Warum hat Trump den INF-Vertrag gekündigt?

Donald Trump ist nicht der erste Präsident, der behauptet, dass Russland seit Jahren gegen das 1987 gemeinsam unterzeichnete Abrüstungsabkommen verstoße. Auch Obama beklagte dies schon. Der Vertrag über die INF (Intermediate-Range Nuclear Forces, auf Deutsch: Nukleare Mittelstreckensysteme) zwischen der damaligen Sowjetunion und den USA verbietet beiden Nationen, landgestützte Mittelstreckenraketen zu besitzen und zu entwickeln. Das sind Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern, die, aus Russland kommend, vor allem Europa treffen würden. Russland, so der Vorwurf der USA, habe in den letzten Jahren dennoch neue Mittelstreckenwaffen entwickelt und stationiert. Obamas Versuche, mit Moskau zu verhandeln, waren ohne Erfolg geblieben. Doch er war davon überzeugt, es sei besser, Regelverstöße zu bekämpfen, als das Regelwerk ganz aufzugeben. Donald Trump sieht das anders. Russlands Regelbrüche seien nicht hinnehmbar. Wenn Moskau aufrüste, müssten die USA das auch dürfen. Im Dezember setzte die Trump-Regierung Russland daher ein 60-Tage-Ultimatum. Wenn die Raketen bis dahin nicht zerstört seien, werde man aussteigen. Am 1. Februar war es so weit. In sechs Monaten wird der Ausstieg rechtskräftig.

Ein zweiter Beweggrund für Trump, den Vertrag zu kündigen, dürfte China sein. Das Land, das kein INF-Vertragspartner war, hat in den letzten Jahren enorm bei den konventionellen Mittelstreckenraketen aufgerüstet. Sie sind vor allem im Südpazifik stationiert, einer strategisch wichtigen und an Ressourcen reichen Region. China will dort seit Langem die Vorherrschaft von den USA übernehmen und kann mittlerweile die Militärbasen der USA in der Region bedrohen. Solange die USA sich an den INF-Vertrag gebunden sahen, konnten sie auf diese Bedrohung nicht mit Aufrüstung reagieren. Das dürfte sich nun ändern.

Trump sagt, er könne sich durchaus einen neuen Vertrag vorstellen. Aber nur wenn alle Nuklearmächte ihn unterzeichneten. Noch gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Trump-Regierung einen solchen Vertrag vorantreibt.

Hat Trump den INF-Vertrag auch gekündigt, damit man ihm nicht mehr vorwerfen kann, er sei Russland gegenüber nicht hart genug? Gut möglich. Zumindest formulierte Trumps Beraterin Kellyanne Conway diesen Punkt. Er wird aber nicht ausschlaggebend gewesen sein.

Kerstin Kohlenberg

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Rüsten die Russen tatsächlich auf?

Kaum hatten die USA verkündet, dass sie den INF-Vertrag suspendieren wollen, zog Wladimir Putin nach: Russland werde den Vertrag ebenfalls suspendieren. Er kündigte zudem an, in den nächsten zwei Jahren seegestützte Kalibr-Raketen für das Festland umzurüsten sowie landgestützte Überschallraketen mittlerer Reichweite zu entwickeln. Eine Hyperschallrakete namens Avantgard, die der russische Präsident vor einem Jahr in seiner Rede an die Nation als "unbesiegbar" gerühmt hatte, sei erfolgreich getestet worden. Damit, so die russische Seite, sei man den Amerikanern um Jahre voraus.

Putins Aussage, nach der Kündigung des INF-Vertrags durch die USA werde man sich nicht an einem teuren Wettrüsten beteiligen, steht in einem offensichtlichen Widerspruch zu diesen Ankündigungen. Sein Versprechen, keine Mittelstreckenraketen in Europa oder anderen Weltgegenden zu stationieren, solange die Amerikaner ebenfalls auf eine Stationierung verzichteten, wird die Europäer kaum beruhigen. Denn die russische Zurückhaltung gilt nicht für den umstrittenen Marschflugkörper SSC-8. Dessen vollständige Vernichtung haben die Amerikaner zur Voraussetzung erklärt, um den INF-Vertrag nicht auszusetzen. Die Russen hingegen behaupten, seine Reichweite verstoße nicht gegen den Vertrag.

Sie werfen umgekehrt der amerikanischen Seite vor, seit 1999 den Vertrag zu unterlaufen, als sie unbemannte Flugkörper testete, die ähnliche Eigenschaften aufwiesen wie die vom INF-Vertrag verbotenen landgestützten Marschflugkörper. Seit 2014 brächen die Amerikaner zudem mit der Stationierung von Abschussanlagen des Typs Mk 41 in Europa den INF-Vertrag; in Arizona würden in einem geheimen Programm Kurz- und Mittelstreckenraketen entwickelt, wird behauptet. Was die Amerikaner wiederum bestreiten.

