Der nächste brisante Fall für den Verfassungsgerichtshof nimmt bereits Gestalt an. Nach den Plänen der Regierung sollen bei der Reform der Mindestsicherung vorzeitig aus der Haft entlassene Straftäter, die zu mehr als sechs Monaten Gefängnis verurteilt waren, bis zum regulären Strafende keine Mindestsicherung mehr erhalten. Kommt es zu solch einem Beschluss im Parlament, dann wird die Regelung wohl vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) landen, weil sie im Konflikt mit dem Gleichheitsgrundsatz stehen dürfte. Es wäre dies ein weiteres Puzzlestück in einer Serie jüngster Reformen, die rasch vor dem Höchstgericht landeten.

Zuletzt hat der Gerichtshof mehrere Regierungsprojekte als verfassungswidrig qualifiziert und aufgehoben. Damit wird die Rolle des Verfassungsgerichts in der politischen Arena prominenter, und auch die Frage der Richterbesetzungen erhält noch größere Brisanz.

Nach Jahrzehnten des Ausbaus der Grundrechteordnung erlebt Österreich seit einigen Jahren – durchaus im europäischen Trend – eine Phase des Rückbaus von Menschenrechten und eine Infragestellung rechtsstaatlicher Errungenschaften.

Der rechtsstaatliche Motor stottert seit Jahren. Die repressive Seite des Staates tritt stärker hervor und bedeutet eine Schwächung der Bürgerrechte. Man denke nur an die vielen Überwachungsmaßnahmen. Angetrieben wird diese Schwächung des Grundrechtesystems und der Rechtsstaatlichkeit einerseits vom autoritär orientierten Rechtspopulismus, andererseits – und schon länger – von einer repressiven Polizei- und Strafrechtspolitik infolge der islamistischen Terroranschläge auf das New Yorker World Trade Center. In Österreich hat dieser Prozess durch die populistische Instrumentalisierung der Fluchtbewegung ab 2015 an Dynamik gewonnen. Seither werden die in der Genfer Flüchtlings- und Menschenrechtskonvention gewährten Menschenrechte offen infrage gestellt. Im Fremdenrecht überschreitet der Staat immer häufiger die rote Linie, bei Sozialleistungen werden schwache Personengruppen wie Migranten, aber auch Haftentlassene diskriminiert.

Viele dieser Entwicklungen haben sich seit einigen Jahren abgezeichnet. Die Regierung von Sebastian Kurz beziehungsweise einzelne Landesregierungen, an denen die FPÖ beteiligt ist, scheut vor selbstbewusst vorgetragenen Grenzüberschreitungen in Verfassungsfragen nicht zurück.

Nun kann der Gesetzgeber, das Parlament, nicht völlig frei agieren. Die österreichische Verfassung sieht vielmehr, ähnlich anderen demokratischen Rechtsstaaten, ein System der Checks and Balances vor. Gesetzgebung, Verwaltung und Gerichtsbarkeit kontrollieren einander wechselseitig, keine Institution verfügt über uneingeschränkte Macht. Die Kontrolle der Gesetzgebung ist in erster Linie Sache des Verfassungsgerichtshofs. Er überprüft die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze. Seit Antritt der Regierung Kurz hat der Gerichtshof bereits mehrere Gesetzesprojekte oder neue Verwaltungspraktiken, wie zuletzt den Entzug österreichischer Staatsbürgerschaften beim Verdacht einer Doppelstaatsbürgerschaft, gestoppt.

Im österreichischen politischen System hat die jeweilige Regierung eine starke Rolle. Sie ist es in der Regel, die dem Parlament Gesetzesvorschläge übermittelt und diese dort mittels ihrer Mehrheit und eines strikt gehandhabten Clubzwangs durchboxt. Das Selbstbewusstsein der Mandatare ist nicht übermäßig ausgeprägt; die ÖVP-Fraktion stimmte innerhalb kurzer Zeit zuerst für ein strenges Rauchverbot in der Gastronomie, nach dem Regierungswechsel jedoch wieder dagegen. Die Regierung Kurz hat die Diskussion über einige Regierungsvorschläge de facto ausgehebelt, indem sie die Gesetzesentwürfe nur binnen ganz kurzer Fristen begutachten lässt.

Zudem hat der ehemals renommierte Verfassungsdienst der Regierung durch seine Verlagerung vom Bundeskanzleramt ins Justizministerium an Einfluss verloren. Er war bisher eine angesehene Stimme in Verfassungsfragen, nunmehr spielt er kaum mehr eine Rolle in der politischen Willensbildung. All dies erleichtert die rasche Beschlussfassung von Gesetzen, die im Spannungsfeld zu Verfassung und Grundrechten stehen. Die Verwaltung ist zur Umsetzung der einmal beschlossenen Gesetze verpflichtet. Die Neigung, Bedenken gegen eine politisch erwünschte Vorgangsweise zu äußern, ist in einer von Obrigkeitshörigkeit gekennzeichneten Verwaltung wenig ausgeprägt.