Peter Altmaier, der amtierende Bundeswirtschaftsminister, kommt schon in Satz vier seiner Presseerklärung am vergangenen Dienstag auf Ludwig Erhard zu sprechen, dann noch mal in Satz sieben. Wenn jemand so schnell einen seiner Vorgänger bemüht, obwohl der seit mehr als vierzig Jahren tot ist, dann ist Sorge angebracht. Die Sorge, des Bruchs mit einer Tradition bezichtigt zu werden. Durchaus zu Recht. Denn die "Nationale Industriestrategie 2030", die Altmaier vorgelegt hat, ist der Versuch, etwas zu beleben, das in Deutschland zumindest im offiziellen Sprachgebrauch lange verpönt war: Industriepolitik. Altmaier will eine Debatte – nicht darüber, ob das Land Industriepolitik wieder braucht, sondern wo und wie es sie braucht.

Seine "Nationale Industriestrategie" ist das Ergebnis eines bemerkenswerten Sinneswandels im konservativen Lager der Republik. Denn während die Sozialdemokraten mit staatlichen Eingriffen in die Wirtschaft von jeher wenig Probleme haben, stand man diesen in der Union bislang skeptisch gegenüber. Nun sagt ausgerechnet Altmaier, dass ein "Tätigwerden des Staates" gerechtfertigt oder gar notwendig sein kann, um "schwere Nachteile für die eigene Volkswirtschaft" zu vermeiden. Und er steht nicht allein. Im vergangenen August trafen sich hochrangige Unionspolitiker mit Unternehmern und Wirtschaftswissenschaftlern im Konrad-Adenauer-Haus, um in vertraulicher Runde darüber zu sprechen, wie sich das wirtschaftspolitische Profil der Christdemokraten schärfen ließe. Neben Kanzlerin Angela Merkel war die heutige Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer anwesend, der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung Carsten Linnemann und der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch. Man war sich schnell einig: Deutschland müsse industriepolitisch in die Offensive gehen.

Und zwar als Antwort auf die erfolgreiche Staatswirtschaft Chinas und ein Amerika, das zunehmend protektionistisch agiert, um im eigenen Land bestimmte Industrien zu fördern, zu schützen oder sie gar zurückzuholen. Die Ideen beinhalten so unterschiedliche Dinge wie Batteriefabriken, die mit Staatsgeld gefördert werden, bis zur Senkung von Unternehmenssteuern.

Nur dumm, dass Altmaier die öffentliche Debatte über diese Herausforderungen jetzt denkbar ungeschickt angefangen hat. Denn er erwähnt in seiner Strategie namentlich Großkonzerne, die er für nationale Champions hält und die als solche auch erhalten werden sollten. Zur Deutschen Bank etwa sagt er auf Nachfrage: "Ein Land wie Deutschland muss auch den Anspruch haben, auf Finanzmärkten und im Bankenwesen eine internationale Rolle zu spielen." Das klingt nicht mehr nach einer impliziten Staatsgarantie, sondern nach einer expliziten. Weitere erwähnte Firmen sind Siemens, Thyssenkrupp, die Autokonzerne.

Selbst ein Ökonom wie Peter Bofinger aus dem Rat der Wirtschaftsweisen, der schon lange für eine Debatte über Industriepolitik wirbt, ist über diesen Teil der Altmaier-Vorschläge nicht begeistert: "Einzelne Unternehmen gezielt zu schützen, finde ich fraglich", sagt er. "Die Sorge ist, dass man damit marode Firmen schützt." Jens Südekum von der Universität Düsseldorf sagt: "Picking winners, das ist die Art von Politik, die schnell schiefgeht." Zwei Gefahren hat diese Vorgehensweise: Firmen könnten im Wissen um ihre Bedeutung viel zu riskant handeln und später Verluste sozialisieren – wie es vielen Banken in der Finanzkrise vorgeworfen wurde; oder sie werden träge, weil sie glauben, in der Not helfe der Staat ja. In beiden Fällen ist das Problem das gleiche: Risiko und Haftung fallen nicht zusammen, das macht die Sache so gefährlich.

Ein weiteres heikles Thema, das Altmaier anspricht, sind ausländische Investoren, die Unternehmen mit Sitz in Deutschland kaufen. Der Wirtschaftsminister will das künftig genau beobachten und Übernahmen notfalls sogar staatlich verhindern. Auch dieses Vorhaben ist eine Reaktion auf den Aufstieg Chinas. Altmaier fürchtet, dass mit Staatsgeld vollgesogene chinesische Unternehmen deutsche Firmen aufkaufen, während die chinesischen Behörden umgekehrt deutsche Unternehmen in China oft nicht zum Zuge kommen lassen. Ein Beispiel, das er als Auslöser der Überlegungen nennt, ist die Übernahme des Roboterherstellers Kuka im Jahr 2016 durch den chinesischen Midea-Konzern.

Auch das ist hochumstritten. Die meisten Großkonzerne in Deutschland haben längst große ausländische Investoren. Und das nicht nur aus Ländern, die bekannt sind für Marktwirtschaft und Demokratie. Unter diesen Firmen mit ausländischen Anteilseignern sind im Übrigen auch viele von denen, die Altmaier besonders schützen will (VW, Deutsche Bank, Thyssenkrupp). Sollen Politiker künftig darüber bestimmen, wem Unternehmen demnächst ihre Aktien verkaufen dürfen? Die meisten Ökonomen sind sich darin einig, dass der Staat sich hier besser zurückhält und maximal in eng begrenzten Fällen eingreifen sollte.

