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Jüngst avancierte eine Straßenumfrage zum beliebtesten Video in der Türkei. Die Reporterin fragt Passanten, ob die AKP bei den Wahlen wohl Stimmen verlieren wird. Ein Mann führt wortlos die Handgelenke zusammen und hält sie in die Kamera. Diese Geste, zu übersetzen mit: "Wenn ich meine Meinung sage, sperren die mich ein", bringt damit in 15 Sekunden das Angstklima im Land auf den Punkt.

So sieht es auf der Straße aus.

Nun zu den Medien. Staatspräsident Erdoğan beherrscht nahezu sämtliche Medien. Fast alle Sender übertragen seine Reden live. Etliche Zeitungen erscheinen mit derselben Schlagzeile. Journalisten, die nicht parieren, sitzen hinter Gittern oder im Exil. Dennoch gibt es ein paar Sender, die die Regierung noch nicht unter der Fuchtel hat. Einer davon ist Fox TV. Der Moderator Fatih Portakal hatte letzten Monat über die Proteste in Frankreich berichtet und dabei erwähnt, wie schwierig Proteste in der Türkei seien, und gesagt: "Und wenn wir doch einmal friedlich gegen Preiserhöhungen demonstrierten, wie viele Leute würden trotz der Angst auf die Straße gehen?"

Im Anschluss drohte der Staatspräsident dem Moderator, dessen Name Portakal "Orange" bedeutet: "Da kommt einer daher, eine Orange oder Mandarine, und ruft die Leute auf die Straße. Kenne deine Grenzen! Sonst bekommst du vom Volk eins in den Nacken!" Die Staatsanwaltschaft leitete natürlich unverzüglich Ermittlungen wegen "öffentlicher Anstiftung zu einer Straftat" gegen Portakal ein. Und die Rundfunkbehörde RTÜK sperrte die Show für drei Tage, weil sie "in der Gesellschaft Hassgefühle geweckt" habe, und brummte dem Sender eine Geldstrafe auf (umgerechnet rund 165.000 Euro).

Auch Halk TV, ein Sender auf Linie der Oppositionspartei CHP, entzieht sich Erdoğans Diktat. Zuletzt waren in einer beliebten Talkshow zwei bekannte Komiker zu Gast. Der 76-jährige Metin Akpınar sagte: "Erschaffen wir keine Demokratie, wird der Führer wie in jedem Faschismus womöglich an den Füßen aufgehängt, oder er stirbt vergiftet im Verlies." Müjdat Gezen, 75, kritisierte Erdoğan dafür, ständig Leute zurechtzuweisen: "Hör zu, Erdoğan. Kenn du mal deine Grenzen: Unseren Patriotismus hast du nicht zu prüfen!" Doch das Monopol auf Zurechtweisung liegt in diesem Land bei Erdoğan. Am folgenden Tag wetterte er, die "Möchtegern-Künstler" hätten sich jetzt vor der Justiz zu verantworten, sie würden "für ihre Worte bezahlen". Der Staatsanwalt nahm das als Anweisung. Am Morgen stand die Polizei bei den beiden vor der Tür, noch am Sonntag wurden sie zur Vernehmung vorgeführt. Beiden wurde untersagt, das Land zu verlassen. Erdoğans Anwälte schalteten die Rundfunkbehörde ein, weil die Künstler "zum Umsturz aufgerufen" hätten. Die Behörde verhängte ein Ausstrahlungsverbot für fünf Sendungen und eine Geldstrafe von umgerechnet 13.000 Euro. Wiederholt sich eine ähnliche Anschuldigung, droht beiden Sendern das Aus.

Die Ereignisse der letzten Wochen zeigten deutlich die erhöhte Dosis an Repression des Regimes.

Fakt ist aber auch: Als Fatih Portakal wieder auf Sendung ging, schnellte er an die Spitze der 100 meistgeschauten Programme. Auch wenn sie, nach ihrer Meinung gefragt, den Mund verschließen, unterstützen die Leute mit stillem Zuschauen doch jene, die sich trauen, den Mund aufzumachen. Erdoğans Propagandamedien hingegen sinken täglich weiter in der Gunst der Bevölkerung. Eine Umfrage der Firma Konda ergab jüngst, dass die Rate der Zeitungsleser in den letzten zehn Jahren von 61 auf 26 Prozent geschrumpft ist. Beispielsweise ist die Auflage einer ganz bestimmten Zeitung von einer Million Exemplaren auf unter 100.000 gesunken, seit sie unter Regierungskontrolle steht. Auch die Einschaltquote von Nachrichtensendungen im Fernsehen sinkt. Hingegen stieg die Zahl der Nutzer der relativ freien sozialen Medien in zehn Jahren von 38 auf 72 Prozent. Der Innenminister gab bekannt, als Gegenmaßnahme habe man rund um die Uhr tätige Cyber-Patrouillen eingerichtet, allein im letzten Jahr habe es gegen 110.000 Accounts gesetzliche Schritte gegeben. Erst kürzlich wurden Ermittlungen gegen den Generaldirektor der HSBS-Bank eingeleitet, weil er vor fünf Jahren ein Video geteilt hatte, in dem Erdoğan verspottet wird.

Laut dem Bericht des Komitees zum Schutz von Journalisten CPJ für 2018 ist die Türkei nach wie vor das Land mit den meisten inhaftierten Journalisten weltweit. Seit seiner Wahl zum Staatspräsidenten wurde gegen 69.000 Personen wegen Beleidigung Erdoğans ermittelt.

So sieht es in der Türkei vor den Kommunalwahlen vom 31. März aus.

Aus dem Türkischen von Sabine Adatepe