Freiheit oder Quote

Mehr Frauen in die Parlamente? Natürlich. Es gibt niemanden, der sich derzeit dagegen ausspricht. Das Ziel ist unstrittig, vertrackt ist nur der Weg dorthin, jedenfalls dann, wenn ein Frauenanteil von 50 Prozent kraft Gesetz vorgeschrieben werden soll.

Vor allem zwei Modelle werden dazu aktuell diskutiert: Das eine setzt bei den Parteien und ihrer internen Kandidatennominierung an – das andere direkt beim Wahlrecht. Probleme werfen beide auf. Und beide werden irgendwann vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe landen, vorausgesetzt, sie finden überhaupt im Bundestag eine Mehrheit.

Eher unproblematisch wäre es, die Parteien ganz allgemein zu verpflichten, Frauen stärker zu fördern. Eine solche Klausel in das Parteiengesetz aufzunehmen sei das Mindeste, fordert der Deutsche Juristinnenbund. Sie könnte beispielsweise das Ziel formulieren, mehr Frauen aufzustellen, aber keine Sanktionen androhen. Mutmaßlich nicht sehr effektiv.

In Frankreich geht das Gesetz daher einen Schritt weiter: Dort bekommen Parteien, die keine Quotierung vornehmen, also auf ihren Wahllisten nicht abwechselnd eine Frau und einen Mann nominieren, weniger Geld aus der Staatskasse. Mit mäßigem Erfolg: Einige Parteien, die Republikaner etwa, die Partei von Ex-Präsident Sarkozy, nehmen lieber finanzielle Einbußen in Kauf, als ihre Listen zu ändern – arm, aber männlich. Auch eine Haltung. Möglicherweise könnten positive Anreize sinnvoller sein: Parteien, die quotieren, so die Idee, bekämen dann Zuschläge bei der staatlichen Finanzierung. Auch das hat der Deutsche Juristinnenbund angeregt.

Weitaus schwieriger wäre es, den Parteien paritätische Wahllisten verpflichtend vorzuschreiben, wie es jetzt im Bundesland Brandenburg vorgesehen ist. Denn das wäre ein erheblicher Eingriff in die vom Grundgesetz garantierte innere Freiheit der Parteien, Personen und Programme selbst zu bestimmen. Eine Hälfte aller Mandate wäre für einen Teil der Mitglieder blockiert, und die innerparteiliche Demokratie würde eingeschränkt.

In einigen deutschen Parteien würde die Parität außerdem zu starken Verzerrungen führen: So sind nur etwa 17 Prozent der AfD-Mitglieder weiblich, bei der FDP sind es knapp 22 Prozent, bei der CDU 26 Prozent. Müssten diese Parteien nun die Hälfte ihrer Listen mit Frauen besetzen, würden diese massiv bevorzugt und Männer überproportional benachteiligt. Umgekehrt wären in Zukunft auch reine Frauenlisten ausgeschlossen – mit einer solchen zogen die Grünen einst in die Hamburgische Bürgerschaft ein.

Zugespitzt: Würde das Paritätsgesetz Wirklichkeit, müsste eine fiktive Partei, die sich für die Abschaffung dieser Parität einsetzte, 50 Prozent Frauen aufstellen.

Der andere, scheinbar direktere Weg zur Parität führt über das Wahlrecht. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann, SPD, hat jüngst ein solches Modell für den Bund vorgeschlagen, es setzt bei den Direktmandaten an. Die Feinheiten unterscheiden sich, die Grundidee ist wiederum von Frankreich abgeguckt: Die Parteien würden danach keine Einzelkandidaten für die Wahlkreise mehr aufstellen, sondern durchweg Kandidaten- Duos – immer einen Mann und eine Frau. Ein von einer Partei nominiertes Wahlkreis-Duo könnte, müsste aber nicht gemeinsam gewählt werden. Jeder Wahlberechtigte hätte dann zwei Stimmen: Mit der einen dürfte nur eine Kandidatin, mit der anderen nur ein Kandidat gewählt werden. Für das "dritte Geschlecht" würden Ausnahmeregeln geschaffen. Kombiniert mit quotierten Listen, würden die Kandidaten-Duos dafür sorgen, dass in den Parlamenten exakt gleich viele Männer und Frauen säßen.

Kernfragen der Demokratie

Auch dieses Modell schafft aber erhebliche juristische Probleme. Denn auch hier kollidieren zwei Verfassungsprinzipien: das Gleichberechtigungsgebot auf der einen Seite, die Freiheit der Wählerinnen und Wähler auf der anderen.

Die Verfechter der Parität verweisen auf Artikel 3 des Grundgesetzes. Dort steht: "Männer und Frauen sind gleichberechtigt." Dann aber folgt ein Satz, der es in sich hat: "Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin." Diese Ergänzung – 1994 in das Grundgesetz eingefügt – ist das stärkste juristische Argument für die Parität: Der Staat darf Frauen nicht nur nicht diskriminieren, er muss vielmehr von sich aus aktiv werden, um "Nachteile, die typischerweise Frauen treffen, ... durch begünstigende Regelungen" auszugleichen. So hat es das Bundesverfassungsgericht formuliert. Ob die Norm auch starre Quoten rechtfertigt, ist unter Juristen umstritten.