Alles eine kolossale Verschwendung von Steuergeld?

Konzerne schützen und ausländische Geldgeber abwehren – diese Vorschläge sorgen für Empörung. Dabei geht unter, was sonst noch in Altmaiers Papier steht. Es gibt nämlich lange Teile, die viel wichtiger und weniger umstritten sind. So stellt der Bericht eine treffende Diagnose für Deutschlands Wirtschaft. In Sachen Innovation stehen das Land und seine Unternehmen schlecht da. Dabei gibt es gerade in den Branchen, in denen Deutschland schon lange stark ist – etwa in der Autoindustrie –, aktuell so große technologische Neuerungen, dass Innovation dringend notwendig ist. Das reicht vom Elektroantrieb bis zum selbstfahrenden Auto. Die Sorge geht um, das Land könne den Anschluss verlieren. Noch viel schlechter sieht es allerdings dort aus, wo neue Märkte erst entdeckt werden.

Den Amerikanern ist Innovation oft besser gelungen. Etwa im Jahr 1966. Im Februar jenes Jahres überredete ein Computerexperte mit dem Namen Bob Taylor den Chef der Forschungsabteilung im amerikanischen Verteidigungsministerium, eine Million Dollar für die Entwicklung eines dezentralen Computernetzwerks lockerzumachen. Drei Jahre später ging das Arpanet an den Start, der Vorläufer des Internets, das dann die Weltwirtschaft revolutionierte. Heute haben fast alle großen Netzkonzerne ihren Sitz in Amerika.

Eine der wichtigsten technologischen Neuerungen der vergangenen Jahrzehnte verdankt ihre Existenz also einer staatlichen Anschubfinanzierung. Was folgt daraus für Deutschland? Soll die Regierung auch hier Geld ausgeben, um bestimmte Technologien zu fördern? Oder ist das alles eine kolossale Verschwendung von Steuergeld?

Die theoretische Grundlage dieser Politik sind Überlegungen, wie sie etwa der Harvard-Ökonom Dani Rodrik angestellt hat. Demnach sind freie Märkte zwar höchst effizient, wenn es um die Entdeckung und Verbreitung neuer Technologien geht, aber auch nicht unfehlbar. So schrecken private Unternehmen unter Umständen vor Investitionen in Zukunftstechnologien zurück. "Es gibt Investitionen, die so unsicher sind, dass Unternehmen allein sie nicht machen", sagt Peter Bofinger. Besonders intensiv hat sich die italienisch-amerikanische Ökonomin Mariana Mazzucato damit befasst. Sie erinnert immer wieder daran, dass grundlegende Innovationen wie das Internet, GPS, der Touchscreen oder Siri ursprünglich von staatlichen Forschern entwickelt wurden. Unternehmen hätten oft einen zu kurzen Zeithorizont, innerhalb dessen sich Investitionen lohnen müssen. Der Staat, so findet sie, könne in solchen Fällen einen Anstoß geben.

Dass Grundlagenforschung in Staatshand oft gut (oder gar besser) funktioniert als privat, ist auch unter ihren Kollegen kaum umstritten. Interessant wird es dort, wo es an die praktische Nutzung dieser Forschung geht. Wo ist die Grenze zu ziehen für den Staat? Wie weit in den Markt sollte er sich wagen? Klassischerweise gilt unter Ökonomen, dass der Staat immer dann eingreifen kann (aber nicht muss!), wenn zwei Voraussetzungen gegeben sind: Erstens, es liegt ein Marktversagen vor. Beispielsweise weil es ein Monopolunternehmen gibt, dessen technologischer Vorsprung so groß ist, dass sich der Angriff für andere nicht lohnt (galt etwa für Boeing/Airbus). Zweitens, der mögliche Gewinn, wenn der Staat sich dem widmet, ist höher als die Kosten seines ebenfalls möglichen Scheiterns.

Ist dann beispielsweise eine staatlich geförderte Batteriefabrik, wie sie in Deutschland diskutiert wird, eine gute Idee? Dazu gehen die Meinungen weit auseinander. Jens Südekum etwa findet solch ein Projekt den Versuch wert, allerdings am besten zusammen mit privaten Firmen. Denn es gilt, was der Wirtschaftsminister selbst zugibt: "Der Staat ist ein lausiger Unternehmer." Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts, hingegen glaubt nicht an den Erfolg: "Massenproduktion staatlich zu fördern ist in Deutschland noch immer schiefgegangen", sagt er und verweist auf schlechte Erfahrungen mit Solarzellen- und Handyproduktion. Steuergeld könne man sinnvoller verwenden, als es solcherart zu verbrennen.

Vielleicht könnte Altmaier seine vielen Ideen noch mal durchgehen und dabei einen weiteren berühmten Toten zurate ziehen: den Ökonomen John Maynard Keynes. Der sagte: "Das Wichtigste für Regierungen ist nicht, Dinge zu tun, die Einzelne schon tun, und sie ein bisschen besser oder schlechter zu tun; sondern Dinge zu tun, die heute noch keiner tut."