So steht Aussage gegen Aussage, Vorwurf gegen Vorwurf. Zwei Drittel der Russen sind laut einer aktuellen Umfrage eines kremlnahen Instituts dafür, dass Russland sich bemüht, den Vertrag zu retten. Aber es scheint, als habe der Kreml kein Interesse daran. Schon 2007 hatte der damalige russische Verteidigungsminister erklärt, der Vertrag sei ein "Relikt aus dem Kalten Krieg". Wladimir Putin kritisierte die Übereinkunft später als unfair und für Russland ungünstig.

In einem Aspekt ähneln sich die Positionen von Russen und Amerikanern. Beobachter glauben, dass Moskau die umstrittenen Raketen an der chinesischen Grenze stationieren will. Es geht also bei der Auseinandersetzung der beiden Großmächte gleichzeitig um eine potenzielle Bedrohung durch aufstrebende Dritte – auch wenn weder Trump noch Putin öffentlich zugeben, dass sie Peking im Blick haben.

Alice Bota

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Droht jetzt ein neues Wettrüsten?

Eine einseitige Aufrüstung ist längst im Gange. Seit Jahren testen und stationieren die russischen Streitkräfte neue Raketen und Marschflugkörper in Osteuropa, darunter viele Kurzstreckenwaffen unter 500 Kilometer Reichweite, die der INF-Vertrag nicht reguliert. Russland hat die Existenz der Marschflugkörper vom Typ SSC-8 jahrelang geleugnet. Neuerdings sagt der russische Generalstab, man habe sie zwar, aber sie hätten nur eine Reichweite von 480 Kilometern, verstießen also nicht gegen den Vertrag. Diese Aussage wird im westlichen Bündnis nicht für glaubwürdig gehalten.

Die Nato hat darum die US-Entscheidung befürwortet. Nun läuft die Frist von sechs Monaten, innerhalb derer eine Rettung des Vertrags möglich ist. Danach besteht die akute Gefahr eines Wettrüstens. Präsident Putin hat schon angekündigt, eine mögliche Neuaufstellung von US-Raketen in Europa mit weiterer Aufrüstung zu beantworten.

Die Amerikaner könnten in Europa Marschflugkörper und Raketen stationieren, die von Schiffen oder Flugzeugen aus gestartet werden (also nicht vom Boden aus). Diese Raketen gibt es heute schon, und sie sind vom INF-Vertrag nicht erfasst. Ein Ausbau dieser Waffen wäre die einfachste Antwort auf die russische Rüstung. Umstrittener wäre die direkte Stationierung auf europäischem Boden, die in westeuropäischen Staaten auf den Protest der Bevölkerung stoßen könnte. Doch läuft in Polen bereits eine Diskussion darüber, ob man den USA nicht die Stationierung anbieten solle. Polen fühlt sich seit Langem von russischen Raketen bedroht. US-Soldaten stehen bereits im Land, sehr zum Verdruss Moskaus. Die russische Regierung würde die Aufstellung amerikanischer Flugkörper dort als starke Bedrohung empfinden. Polen hat eine gemeinsame Grenze mit Russland. Das Land könnte zum Frontstaat im neuen Wettrüsten werden, so wie es die Bundesrepublik im Kalten Krieg war.

Michael Thumann

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Welche Folgen hat das alles für Deutschland?

Deutschland hat keine Nuklearwaffen und war nicht INF-Vertragspartner. Aber die Folgen der russischen Aufrüstung und des amerikanischen Ausstiegs tragen vor allem die Deutschen und die Europäer. Die Bundesregierung hat spät begonnen, sich für den INF-Vertrag einzusetzen. Seit einigen Wochen ist Außenminister Heiko Maas oft in Washington und Moskau unterwegs, um beide Seiten zum Gespräch bewegen. Bisher ohne Erfolg. Nun will er für Mitte März eine internationale Rüstungskontroll-Konferenz in Berlin einberufen. Eingeladen sind nicht nur Amerikaner und Russen, sondern auch andere Staaten, darunter Frankreich, Großbritannien und China.

Der UN-Sicherheitsrat ist der zweite Ort, an dem Deutschland als Nichtnuklearmacht neue Ideen zur Rüstungskontrolle vorstellen kann. Im April übernimmt Berlin den Vorsitz. Maas hat bereits angekündigt, die weltweite Begrenzung von Mittelstreckenraketen und die Eindämmung neuer Waffen auf die Tagesordnung zu setzen. In seiner eigenen Partei jedoch nehmen nicht alle von diesen Schritten Notiz. In der SPD werden Rufe nach einer neuen "Friedensbewegung" und Stimmen gegen die "Militarisierung" Deutschlands laut. "Frieden" sehen einige Genossen als identitätsstiftendes Thema. Ob daraus allerdings eine neue "Bewegung" wird, ist fraglich.

