Niemand sollte sich einer Illusion hingeben: Die Suspendierung des INF-Vertrags durch die USA und Russland ist der Startschuss zu einem neuen atomaren Wettrüsten. Nicht nur in Europa, sondern weltweit.

Das Abkommen über das Verbot von Mittelstreckenraketen, 1987 von Michail Gorbatschow und Ronald Reagan unterzeichnet, ist nicht mehr zu retten, weil die heutigen Herren im Kreml und im Weißen Haus es nicht retten wollen. Es entspricht nicht mehr den Interessen ihrer beiden Länder, so wie Wladimir Putin und Donald Trump diese verstehen. Widerstand aus Europa, so notwendig und berechtigt er ist, wird sie von ihrem Weg nicht abbringen.

Natürlich ist es richtig, wenn die Europäer beide Seiten auffordern, sich weiterhin an den Vertrag zu halten. Denn durch ihn wurde eine ganze Kategorie von Raketen vernichtet, die in Minuten jede Stadt Europas erreicht hätten. Knapp 2.700 Raketen wurden als Folge des INF-Vertrags zerstört. Ein Triumph der Abrüstung.

Der eine Vertrag ist tot, der andere ist in höchster Gefahr

Nur zeigt das Scheitern der Reisen von Außenminister Heiko Maas nach Moskau und Washington, dass derzeit alles Bemühen vergeblich ist. Beide Seiten wollen raus aus einem Vertrag, der sie bindet, der es aber Staaten wie China, Indien, Pakistan, Iran oder Nordkorea erlaubt, Mittelstreckenraketen zu produzieren.

Diese Sicht blendet allerdings aus, dass der INF-Vertrag nur landgestützte Systeme verbietet. Mittelstreckenraketen, die von Flugzeugen, von Schiffen und U-Booten aus abgeschossen werden, durften weiter gebaut werden. Entsprechend rüsteten erst die Amerikaner und dann die Russen dort, wo es erlaubt war, ordentlich auf.

Eines hat sich seit 1987 wirklich geändert: Die Bipolarität des Kalten Krieges ist Geschichte. Über eine Verringerung der Atomwaffen kann nicht mehr allein zwischen Washington und Moskau verhandelt werden; Rüstungskontrolle muss heute – schreckliches Wort – multilateralisiert werden. Und da wird es kompliziert. Vor allem aus zwei Gründen.

Zum einen ist das Gefälle zwischen den beiden atomaren Supermächten und den Nachzüglern gewaltig. Russland und die USA verfügen gemeinsam über mehr als 90 Prozent aller Atomsprengköpfe. China kommt mit 280 Sprengsätzen erst an vierter Stelle, nach Frankreich.

Zum anderen wollen Russland und die USA gar nicht abrüsten. Im Gegenteil, sie rüsten gerade auf. Amerika will für die Modernisierung seiner Atomwaffen in den nächsten dreißig Jahren 1,2 Billionen Dollar ausgeben. Und Russland lässt neue Hyperschallwaffen produzieren. Beide Staaten militarisieren den Weltraum.

Selbst bei gutem Willen erforderte es große Staatskunst, um atomare Abrüstung nicht mehr zwischen zwei, sondern zwischen drei oder mehr Regierungen auszuhandeln. Bei mangelndem Willen, den man derzeit leider in Washington und Moskau unterstellen muss, wird es unmöglich sein, auch nur Vertrauen zu schaffen, also die Voraussetzung für jede Diplomatie.

Die Europäer spielen bei alldem nur eine Nebenrolle. Was sie tun können, um überhaupt Gehör zu finden? Sie müssen ihre – konventionelle – Verteidigungsfähigkeit stärken, um gegenüber Washington und Moskau glaubwürdig zu sein. Sie müssen den Zusammenhalt der Nato verteidigen, die Putin so gern spalten würde und deren Nutzen Trump nicht begreift.

Und sie sollten keine absurden Vorschläge unterbreiten wie jenen, Russland solle die Marschflugkörper, die gegen den INF-Vertrag verstoßen, östlich des Urals stationieren, damit sie Europa nicht erreichen. Sicherheitspolitiker von CDU und SPD hatten diese Idee, sie ist so undurchdacht wie unanständig. Die Atomgefahr mal eben nach Asien auslagern? Dort ist sie ohnehin, und keineswegs kleiner als in Europa.

Der Kalte Krieg war lebensgefährlich, aber er ist – trotz Berlin-Blockade und Kuba-Krise – immerhin kalt geblieben: Der INF-Vertrag stand für sein nahendes Ende, der noch wichtigere Vertrag zur Begrenzung der strategischen Nuklearwaffen, New Start, steht für seine Überwindung. New Start läuft im Februar 2021 aus, wenn er nicht rechtzeitig verlängert wird. Gespräche darüber haben noch nicht einmal begonnen.

Der eine Vertrag ist tot, der andere ist in höchster Gefahr. Man kann nur hoffen, dass der nächste Krieg kalt bleibt. So ist die Lage.