In Amerikas Szene der Staatsphobiker können manche ihr Glück nicht fassen. Seit US-Präsident Donald Trump im Haushaltsstreit mit den oppositionellen Demokraten große Teile der öffentlichen Bundesverwaltung stillgelegt hat, fühlen sie sich in ihrer Weltanschauung bestätigt. So schreibt der Publizist und Fernsehmoderator John Stossel auf reason.com, einem Sprachrohr der libertären Bewegung, die staatliches Handeln meist als einen unzulässigen Eingriff in ihre Freiheit ablehnt: Die Stilllegung zeige, dass "der größte Teil des Lebens, der beste Teil, ohne Staat funktioniert". Begeistert verweist der Mann auf Freiwillige, die nun den Abfall in den Nationalparks einsammeln. Stossels Fazit: "Wenn man den Bürgern eine Chance gibt, dann übernehmen sie Aufgaben, von denen der Staat behauptet, nur er könne sie lösen."

Für einige der 800.000 Angestellten im öffentlichen Dienst, die seit Wochen unbezahlten Urlaub nehmen oder ohne Gehalt arbeiten, geht es dagegen um die Existenz. Mancherorts versorgen Spender die Staatsbediensteten mit Suppendosen und Toastbrot, Fluggäste drücken den Sicherheitsbeamten am Check-in Trinkgeld in die Hand. Es unterbleiben Lebensmittelinspektionen, Mietern droht der Rauswurf aus ihren Wohnungen, weil staatliche Zuschüsse nicht überwiesen werden. Dazu kommen Start-ups nicht an die Börse, weil die zuständige Aufsicht nur noch eine Notbesetzung hat. Sogar das Hubble-Weltraumteleskop bleibt blind, weil Nasa-Ingenieure fehlen, um einen Defekt zu beheben. Und das alles, weil der Präsident den Haushalt nicht genehmigen will, bis die Demokraten 5,7 Milliarden Dollar für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bewilligen.

Zwar bewegten sich die Parteien zu Beginn der Woche bei Redaktionsschluss der ZEIT aufeinander zu, und der größte Teil der ausgefallenen staatlichen Überweisungen wird auch im Zuge einer Einigung nachgezahlt werden. Tatsächlich ist die Shutdown genannte Stilllegung der Bundesverwaltung aber nur ein neuer Höhepunkt eines schleichenden Rückbaus von Staat und Regierung, den Trump seit Januar 2017 betreibt – eines Shutdown in Slow Motion.

Die Geschichte der Vereinigten Staaten war seit ihrer Gründung geprägt davon, dass einflussreiche Gruppen und Bundesstaaten gegen die Macht des Staates kämpften. Es ging in diesem Kampf sehr oft darum, dem Staat nicht Freiheit und Geld opfern zu müssen. Trumps Politik findet auch deshalb Unterstützer, weil sie in dieser Tradition steht.

Zu Trumps ersten Maßnahmen als Präsident gehörte ein Einstellungsstopp für Bundesbeamte, ausgenommen blieben nur Bereiche der öffentlichen Sicherheit. Ansonsten sind heute viele der politischen Schlüsselpositionen bei Ministerien und Behörden in Washington vakant. Im Finanzministerium und bei der Umweltbehörde etwa ist nur gut die Hälfte der entscheidenden Leitungsposten besetzt. Das hat Partnership for Public Service ermittelt, eine Non-Profit-Organisation, die für eine effizientere öffentliche Verwaltung eintritt. Im Justiz- und im Innenministerium sind es demnach jeweils nur gut 40 Prozent.

USA - Nancy Pelosi blockiert Rede des US-Präsidenten Die Sprecherin der Demokraten verbietet Donald Trump, die Lage der Nation im Repräsentantenhaus zu halten. Vorher müsse der Shutdown beendet sein, sagte sie. © Foto: Carlos Barria/Reuters

In 17 Hauptstädten der Welt sind die USA auch nicht mehr durch Botschafter vertreten. Außenminister Mike Pompeo sei kürzlich im Nahen Osten "praktisch auf sich allein gestellt" gewesen, beobachtete das Washingtoner Fachblatt Foreign Policy. Von den neun Ländern, die Pompeo besuchte, hatten fünf keinen US-Botschafter mehr.

