um den Jahreswechsel ebenfalls Klage eingereicht. Nun muss das Verwaltungsgericht in Köln entscheiden, ob rechtens ist, was die Bundesnetzagentur von den Firmen verlangt.

Die Behörde vergibt Funkfrequenzen an Unternehmen, die ein Handynetz betreiben wollen. Dafür verlangt sie von ihnen, das Land mit Funkmasten zu versorgen. Wer sich darauf verpflichtet, darf an einer Versteigerung der Frequenzen teilnehmen. Die im November festgelegten Auflagen für die nächste Auktion seien aber viel zu umfangreich, klagen die drei Netzbetreiber. Die Regeln geben zum Beispiel vor, 98 Prozent der deutschen Haushalte mit mobilem Internet zu erreichen und Zehntausende Kilometer Landstraße.

Auch die Discounter in der Branche sind unzufrieden, darunter 1&1 und Mobilcom-Debitel, die bislang nicht über ein eigenes Netz verfügen. Ihrer Meinung nach begünstigen die Regeln die Etablierten. Es geht ihnen etwa darum, die Netzbetreiber dazu zu verpflichten, gegen eine Gebühr auch anderen Anbietern ihr Signal zur Verfügung zu stellen – für die Kunden würde das ähnlich funktionieren wie das Roaming bei Auslandsreisen.

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2. Und worum geht es wirklich?

Hinter dem Streit um die Frequenzvergabe steht die Frage, wer für die digitale Teilhabe in Deutschland bezahlen soll. Denn während sich mit einem Handynetz in Hamburg oder München gut verdienen lässt, sind die Masten in dünn besiedelten Gegenden nicht lukrativ. Doch wer keinen Zugang zu schnellem mobilem Internet hat, ist auch von der Gesellschaft zunehmend abgeschnitten – das gilt für Bürger wie für Unternehmen. Längst sind Funklöcher für Wahlkämpfer und Wirtschaftsförderer gefährlich geworden. Zuletzt sah sich Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) Spott und wüsten Beschimpfungen ausgesetzt, weil sie in einem Interview gesagt hatte, man brauche die neue Mobilfunktechnik 5G "nicht an jeder Milchkanne". Wer aber soll dafür bezahlen, wenn auch dünn besiedelte Gegenden mit modernster Technik versorgt werden? Ist das eine Aufgabe des Staates oder eine der Privatwirtschaft?

Das politische Berlin sieht die Telekommunikationskonzerne in der Pflicht. Innenminister Horst Seehofer (CSU) etwa, Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sowie Abgeordnete aus allen politischen Lagern übten über Monate politisch Druck auf die Bundesnetzagentur aus. Die Behörde sollte die Auflagen für die Frequenzvergabe ausweiten und die Unternehmen verpflichten, das ganze Land mit einem schnellen Handynetz zu versorgen. Die digitale Zukunft eben doch an jede Milchkanne zu bringen würde damit in erster Linie von den Netzbetreibern finanziert.

Die Behörde verschärfte die Auflagen gegenüber ihrem ersten Entwurf in der finalen Fassung dann auch deutlich. "Die Netzagentur ist an die Grenze des wirtschaftlich Zumutbaren gegangen", so schätzt es Gustav Herzog ein. Der SPD-Bundestagsabgeordnete sitzt im Beirat der Behörde.

Auch der Streit um das Roaming ist letztlich eine Milchkannen-Debatte. Mit 1&1 könnten Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica einen neuen Mitbewerber beim Netzaufbau bekommen – die Firma verhandelt derzeit mit möglichen Ausstattern. Für solche Neueinsteiger gelten mildere Auflagen: Sie müssen zunächst nur ein Viertel der Haushalte mit dem eigenen Netz erreichen. Das ließe sich mit Funkmasten in den großen Städten leicht bewerkstelligen.

Und auf der Landstraße? Da würden die Handys der 1&1-Kunden die Anlagen von Wettbewerbern wie der Telekom anfunken. Gibt es ein verpflichtendes Roaming, müssten die Etablierten das ihrem neuen Konkurrenten ermöglichen.

Darauf setzen auch die kleineren Mobilkonzerne, die gar nicht erst vorhaben, ein eigenes Netz zu bauen, sondern ausschließlich die vorhandenen Netze mieten wollen. Solche Regelungen wären "kontraproduktiv", heißt es dagegen von der Telekom, "weil sie Unternehmen begünstigen, die gerade nicht investieren wollen".

Das Verwaltungsgericht in Köln wird vordergründig darüber entscheiden, ob die Vergaberegeln der Bundesnetzagentur verhältnismäßig und ausreichend klar formuliert sind. Letztlich aber geht es darum, wer die Lasten dafür trägt, gleichwertige Lebensverhältnisse in der digitalen Welt zu schaffen.

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3. Wer kann sich in dem Streit durchsetzen?

