Rente, Kita, Steuern – endlich wird in Berlin regiert, wurde ja auch Zeit. Den Eindruck jedenfalls könnte jemand haben, der die Schlagzeilen der letzten Woche verfolgt hat. Ganz falsch ist das nicht, die Themen gibt es tatsächlich, und sie sind wichtig, manche sogar zukunftsentscheidend.

Doch die Umtriebigkeit der Regierung, vor allem ihres SPD-Teils, erklärt sich nicht hauptsächlich mit neu erwachter Gestaltungswut. Ganz im Gegenteil: Weil alle ahnen und manche wollen, dass diese Koalition nicht bis zum vorgesehenen Ende der Legislaturperiode regiert, womöglich nicht mal bis zum Ende dieses Jahres, herrscht eine Art wilder Schlussverkauf: Alles muss raus! Bevor es vielleicht Neuwahlen gibt und alle schönen Vorhaben in den Schubladen verschwinden.

Wann diese Neuwahlen kommen, weiß niemand. Denn einen strategischen Plan gibt es nicht, allenfalls die Ahnung, dass auch dieses Jahr eine Eigendynamik annehmen könnte, die sich jeder Planbarkeit entzieht.

Merkel denke vom Ende her, heißt es gerne. Aber welches Ende ist das? Ein Ende, das gut ist für sie selbst, für die CDU oder das Land? Das hängt alles zusammen, würde Merkel wahrscheinlich sagen. Doch gerade wenn dem so wäre, müsste sie einen Punkt suchen, an dem sie selbst die Regierung beendet und damit das Ende steuert. Merkel ist aber gleichzeitig davon überzeugt, dass jeder, der die Regierung kippe, sich warm anziehen müsse, weil die Bürger wenig Verständnis dafür hätten. Gleichzeitig trifft man in der SPD derzeit kaum jemanden, der glaubt, dass die eigene Führung das Jahr mit seinen vielen Wahlen und den drohenden Abrechnungen überstehen wird.

In der CDU herrscht deshalb die verbreitete Meinung: Warum sollten wir die Regierung beenden und den Volkszorn auf uns nehmen, wenn die SPD den Drecksjob doch wahrscheinlich – wie immer unfreiwillig, aber trotzdem ganz von allein – machen wird? Für die neue Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer wäre es außerdem gut, wenn es bis zum Startschuss für die ganz heiße Phase und Kanzlerkandidatur noch ein bisschen dauert. Sie muss sich noch einiges draufschaffen, vor allem an außenpolitischem Überblick.

Zusammen mit dem CSU-Chef Markus Söder hat sie als Erstes eine große Harmonie-Offensive gestartet. Dazu zählt auch das sogenannte Werkstattgespräch zur Migrationspolitik, das die CDU am kommenden Wochenende abhält, weil AKK versprochen hat, dass man mit ihr, anders als mit der Kanzlerin, darüber reden könne. Politik ist das noch nicht, eher die Wiederherstellung der eigenen Politikfähigkeit.

Diese strategische Mikado-Situation überspielt die SPD mit Hyperaktivität, die in Wirklichkeit eine Art Angstblüte ist. Dass das so ist und nicht etwa eine Überinterpretation "der Medien", geben sozialdemokratische Strategen in Hintergrundgesprächen ganz offen zu: Jeder Plan, jede Forderung von heute, ob erfüllt oder nicht, ist Wahlkampfmunition von morgen. Und jede Positionierung links vom Üblichen darf als Investition in die eigene Zukunft für die Zeit nach einem möglichen Bruch der Koalition angesehen werden – wie jetzt bei Hubertus Heil und seiner "Respekt-Rente". Der Arbeitsminister will sagen: Ich kann auch anders, wenn ich darf.

Man erkennt den Als-ob-Charakter sozialdemokratischer Forderungen dieser Tage auch daran, dass die SPD häufig gar nicht erst so tut, als glaube sie selbst, dass diese mit der Union zu realisieren seien. Angefangen von Olaf Scholz’ Forderung, das Rentenniveau bis ins Jahr 2040 stabil zu halten, bis eben zu Heils Vorschlag für eine Grundrente. Gleichzeitig ist die SPD wild entschlossen, für das, was tatsächlich verabschiedet wird, diesmal auch den Lohn einzustreichen. Deshalb schmückt sie ihre Vorhaben mit Namen, die zwischen Orwellschem Neusprech und linker Selbst-Karikatur schwanken: Gute-Kita-Gesetz, Respekt-Rente.

Mit solcherlei Fluchten ins gesetzgeberische Feuilleton will die SPD auch die moralische Hoheit zurückerobern, die ihr abhandengekommen ist: Jede Kritik an der Respekt-Rente soll als ein Zeichen von mangelndem Respekt verstanden werden. In der CDU bemerkt man die Absicht und ist verstimmt. Wieder droht die Union in der großen Koalition in die Rolle zu geraten, aus der sie doch eigentlich herauswollte: Verhinderer des Schlimmeren ohne eigenes Profil.

Die Ahnung, auch ideologisch ins Hintertreffen zu geraten, verleitet nun vor allem Vertreter der CSU zu Aktionen wie zu einem "nationalen Pakt zur Sicherung der Automobilindustrie", der das gute Auto vor bösen Menschen retten soll. Wenn sich der Konservative an grünen Weltverbesserern abarbeitet, sind Beifall und Lacher im eigenen Laden garantiert. Eine Antwort auf die Fragen, die diese Weltverbesserer stellen, ist das aber noch nicht, eher schon ist es dasselbe wie bei der SPD: Wahlkampf im Amt, Opposition während des Regierens.

Der Countdown läuft, niemand weiß, wann er endet. Aber in der Regierung wird schon rückwärts gezählt. Sollte diese Koalition dennoch – trotz der von ihr selbst befeuerten Zentrifugalkräfte – das Jahr 2020 erreichen, so wäre davon niemand so überrascht wie: SPD und Union.