Es war ein kurzer Moment am frühen Morgen des vergangenen Samstags, da wurden Hände geschüttelt. Es freuten sich die Mitglieder der Kohlekommission darüber, dass sie nach monatelangem Ringen einen Fahrplan für das Ende der Kohleverstromung in Deutschland präsentieren konnten. Mehr aber noch freute sich die Bundesregierung. Denn die kann nun darauf hoffen, ihre Klimaziele vielleicht doch noch zu erreichen – nachdem die 28 Experten höchst unterschiedlicher Couleur ihr die Lösung präsentiert hatten.

Welchen Preis hat der Ausstieg für die Bevölkerung und die Wirtschaft? Und wie ambitioniert ist er wirklich?

Beginnen wir mit dem Klima. Eine "Wende", einen "Kipppunkt" nennt der Klimawissenschaftler Hans Joachim Schellnhuber den Beschluss der Kommission und sagt doch zugleich: Für das Klima sei er rein numerisch nicht gut genug. Das wirkt wie ein Widerspruch, der sich aber leicht auflöst: Schellnhuber setzt auf die Symbolkraft. Jetzt, da ein konkretes Enddatum für die Kohleverstromung in der Welt sei und mit dem Ausstieg begonnen werde, könne das eine eigene Dynamik entfalten: Denn ab sofort sei allen klar, dass es sich hier um ein Gewerbe ohne Zukunft handle. Also würden sich Wirtschaft, Arbeitnehmer und die Politiker der betroffenen Regionen logischerweise nach nachhaltigeren Alternativen umsehen. Ähnlich argumentiert Felix Matthes vom Öko-Institut, einem Umweltforschungsinstitut: Sollten bis 2030, wie vorgeschlagen, alle alten Kraftwerke stillgelegt werden, könnte die Bundesregierung zumindest im Energiesektor ihr Klimaziel erreichen.

Die Wirtschaft wird für ihre Zustimmung zum Ausstieg gut bezahlt werden. Ihre Verbände haben in der Kommission durchgesetzt, dass Energieunternehmen für den Verzicht auf Kohlekraftwerke entschädigt werden sollen. Das ginge auch anders. Die Bundesregierung könnte Unternehmen durch strengere Umweltauflagen oder eine CO₂-Steuer zwingen, alte Kraftwerke stillzulegen. So ein Verfahren wäre billiger für den Steuerzahler, allerdings könnte es länger dauern, bis die Kraftwerke abgeschaltet werden. Denn gegen Auflagen können Unternehmen klagen, die ausländischen Besitzer der ostdeutschen LEAG dürften sogar vor ein Schiedsgericht in Washington ziehen. Deswegen plädierte die Kommission für Entschädigungen. Wie hoch die sein werden, ist allerdings offen, genau wie die Frage, wer vom Staat für steigende Strompreise in welcher Höhe entschädigt wird.

Auch die rund 20.000 betroffenen Arbeitnehmer sollen unterstützt werden. Sie wurden durch die Gewerkschaften in der Kohlekommission vertreten, ihr wichtigster Verbündeter war die Angst der großen Parteien vor weiteren Wahlerfolgen der AfD. Gerade im Osten, wo die gesamte Lausitzer Region einst vom Kohletagebau lebte, gibt es bis heute keine Alternative. Deswegen ziehen junge Menschen weg, und deswegen ist auch der Kohleausstieg politisch hochbrisant. Es soll daher nicht nur Geld für ältere Beschäftigte fließen – für deren Vorruhestand oder Anpassungsgeld, wenn sie durch einen Verlust ihres Jobs weniger Rente bekommen. Auch die Jüngeren sollen entschädigt werden. Verdienen sie künftig in neuen Jobs in der Region weniger, soll das Gehalt eine Weile lang aufgestockt werden. Auch Umschulungen sollen gefördert werden.

Die Hilfen für Arbeitnehmer forderten die Ministerpräsidenten aus Sachsen, Brandenburg und NRW. Sie hatten zwar in der Kommission keine Stimme, aber sie agierten im Hintergrund. Noch vor wenigen Monaten lehnten sie einen Kohleausstieg ab. Doch den Widerstand gaben sie auf, wohl in der Einsicht, dass der Kohleausstieg früher oder später ohnehin droht. Denn ausgeschlossen ist es nicht, dass in Berlin in Zukunft auch eine andere Koalition mit grüner Beteiligung regiert, die nicht mehr so entschädigungsfreudig ist. Außerdem: Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg wäre die AfD kein so großer Angstfaktor mehr. Man könnte dann also mit den Kohleregionen härter umgehen. Deshalb feilschten die Ministerpräsidenten im vertraulichen Gespräch mit der Kanzlerin und parallel zu den Runden der Kommission vor allem über Geld. Am Ende wurden ihnen auf 20 Jahre verteilt insgesamt etwa 40 Milliarden Euro versprochen: um Unternehmen anzusiedeln, Schienen zu verlegen und Unis auszubauen.

Der Ausstiegsplan fordert vom Steuerzahler gewaltige Summen. Zu den Milliarden für die Länder sollen etwa zwei Milliarden Euro jährlich an Zuschüssen für Verbraucher und Unternehmen kommen, mit denen von 2023 an ein Anstieg der Strompreise kompensiert werden soll. Das macht theoretisch weitere 32 Milliarden Euro bis 2038. Außerdem fallen einmalig 1,5 Milliarden Euro für eine Verbesserung von Schienen und Straßen und rund 2,5 Milliarden für ältere Beschäftigte an. Dazu müssen mögliche Entschädigungen für die Konzerne addiert werden.