Das gilt umgekehrt auch für die Abgeordneten: Keiner vertritt nur eine bestimmte Bevölkerungsgruppe, jeder ist von Verfassung wegen Vertreter oder Vertreterin des ganzen Volkes. Auch das steht ausdrücklich im Grundgesetz. Wer fordert, die Zusammensetzung der Bevölkerung müsse sich im Parlament "spiegeln", übersieht diese Tatsache oder räumt ihr nur geringes Gewicht ein.

SPD, Linke und Grüne wollen das brandenburgische Paritätsgesetz trotz solcher juristischer Einwände rasch verabschieden.

Dass die Parität verfassungswidrig sein soll, sei ein "Totschlagargument", behaupten Verfechter der Idee. "Das Verfassungsargument" solle "nicht verwendet werden, um die dringend notwendige Debatte über Parität zu beenden", schrieb etwa Maria Wersig, Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes, in einem Beitrag für die taz. Ein erstaunliches Argument für eine Juristin. Es zeigt: Die Debatte wird heiß werden.

Schon jetzt wird dem Geschlecht derer, die sich in der Diskussion zu Wort melden, besondere Bedeutung beigemessen. Die deutsche Verfassungslehre werde seit Jahrzehnten von Männern dominiert, klagen die Quoten-Anhänger. 80 Prozent der bayerischen Verfassungsrichter seien eben Männer, hieß es nach dem Urteil gegen die Quote. (Am Bundesverfassungsgericht, nur nebenbei, gibt es sieben Richterinnen und neun Richter.)

Solche Kritik ist nicht nur völlig legitim, sondern auch notwendig, sie birgt in letzter Konsequenz aber die Gefahr, dass der Gehalt von Argumenten auf das Geschlecht des Argumentierenden reduziert wird. Als zählten die Argumente eines Mannes gegen die Quote unweigerlich weniger, eben weil er ein Mann ist, und als diene jede Debatte nur zur Verschleierung dieser Tatsache.

Das ist – zu Ende gedacht – das Dilemma aller Identitätspolitik: Menschen werden auf ihre äußeren Merkmale reduziert und Unterschiede betont, nicht überwunden. Die Spaltung wird vertieft. Das ist das Gegenteil dessen, was das Grundgesetz anstrebt.

Ungleichheit im Bundestag

Quelle: Der Bundeswahlleiter, Deutscher Bundestag © ZEIT-Grafik