Schweizer Parlamentswahlen: Bloß nicht Mitte

Von der Vernunft getrieben, immer den guten Kompromiss, die Win-win-Lösung vor Augen. Ernsthaft: Wer könnte Parteien, die das versprechen, seine Stimme nicht geben? In der angeblich durch und durch pragmatischen Schweiz sind das überraschend wenige Stimmbürger. Gut 20 Prozent.

Am 20. Oktober wählen die Schweizer ein neues nationales Parlament. In diesen Tagen lancieren die Parteien ihre Wahlkampagnen. Sie trinken publikumswirksam einen Café crème mit dem gemeinen Volk oder lancieren medienträchtige Promi-Kandidaturen, und ihre Präsidentinnen und Präsidenten erklären, wie sie das Land in den kommenden vier Jahren verändern wollen.

Nun ist verändern vielleicht ein etwas großes Wort für eine Wahl, bei der sich – wie immer in der Schweiz – die Kräfteverhältnisse nur minimal wandeln werden und bei der sich Gewinne und Verluste oft erst hinter dem Komma zeigen.

Aber diesen Herbst könnte sich ein Trend fortsetzen, der mittelfristig das politische System des Landes fundamental verändert: Es droht der Verlust der Mitte.

Also ausgerechnet der Einfluss der Parteien, die von sich selber sagen, sie seien die "Stimme der Vernunft" und die "konstruktive Kraft" im Land, wofür ihre Erfolgsquoten in Parlaments- und Volksabstimmungen sprechen. Parteien, die von Andersdenkenden anerkennend "Schmiermittel" genannt werden, weil sie die politische Maschinerie mit ihrer Kompromissfähigkeit am Laufen halten.

CVP, Grünliberale, BDP und EVP kennen den Trend und stemmen sich dagegen. Sie wollen landesweit Listenverbindungen eingehen, damit möglichst keine Mitte-Stimme verloren geht. 2015 vereinten sie 22 Prozent aller Stimmen auf sich, im Oktober sollen es deutlich mehr sein. Ihr Ziel ist nicht weniger als eine "progressive Wende" in Bern.

Unterstützt werden die Parteien dabei von der Operation Libero. Nach mehreren Abstimmungserfolgen im Kampf gegen SVP-Initiativen mischt sich die hip-liberale Grass-Roots-Bewegung nun erstmals in einen Wahlkampf ein. Sie will überparteilich fortschrittsfreudige Kandidaten mit ihrer Kampagnen-Power unterstützen und damit die "konservative Koalition, die die Politik zum Stillstand gebracht hat", aufbrechen.

Die Schweiz soll mehr Europa wagen, die Ehe für alle einführen, eine ambitioniertere Klima- und eine liberale Migrationspolitik verfolgen. Sie soll international stärker kooperieren und mutiger nach vorn schreiten.

Tatsächlich zeigen erste Umfragen, dass die nationalkonservative SVP bei den kommenden Wahlen leicht verlieren dürfte. Ein Gefühl, das sie bereits aus den kantonalen und kommunalen Wahlen der vergangenen Jahre kennt. Allerdings war 2015 die SVP die große Gewinnerin, und von ihrem Schwächeln profitieren heuer zum einen die Freisinnigen, die ihrerseits nach rechts gerückt sind. Und zum anderen die Grünen, eine linke Polpartei.

Wie also kommt es, dass sich in der eidgenössischen Konsensdemokratie die zentristischen Kräfte derart schwertun?

Als im Herbst 2011, vor bald acht Jahren, die beiden Politologen Michael Hermann und Claude Longchamp die eidgenössischen Wahlen für die ZEIT analysierten, tönte alles noch ganz anders. Von einer Zeitenwende war damals die Rede. Eben hatten die neuen Mitte-Parteien die Wählergunst gewonnen, und Longchamp sagte: "Das Zeitalter der Polarisierung ist vorbei."

Doch die Wahlen 2011 waren rückblickend keine Zeitenwende, sondern eine historische Anomalie. Die Verführungskraft des Neuen, der grün gefärbten Liberalen und der anständigen Bürgerlichen, war schnell verflogen. Jedem Milieu seine eigene Partei, diese Idee verfing nicht.

Mit Parteien wie der BDP oder den Grünliberalen sollte damals ein neuer Machtfaktor in Bern entstehen. Eine Kraft, unabhängig von den finanzstarken Wirtschaftsverbänden oder den referendumsfähigen Gewerkschaften, die, wie es Politikbeobachter Hermann damals sagte, nicht derart "starken Denkverboten" unterliege.

Tatsächlich krempelten in der darauf folgenden Legislatur die Mitte-Parteien in wechselnden Allianzen das Land gehörig um; immer für Schweizer Verhältnisse, versteht sich. So wurde zum Beispiel der öffentliche Verkehr auf eine neue Finanzierungsgrundlage gestellt und die Energiewende angeschoben. Beides Milliardenprojekte, die das Land für Jahrzehnte prägen werden.

Aber die unmittelbar tiefgreifendsten Veränderungen wurden damals auf Druck von außen vollzogen: Internationale Organisationen wie die G20 oder die OECD und politische Großmächte wie die EU oder die USA zwangen die Schweiz dazu, ihren Finanzplatz zu reformieren. Es war nicht weniger als ein wirtschaftshistorischer Moment, als der Nationalrat im Herbst 2015, kurz vor den Wahlen, den automatischen Informationsaustausch beschloss. Das Schweizer Bankgeheimnis war endgültig tot.

Kein Wunder, sprechen Mitte- und linke Politiker bis heute von einer der erfolgreichsten Legislaturen.

Doch der Preis war hoch. Es waren nämlich auch jene vier Jahre, in der ungewöhnlich viele Volksinitiativen angenommen wurden. Die Begehren sind wichtig für die politische Kultur und das System der Schweiz, die meisten werden abgelehnt, weil ihr Anliegen zu einseitig, ihre Lösung zu radikal ist.