1. Kommt jetzt eine Rezession?

Es sieht so aus, als sei Deutschland vorerst ganz knapp daran vorbeigeschrammt. Ökonomen sprechen von einer Rezession, wenn die Wirtschaftsleistung eines Landes zwei Quartale in Folge abnimmt. Im dritten Quartal des vergangenen Jahres ist das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) in der Tat geschrumpft. Amtliche Daten zum vierten Quartal werden zwar erst im Februar veröffentlicht, nach allem, was bisher bekannt ist, ist die Wirtschaft danach allerdings nicht weiter geschrumpft. Damit wären die technischen Voraussetzungen für eine Rezession nicht erfüllt.

Eine ganz andere Frage ist, was daraus folgt. Die Wachstumsrate in einem Quartal sagt nämlich für sich genommen noch nicht sehr viel über die wirtschaftliche Lage in einem Land aus. Die Arbeitslosigkeit beispielsweise steigt in der Regel auch an, wenn die Wirtschaftsleistung über einen längeren Zeitraum hinweg nur leicht zunimmt, auch wenn sie nicht gleich sinkt. Und umgekehrt hat es kaum Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, wenn das BIP einige Monate schrumpft, dann aber wieder zunimmt.

Von letzterem Szenario gehen die meisten Ökonomen derzeit aus. Dazu muss man wissen, dass die Wirtschaft zuletzt vor allem wegen eines Sondereffekts an Kraft verloren hat: Im Herbst wurde ein neues Abgastestverfahren für Autos eingeführt, und einige der großen Autohersteller haben im Rahmen der Umstellung die Produktion gedrosselt. Nach Schätzungen des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel hat allein das die Wachstumsrate im dritten Quartal um etwa 0,3 Prozentpunkte gedämpft. Das bedeutet: Die Hersteller werden in den kommenden Monaten versuchen, die Produktionsverluste wettzumachen – das würde sich dann wieder in entsprechend höheren Wachstumsraten niederschlagen. Und: Die Dürre der Sommermonate hat den Schiffsverkehr auf dem Rhein stark beeinträchtigt, weshalb die dort in großer Zahl angesiedelten Chemieunternehmen ihre Waren nicht wie gewohnt abtransportieren konnten. Einige von ihnen mussten sogar vorübergehend die Bänder anhalten. Auch diese Ausfälle können aufgeholt werden.

Hinzu kommt: Es gibt auch positive Nachrichten. Noch nie waren in Deutschland so viele Menschen erwerbstätig wie derzeit. Die Beschäftigung hat mit 44,8 Millionen Menschen einen neuen Höchststand erreicht. Weil auch die Löhne steigen, haben die meisten Menschen mehr Geld zur Verfügung. Und sie geben es auch aus. Im vergangenen Jahr legte der private Konsum um 2,6 Prozent zu. Das stützte die Wirtschaft, sagen diejenigen, die glauben, dass es schon nicht so schlimm kommen werde. Schließlich habe Deutschland eine der längsten Aufschwungphasen der Nachkriegszeit hinter sich, da sei es nur normal, dass sich die Konjunktur nun ein wenig abschwäche.

Allerdings gibt es inzwischen auch immer mehr Experten, die diese Einschätzung nicht teilen. Schließlich lässt die konjunkturelle Dynamik in den USA und in China nach, zwei wichtigen Exportmärkten für deutsche Unternehmen. Und innerhalb Europas sieht es nicht viel besser aus: Die Unruhen in Frankreich belasten das Wirtschaftsklima dort, in Italien gibt es möglicherweise eine neue Finanzkrise, und der drohende Brexit belastet die Geschäftsbeziehungen mit den Briten.

Schon im vergangenen Jahr sind die Ausfuhren nur noch halb so stark gestiegen wie im Jahr zuvor. Vom Außenhandel, lange Motor der deutschen Wirtschaft, gehen derzeit nur wenige Impulse für die Konjunktur aus. Insgesamt legte die Wirtschaft 2018 nur noch um 1,5 Prozent zu – das ist der niedrigste Wert seit fünf Jahren und entspricht im Vergleich mit 2017 einem Minus von 0,7 Prozentpunkten. Wenn die weltweiten Handelsstreitigkeiten eskalieren, könnte es in diesem Jahr durchaus noch weiter nach unten gehen.

Fazit: Es ist keineswegs ausgemacht, dass aus dem seit fast zehn Jahren anhaltenden Konjunkturaufschwung ein echter Konjunkturabschwung mit Stellenstreichungen, Steuerausfällen und einem Stimmungseinbruch bei den Unternehmen wird – es ist aber erstmals seit Langem auch nicht mehr komplett unwahrscheinlich.

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2. Welche Rolle spielt die Autoindustrie?