Die Vakanzen an den Botschaften sind zum Teil die Folge von Trumps chaotischer Personalführung, aber es fehlen auch schlicht geeignete Kandidaten. Zudem haben die Demokraten oft keine Eile, Trumps Vorschläge im Senat abzusegnen. Doch gegen die Regulierungsbehörden für die Wirtschaft geht der Präsident gezielt vor. Wie die Mauer zu Mexiko ist das Teil seiner Wahlversprechen.

Auch Arbeitsschutz scheint für Trump ein Hindernis

Zu seinen ersten Amtshandlungen gehörte auch eine Anordnung, der zufolge Behörden und Ministerien für jede neue Vorschrift, die sie erlassen wollen, zwei bestehende Regeln abschaffen müssen. Damit setzt der Präsident die Deregulierung auf Autopilot.

Im Dezember 2017 verknüpfte er diese neue Politik mit einem Bild. Er trat zwischen meterhohe Papierstapel und zerschnitt vor laufenden Kameras mit einer überdimensionalen goldenen Schere ein rotes Band. Rotes Band – red tape – ist eine in Amerika gebräuchliche Kurzformel für bürokratischen Paragrafendschungel. Die Papierstapel waren angeblich die Gesetzesblätter, die Trump in wenigen Monaten bereits überflüssig gemacht habe. Im vergangenen Oktober meldete das Weiße Haus 176 solcher "Deregulierungsmaßnahmen" für das Jahr 2018, die zusammen 23 Milliarden Dollar an Ersparnissen für Unternehmen und Privathaushalte ergeben würden.

In Denkfabriken wie der Heritage Foundation, die für eine radikale freie Marktwirtschaft eintritt, reagierte man begeistert. Regulierung, verkündete eine Analystin angesichts der Nachrichten aus dem Weißen Haus, sei lediglich ein politisches Günstlingssystem, bei dem Interessengruppen der Allgemeinheit ihren Willen aufdrückten.

Die Stiftung arbeitet wie andere seit Jahren am intellektuellen Unterbau wirtschaftsliberaler Reformen. Das Mercatus Center etwa vertreibt eine Studie, der zufolge die US-Wirtschaft seit 2008 an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Industrieländern eingebüßt hat. Das Cato Institute verortet die USA im sogenannten Human Freedom Index, mit dem es "persönliche und wirtschaftliche Freiheit" in einzelnen Ländern misst, abgeschlagen auf Platz 17 (Hongkong schafft es kurioserweise auf Platz 3). Die Institute werden alle seit Jahren finanziell unterstützt von den Brüdern Charles und David Koch, den viele Milliarden Dollar schweren Erben eines internationalen Industriekonzerns. Auch die Familienstiftung des Hedgefonds-Milliardärs Robert Mercer, der Trump im Wahlkampf half, gehört zu den Spendern von Cato und Heritage. Unter Trump werden deren Ideen nun tatsächlich umgesetzt. Die Folge: Der Einfluss des Staates schrumpft.

Da ist etwa das Chemical Safety Board, eine Behörde, die Industrieunfälle wie die Explosion der Ölplattform Deepwater Horizon untersucht und daraus Vorschläge für neue Vorschriften ableitet. Trump hat bereits zweimal versucht, das Budget für die Behörde zu streichen. Bisher hat der Kongress die Mittel trotzdem genehmigt. Doch der Präsident hat noch keinen neuen Behördenchef ernannt. Die Hälfte der Inspektoren hat inzwischen gekündigt.