Denn der Gegner fehlt, die "Militarisierer". Es gibt derzeit keine Partei im Bundestag, die für eine westliche Nachrüstung im Stil der Achtzigerjahre plädiert. Der Streit geht allein darum, ob Berlin eine Nachrüstung von vornherein ausschließen sollte oder ob man lieber mit den Verbündeten eine gemeinsame Position sucht. Für Ersteres sind Teile der SPD und der Linken, für Letzteres die Union.

Weil der Riss durch die große Koalition geht, haben der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich und der CDU/CSU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss Roderich Kiesewetter gemeinsam einen Vorschlag zur Rettung des INF-Vertrags gemacht. Moskau sollte seine neuen Marschflugkörper aus dem europäischen in den asiatischen Teil Russlands verlagern und das international überprüfen lassen. Dafür würden die USA den Russen dann die Möglichkeit zur Inspektion der US-Raketenabwehranlagen in Osteuropa einräumen. Da weder Russen noch Amerikaner großes Interesse zeigen, hat der Vorschlag wahrscheinlich wenig Chancen. Aber er könnte SPD und Union helfen, in der Raketenfrage nicht weiter auseinanderzudriften.

Michael Thumann

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Kann Europa sich selbst schützen?

Technisch beantwortet: nein. Sollte der russische Präsident auf die Idee kommen, die neuen, atomar bestückten Raketen einzusetzen, hätte Europa keine Abwehrmöglichkeiten. Die russischen SSC-8-Marschflugkörper passen sich der Geländestruktur an und jagen in einer Höhe von allenfalls 100 Metern unter der Radarerfassung hindurch. Es bliebe eine sehr geringe Vorwarnzeit.

Deswegen taugen die Atombomben, die in Europa stationiert sind, auch nicht mehr zur Abschreckung. Unter anderem auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel in Rheinland-Pfalz lagern sogenannte taktische US-Bomben älterer Bauart. Sie müssten an Bundeswehr-Tornados montiert und abgeworfen werden. Für die moderne russische Luftabwehr wären die Jets leichte Ziele.

Wollte die Nato, genauer gesagt der US-Präsident einen Nuklearschlag auf Europa vergelten, bliebe ihm daher nur die Möglichkeit, Interkontinentalraketen abzufeuern, die mit deutlich stärkeren Sprengköpfen versehen sind, sprich: ins Extrem zu eskalieren. Ob er das tun würde, darf man bezweifeln, denn der Gegenschlag könnte Amerika selbst treffen. Auf diese Skrupel kann Russland bauen. Das derzeitige Ungleichgewicht des Schreckens ermöglicht Moskau die "nukleare Erpressung" Europas: Sollten russische Truppen ins Baltikum einmarschieren, müsste die Nato damit rechnen, dass ihre nachrückenden Truppen, etwa in Polen, das Ziel eines russischen Nuklearschlags würden. Die Nato könnte, da sie kein gleichrangiges Abschreckungsmittel zur Hand hat, zur Duldung der russischen Invasion gezwungen sein.

In Washingtoner Thinktanks und im Pentagon kursiert deshalb der Gedanke, auf Russlands neue Raketen mit der Stationierung von atomar bestückten Marschflugkörpern in Europa zu antworten – etwa in Polen. Aus Russlands Sicht wäre das eine besondere Provokation, auch weil die Nato nach ihrer Osterweiterung solche Stationierungen ausgeschlossen hatte. Als sicher kann gelten, dass der Streit um neue Atomwaffen Europa spalten würde.

Gäbe es eine andere Möglichkeit der europäischen Selbstverteidigung? Immer wieder diskutiert wird die Option, Frankreich könnte, eventuell im Verbund mit Großbritannien, seinen atomaren Schutzschirm auf ganz Europa ausweiten. Bisher sind die französische Force de frappe (etwa 300 Atomsprengköpfe auf U-Booten und in Flugzeugen) und das rein seegestützte britische Nukleararsenal (etwa 200 Sprengköpfe auf vier U-Booten) für die nationale Verteidigung reserviert. Frankreich und Großbritannien kooperieren jedoch, um Kosten zu senken, zum Beispiel durch ein gemeinsames Technologiezentrum und eine gemeinsame Atomtest-Simulations-Einrichtung. Diese Zusammenarbeit könnte trotz des Brexits ausgedehnt werden, bis hin zur Absprache darüber, wo wessen U-Boote kreuzen sollen. Es bräuchte dann aber immer noch Cruise Missiles, um ein technisches Gegengewicht zu den russischen Raketen aufzubauen. Deutschland, das selbst keine Atomwaffen anschaffen darf, könnte sich an deren Entwicklung oder Kauf finanziell beteiligen.

Voraussetzung für eine europäische Nuklearfähigkeit wäre, dass Paris und London nationales Prestige und Einzelgängerdenken hintanstellen. Emmanuel Macron spricht in anderen Zusammenhängen gern von der "strategischen Autonomie" der EU und von einem "Europa, das beschützt". Ob er bereit wäre, die französischen Atomwaffen in den Dienst dieser Ideen zu stellen, ist unklar.

Jochen Bittner

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