Das ist derzeit völlig offen. Bislang haben noch nicht alle neun Unternehmen die Begründungen für ihre Klagen beim Gericht eingereicht. Dass sie sich gegen die Frequenzvergabe wehren, ist erst einmal nichts Besonderes: Schon um die Interessen ihrer Aktionäre zu wahren, wollen die Konzerne im Zweifel die Regeln überprüfen lassen, bevor sie Milliarden investieren. In der Vergangenheit gab es bei jeder Frequenzauktion Klagen – die Bundesnetzagentur hat bislang stets recht behalten. Noch nie allerdings gab es so viele Kläger, und noch nie waren alle drei Netzbetreiber dabei.

Doch auch wenn es diesmal wieder so ausgehen sollte – die Rechnung könnte am Ende noch jemand anderes zahlen. Das zeigt ein Blick in die Vergangenheit: Genau jene Frequenzen, die nun versteigert werden, standen vor 20 Jahren schon einmal zur Auktion. Die damals neue UMTS-Technik ermöglichte eine merklich schnellere Datenübertragung für Mobiltelefone. Ein Hype um die neuen Möglichkeiten entstand. Bei der Versteigerung nahm der Staat die sagenhafte Summe von rund 100 Milliarden D-Mark ein. Was damals als Erfolg galt, hat sich auf Dauer wohl gerächt: Die Unternehmen, die riesige Summen für die Lizenzen investiert hatten, boten ihren Kunden in den Folgejahre vergleichsweise wenig Leistung für viel Geld an.

Erst kürzlich ergab eine Studie im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion, dass Deutschland bei der Versorgung mit mobilem Internet im europaweiten Vergleich schlecht abschneidet und etwa hinter den Niederlanden, der Schweiz und Albanien liegt. Mit anderen Worten: Für ein ganzes Land gilt, was die Telekom ihren Kunden schreibt, wenn sie ihr Datenvolumen verbraucht haben – Sie surfen jetzt mit reduzierter Geschwindigkeit.

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4. Ist die neue 5G-Technik durch die Klagen gefährdet?

Keiner weiß es. In Zukunft soll der neue 5G-Standard Daten im mobilen Internet bis zu hundertmal schneller übertragen als der Vorgänger LTE. Noch ist die Technik nicht verfügbar, auch geeignete Handys gibt es noch nicht. Insbesondere die Industrie aber wartet schon auf neue digitale Möglichkeiten etwa für vernetzte Fabriken. Die Funkfrequenzen, die jetzt versteigert werden, eignen sich auch für 5G. Platzt die für Frühjahr angesetzte Versteigerung, müsste das Verfahren womöglich von vorn beginnen. In der Bundesnetzagentur will man sich zu den möglichen Konsequenzen nicht äußern. Doch die Vergabe der Frequenzen würde sich wohl zumindest um Monate verzögern. Die Behörde wäre blamiert, die Kunden stünden zunächst ohne die neue Technik da.

Bislang hat keiner der Kläger eine Eilentscheidung beantragt. Das aber könnte sich auch noch ändern. Bei Mobilcom-Debitel etwa heißt es, man halte sich alle Optionen offen. Käme es dazu, müsste wohl erst eine Gerichtsentscheidung abgewartet werden, bevor die Auktion stattfinden könnte. Ohne Eilantrag haben die Klagen keine aufschiebende Wirkung. Würde das Gericht nach einer Auktion die Klagen verwerfen oder lediglich einen Teil der Auflagen für die Unternehmen abmildern, wäre der 5G-Start nicht gefährdet.

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5. Wie geht es jetzt weiter?

Bevor Entscheidungen vor Gericht fallen, werden an anderer Stelle bereits Fakten geschaffen: Bis zum 25. Januar haben Unternehmen noch Zeit, sich bei der Netzagentur für die Auktion der Frequenzen anzumelden – bis dahin entscheidet sich also, ob mit 1&1 ein vierter Netzbetreiber antritt.

Noch etwas könnte die Branche aufmischen: ein neues Telekommunikationsgesetz. Deutschland muss darin europäische Vorgaben umsetzen, die einen Anbieter nun eindeutig verpflichten würden, sein Netz mit anderen zu teilen. Umstritten aber ist, ob dies nur in extremen Ausnahmefällen gilt, etwa in einer Tunnelstrecke, weil dort kein zweites Unternehmen eine Sendeanlage bauen kann. Innerhalb der großen Koalition wird zudem darüber diskutiert, ob man das Gesetz bereits in den nächsten Monaten umsetzen soll, um Druck auf die Netzbetreiber auszuüben.

Gustav Herzog aus dem Beirat der Netzagentur befürchtet für diesen Fall eine gefährliche Dynamik. "Eine schnelle Neuregelung des Gesetzes könnte die Netzbetreiber provozieren, doch noch eine Eilentscheidung vor Gericht zu suchen." Am Ende werde sich die Bundesnetzagentur vor Gericht durchsetzen, glaubt Herzog. "Es wäre eine Katastrophe, wenn zuvor ein Eilverfahren den Auktionstermin platzen ließe. Das wirft uns um Jahre zurück."

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