Auch Arbeitsschutz scheint für Trump ein Hindernis. So ließ er Sicherheitsvorschriften für Minen lockern. Als Reporter später fragten, wie sich Trumps Wahlkampfversprechen, sich der "vergessenen Arbeiter" anzunehmen, mit dem Abbau von Schutzvorschriften vertrage, antwortete seine Sprecherin: Zu oft hätten Vorschriften die Freiheit der amerikanischen Arbeiter und kleinen Unternehmen beschnitten.

Derweil ist der Landwirtschaftsminister dabei, die Freiheiten der Schlachthäuser zu erhöhen, um die Verarbeitung der Tiere zu beschleunigen. Damit werden die Akkordzeiten für die Beschäftigten kräftig anziehen, obwohl es in der Branche heute schon überdurchschnittlich oft zu Unfällen kommt. Zudem gibt es weniger Kontrollen durch Veterinäre, was den Haushalt um 8,7 Millionen Dollar jährlich entlasten soll.

Nicht einmal alle notorischen Staatsskeptiker sind Fans dieser Politik

Die unter seinem Vorgänger Barack Obama eingeführte neue Finanzaufsichtsbehörde Consumer Financial Protection Bureau (CFPB) unterstellte Trump sogar einem Mann, der sich als Abgeordneter für deren Auflösung eingesetzt hatte. Unter dessen Führung ging die Zahl der Strafmaßnahmen des CFPB um 75 Prozent zurück. Außerdem tritt eine neue Regel für Finanzberater nun nicht in Kraft. Die hätte sie verpflichtet, die Interessen ihrer Kunden über die ihrer Bank zu stellen.

Am härtesten aber trifft Trumps Deregulierungswut die Umweltbehörde EPA. So müssen Fracking-Firmen nicht länger den Austritt von Methan, einem Treibhausgas, melden. Die unter Obama beschlossenen strikteren Emissionsgrenzen für Kohlekraftwerke will Trump streichen. Außerdem will die EPA Regeln aushebeln, die den Kraftstoffverbrauch und den Abgasausstoß von Autos und Lastwagen bis 2025 deutlich senken sollten.

Es gab schon unter früheren Präsidenten Ansätze, den Paragrafendschungel zu lichten. Jimmy Carter etwa liberalisierte den Luftverkehr sowie die Öl- und Gasförderung. Angesichts von Gesetzestexten wie dem Dodd-Frank Act, der mit über 2400 klein gedruckten Seiten die Verästelungen des Finanzmarktes ordnen soll, oder Obamas Gesundheitsreform, die rund 20.000 Seiten umfasst, sind derlei Wünsche nachvollziehbar. Doch Trumps Kahlschlag wird den Staat nicht effizienter machen, sondern seine Bürger weiter den Interessen privater Unternehmen ausliefern.

Nicht einmal alle notorischen Staatsskeptiker sind Fans dieser Politik. "Viele Konservative und Libertäre scheinen zu glauben, dass nur tote Regulierung gute Regulierung ist", sagt etwa Ed Dolan, Wirtschaftswissenschaftler am Niskanen Center, einer libertären Denkfabrik in Washington. Doch ein Kahlschlag wie der des aktuellen Präsidenten ist seiner Ansicht nach eine verpasste Chance. Eine effektive Reform der Regulierung bestünde vielmehr darin, die Prioritäten richtig zu setzen. Dazu zählen für Dolan auch Lebensmittelüberwachung, Umweltschutz – und die Abschaffung aller Vorschriften, die nur den Interessen bestimmter Branchen dienten. "Danach sieht es derzeit gar nicht aus", sagt Dolan.

Trumps Prioritäten sind andere. Manche sollen nicht einmal von der Schließung der Regierungsstellen gebremst werden, etwa der Bau neuer Ölbohrtürme. Sie sollen künftig auch im Alaska Wildlife Refuge installiert werden, einem der größten zusammenhängenden Naturschutzgebiete des Kontinents. Die vor der Genehmigung vorgeschriebenen Anhörungen durch die zuständige Stelle des Innenministeriums laufen einfach weiter – trotz Shutdown.