Gegen dieses Gleichberechtigungsgebot stehen allerdings die Freiheit und die Gleichheit der Wahl. Auch sie sind ausdrücklich im Grundgesetz niedergelegt. Wie geht beides zusammen? Wie kann man die Zahl der weiblichen Abgeordneten erhöhen, ohne zu stark in die Wahlfreiheit der Deutschen einzugreifen? Anders gefragt, müssen die Wählerinnen und Wähler es sich gefallen lassen, dass ihnen das Geschlecht ihrer Abgeordneten vorgeschrieben wird? Das berührt Kernfragen der Demokratie. Wie das Bundesverfassungsgericht, das im Zweifel das letzte Wort hätte, die kollidierenden Verfassungsgüter gegeneinander abwägen würde, ist kaum zu sagen. Bislang neigten die Karlsruher Richter stets zu einer strengen, eher formalen Auslegung der Wahlrechtsgrundsätze. Das würde gegen eine Quote sprechen.

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Der Parlamentarische Beratungsdienst des Brandenburgischen Landtags hat im Herbst 2018 dazu ein Gutachten erstellt, auf Antrag der AfD. Damals ging es um einen Entwurf der Grünen für ein Paritätsgesetz. Das Ergebnis fiel eindeutig aus: Ein verpflichtendes Modell mit Kandidaten-Duos sei verfassungswidrig, schrieben die Gutachter, deren Einschätzung allerdings nicht verbindlich ist. Die strikte Parität verletze die Rechte der Parteien und benachteilige Männer. Ähnlich hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof im März 2018 entschieden: "Das Parlament muss kein möglichst genaues Spiegelbild der Bevölkerung darstellen."

Wäre es anders, stellte sich tatsächlich sofort die Frage, warum (wenn man schon beim Quotieren ist) nicht auch andere Bevölkerungsgruppen berücksichtigt werden sollten: Sitzen, zum Beispiel, genug Ostdeutsche im Bundestag? Genug Alte? Oder Junge? Genug Katholiken, Protestanten, Muslime, Atheisten? Womöglich sind viel zu viele Juristen da und zu wenig Landwirte! Und so weiter. Am Ende stellten nicht die Wähler das Parlament zusammen – sondern das Statistische Bundesamt.

"Jeden Versuch, das Wahlvolk in Gruppen zu teilen, die irgendwie gefördert oder gebremst werden sollten, halte ich für bedenklich", sagte der Bonner Jurist und ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio dem Spiegel. Tatsächlich betrachtet das Grundgesetz die Menschen nicht als Bayern, Einwanderer, Ärztinnen oder Rentner, sondern als Bürger. Als Citoyens, um es mit einem schönen, etwas altmodischen Wort zu sagen: als Menschen, die jeweils individuelle Interessen verfolgen, aber immer auch das Große und Ganze im Blick haben, das Interesse des Gemeinwesens. Natürlich ist das ein Idealbild, aber dieses Ideal liegt dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes zugrunde.

Die Ersten

Der lange Weg zur Gleichberechtigung in Deutschland

Quelle: Der Bundeswahlleiter, Deutscher Bundestag © ZEIT-Grafik

Jede und jeder, so der Gedanke, kann über alles mitreden und mitbeschließen, keine wesentliche Entscheidung, die alle betrifft, ist einer bestimmten Gruppe von Experten oder besonders Betroffenen vorbehalten. Nicht nur Soldaten entscheiden über Krieg und Frieden – sondern alle. Nicht nur Bauern über Agrarsubventionen. Nicht nur Ärzte über Organspenden.

Die Debatte wird heiß werden

Das gilt umgekehrt auch für die Abgeordneten: Keiner vertritt nur eine bestimmte Bevölkerungsgruppe, jeder ist von Verfassung wegen Vertreter oder Vertreterin des ganzen Volkes. Auch das steht ausdrücklich im Grundgesetz. Wer fordert, die Zusammensetzung der Bevölkerung müsse sich im Parlament "spiegeln", übersieht diese Tatsache oder räumt ihr nur geringes Gewicht ein.

SPD, Linke und Grüne wollen das brandenburgische Paritätsgesetz trotz solcher juristischer Einwände rasch verabschieden.

Dass die Parität verfassungswidrig sein soll, sei ein "Totschlagargument", behaupten Verfechter der Idee. "Das Verfassungsargument" solle "nicht verwendet werden, um die dringend notwendige Debatte über Parität zu beenden", schrieb etwa Maria Wersig, Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes, in einem Beitrag für die taz. Ein erstaunliches Argument für eine Juristin. Es zeigt: Die Debatte wird heiß werden.

Schon jetzt wird dem Geschlecht derer, die sich in der Diskussion zu Wort melden, besondere Bedeutung beigemessen. Die deutsche Verfassungslehre werde seit Jahrzehnten von Männern dominiert, klagen die Quoten-Anhänger. 80 Prozent der bayerischen Verfassungsrichter seien eben Männer, hieß es nach dem Urteil gegen die Quote. (Am Bundesverfassungsgericht, nur nebenbei, gibt es sieben Richterinnen und neun Richter.)

Solche Kritik ist nicht nur völlig legitim, sondern auch notwendig, sie birgt in letzter Konsequenz aber die Gefahr, dass der Gehalt von Argumenten auf das Geschlecht des Argumentierenden reduziert wird. Als zählten die Argumente eines Mannes gegen die Quote unweigerlich weniger, eben weil er ein Mann ist, und als diene jede Debatte nur zur Verschleierung dieser Tatsache.

Das ist – zu Ende gedacht – das Dilemma aller Identitätspolitik: Menschen werden auf ihre äußeren Merkmale reduziert und Unterschiede betont, nicht überwunden. Die Spaltung wird vertieft. Das ist das Gegenteil dessen, was das Grundgesetz anstrebt.

Ungleichheit im Bundestag

Quelle: Der Bundeswahlleiter, Deutscher Bundestag © ZEIT-Grafik