Eine ganz zentrale. Der historisch lange Aufschwung liegt vor allem daran, dass die Autobauer – der mit Abstand bedeutendste Industriezweig in Deutschland – trotz diverser Abgasskandale kräftig verdient haben und mehr Leute einstellten. Von den Absatzrekorden bei BMW, Daimler und Volkswagen profitierten auch große Zulieferer wie ZF, Continental und Bosch. Umso schwerer wog die Nachricht, dass Bosch wegen der Dieselkrise 600 Stellen in der Antriebstechnik abbaut. Ende vergangener Woche kündigte auch Ford Stellenstreichungen in Europa an, zuvor hatte bereits General Motors ein Sparprogramm verkündet.

Ganz so pessimistisch sind die Deutschen nicht. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) sprach von einer erfreulichen Jahresbilanz 2018. Rund 3,4 Millionen Autos wurden allein in Deutschland zugelassen – trotz der Probleme mit den neuen Abgasverfahren. Für Verbandspräsident Bernhard Mattes ist der deutsche Automarkt "sehr robust". Für das laufende Jahr stünden "die Zeichen weiter auf Wachstum". Ein Grund: Die Hersteller führen eine Vielzahl neuer Modelle ein und haben die verschärften Abgaskontrollen von Monat zu Monat besser im Griff.

Und doch verändert sich die Branche gewaltig. So müssen VW und andere Hersteller dem durch drohende Dieselfahrverbote veränderten Kundenverhalten gerecht werden und investieren viele Milliarden in den Aufbau einer Elektroflotte. Das Rennen um die Elektroautos haben die deutschen Hersteller zwar längst nicht verloren. Für dieses Jahr haben Porsche und Audi erste reine Elektrofahrzeuge angekündigt, die es mit dem Vorzeigemodell S des amerikanischen Herstellers Tesla aufnehmen können. Im nächsten Jahr soll VW mit dem ID in der Kompaktklasse nachziehen. Damit soll auch der US-Markt erobert werden.

Dennoch ist das alles eine "gewaltige Herausforderung", wie es Volkswagen-Konzernbetriebsratschef Bernd Osterloh formuliert. Während beispielsweise noch vor wenigen Jahren 50 Prozent der Fahrzeuge aus Wolfsburg einen Dieselmotor hatten, bestellen heute nur noch 15 Prozent der Kunden einen Selbstzünder. Diese Trendwende lässt sich so plötzlich kaum bewältigen, denn die Zulieferer müssen für Benzinmotoren ganz andere Teile herstellen als für Diesel.

Gefährlich werden könnte für die großen deutschen Hersteller noch etwas anderes. China leidet zusehends unter dem Handelskonflikt mit den USA. Für dieses Jahr erwartet das Center Automotive Research mit 22 Millionen Neuwagenverkäufen rund zwei Millionen weniger als noch vor zwei Jahren. Zugleich sind die Fabrikkapazitäten enorm gewachsen, sodass die Hersteller mit Preisnachlässen versuchen werden, ihre Autos loszuwerden. Eine Rezession in China wäre somit auch in Wolfsburg, Stuttgart und Dingolfing zu spüren.

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3. Was plant die Regierung?

Die Regierung gibt es in diesem Fall nicht, denn Union und SPD ziehen unterschiedliche Konsequenzen aus den niedrigeren Wachstumsraten. Aus Sicht der Union sollte die Koalition auf die schwächere Konjunktur mit einer umfassenden Steuerentlastung reagieren. Konkret fordern führende Unionspolitiker, darunter Wirtschaftsminister Peter Altmaier, den Solidaritätszuschlag noch in dieser Legislaturperiode vollständig abzuschaffen. Hintergrund: Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, die Sonderabgabe unter anderem zur Finanzierung der deutschen Einheit nur für die unteren 90 Prozent der Steuerzahler abzuschaffen, Spitzenverdiener müssen ihn demnach weiterhin bezahlen. Das Argument der Anhänger eines solchen Vorgehens: Wenn der Staat die Steuern senkt, können die Bürger mehr Geld ausgeben, das stützt die Konjunktur. Und: Weil in Deutschland auch eine ganze Reihe von kleineren Unternehmen – sogenannte Personengesellschaften – den Solidaritätszuschlag entrichten müssen, würden auch diese entlastet und könnten mehr investieren.

Die SPD dagegen beharrt darauf, dass der Koalitionsvertrag eingehalten wird. Bundesfinanzminister Olaf Scholz etwa glaubt nicht daran, dass Steuererleichterungen für Spitzenverdiener der Konjunktur helfen. Er argumentiert, dass Arbeitnehmer mit einem hohen Einkommen einen großen Teil ihres Verdienstes sparten, weshalb sie auch nicht mehr Geld ausgäben, wenn der Staat die Steuern senke. In der SPD denkt man eher daran, im Fall eines Abschwungs die öffentlichen Investitionen zu erhöhen oder den Unternehmen durch günstigere steuerliche Abschreibemöglichkeiten entgegenzukommen. Vor allem aber sagen die Sozialdemokraten, dass es für eine Diskussion über mögliche Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur noch zu früh sei. So sei überhaupt noch nicht klar, ob der Abschwung wirklich komme.

In der Auseinandersetzung spielen parteipolitische Erwägungen aber eine mindestens genauso wichtige Rolle wie ökonomische. Für beide Koalitionspartner ist die veränderte wirtschaftliche Lage eine Chance, sich zu profilieren. In der Union muss die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer darauf achten, dass sie die Anhänger ihres bei den Vorstandswahlen unterlegenen Rivalen Friedrich Merz bei Laune hält. Merz wollte mit einer stärker wirtschaftsliberalen Fokussierung punkten und hatte sich für eine Komplettabschaffung des Solidaritätszuschlags ausgesprochen, was vor allem in wirtschaftsnahen Parteizirkeln sehr gut ankam. Die konjunkturpolitisch aufgeladene Bekräftigung dieser Forderung dient somit auch der Sicherung des inneren Friedens in der Union.

In der SPD wiederum glaubt man, dass eine Ausweitung der öffentlichen Investitionen bei Wählern aus dem sozialdemokratischen Lager besser ankommt als Steuersenkungen für Spitzenverdiener. Und man will sich das Thema nicht von der Union wegnehmen lassen. Schließlich war Scholz als Bundesarbeitsminister einer der Architekten des Konjunkturpakets, mit dem die große Koalition vor ziemlich genau zehn Jahren auf die schwere Rezession infolge der Finanzkrise reagierte. Unter seiner Federführung wurde unter anderem das Kurzarbeitergeld verlängert, was heute als wichtiger Beitrag zur Überwindung der Krise gilt.

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4. Hat der Staat Geld zum Ausgeben?

Nein. Der Bund hat zwar allein im vergangenen Jahr einen Haushaltsüberschuss von 11,2 Milliarden Euro erwirtschaftet. Das Geld ist aber bereits komplett verplant. So will die Regierung in den kommenden Jahren unter anderem die Ausgaben für Verteidigung und Entwicklungshilfe erhöhen, Forschung und Entwicklung in den Unternehmen steuerlich fördern und die Produktion von Batteriezellen mit öffentlichen Mitteln anschieben. Das dürfte die Überschüsse aufzehren.

In den vergangenen Jahren konnten Sonderwünsche in der Regel zwar trotzdem finanziert werden, weil der Bund wegen der guten Konjunktur stets mehr Steuern einnahm als zunächst veranschlagt. Wenn sich die Wirtschaftsleistung abschwächt, wird das aber nicht mehr der Fall sein. So dürfte die Regierung Ende Januar ihre eigene Wachstumsprognose – welche die Grundlage für die Schätzung der Steuereinnahmen ist – deutlich nach unten korrigieren. Womöglich ist am Ende nicht mehr, sondern sogar weniger Geld da als eingeplant. In einer von der Unionsfraktion im Bundestag verfassten Aufstellung der wichtigsten Haushaltsposten ist sogar schon von drohenden "Finanzierungslücken" im Haushalt die Rede.

Das bedeutet: Noch nicht im Haushalt eingeplante Mehrausgaben wie eine Komplettabschaffung des Solidaritätszuschlags oder auch neue Investitionen sind im derzeitigen Umfeld aller Voraussicht nach nur möglich, wenn die Koalition dafür an anderer Stelle Ausgaben streicht. Immerhin würde es jährlich etwa zehn Milliarden Euro zusätzlich kosten, auch die Spitzenverdiener vom Soli zu befreien. Zu einer Gegenfinanzierung durch Ausgabenkürzungen ist die Regierung allerdings nicht bereit. Sie könnte alternativ auch neue Schulden machen, doch das würde bedeuten, dass erstmals seit fünf Jahren das Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushalts aufgegeben wird. Das wäre gerade für die Union politisch nur schwer zu vermitteln, schließlich verstehen sich CDU und CSU als Garanten solider Staatsfinanzen.

Und selbst wenn die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer an dieser Stelle einen Kurswechsel durchsetzen würde: Die Schuldenbremse im Grundgesetz ist so konstruiert, dass sie der öffentlichen Kreditaufnahme in guten Zeiten enge Grenzen setzt. Die Idee: Wenn die Wirtschaft wächst, braucht sie keinen staatlichen Schub. Konkret dürfte sich der Bund derzeit nach Schätzungen aus Regierungskreisen weniger als drei Milliarden Euro im Jahr leihen. Nur wenn das Bruttoinlandsprodukt deutlich absackt, wären höhere Kreditbeträge möglich. Schon deshalb ist es eher unwahrscheinlich, dass der Staat hohe Ausgaben für die Konjunktur tätigt – es sei denn, der Abschwung kommt wirklich.

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