Die italienische Regierung weigert sich, Venezuelas Oppositionsführer Juan Guaidó als Übergangspräsidenten anzuerkennen, und hat damit eine gemeinsame Position der EU vorerst verhindert. Wer nach den Motiven für diese erratische Entscheidung sucht, muss sich mit dem Klein-Klein der italienischen Innenpolitik und einem im Ausland kaum bekannten Mann auseinandersetzen: mit Alessandro Di Battista, 41.

Der populäre Abgeordnete der regierenden Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) reiste oft nach Lateinamerika und schrieb zwei Bücher über die Region. Di Battista ist ein Vertreter des extrem linken Flügels der Partei und Experte für Entwicklungspolitik. In den vergangenen Jahren war er immer mal wieder als Außenminister im Gespräch. Doch seit seine Partei im Mai 2017 mit Matteo Salvinis extrem rechter Lega eine Koalition bildete, war Di Battista abgetaucht. Auch die übrigen Linken des M5S stellten sich nicht entschieden gegen die harte Migrationspolitik des Koalitionspartners. Luigi Di Maio, der Chef des M5S, hat die Linie vorgegeben: Die Regierung darf auf keinen Fall gefährdet werden.

In den vergangenen Monaten allerdings sanken die Popularitätswerte des M5S, während die Lega stetig zulegte. Heute erreicht Salvinis Partei in Umfragen deutlich über 30 Prozent. In wenigen Wochen wird in zwei italienischen Regionen gewählt, außerdem stehen im Mai die Europawahlen an. Angesichts dieser Lage hat sich innerhalb des M5S die Überzeugung durchgesetzt, dass eine deutliche Kurskorrektur nach links nötig sei. So bekam Alessandro Di Battista Aufwind – und nutzte die Krise in Venezuela zur Profilierung. Lautstark lehnte er jede Parteinahme Italiens zugunsten des Oppositionskandidaten Juan Guaidó ab. Sie führe am Ende zu einer militärischen Intervention, argumentiert Di Battista, Venezuela werde ein neues Libyen. Damit hat er sich erst einmal durchgesetzt, auch gegen die Lega.

Deren Chef Matteo Salvini war ursprünglich ganz auf der Linie der anderen EU-Länder und hätte Guaidó wohl anerkannt. Sein Kurswechsel hat ebenfalls innenpolitische Gründe. Am 21. März entscheidet der Senat darüber, ob er Salvinis Immunität aufhebt. Ein Gericht in Catania will ihm wegen Freiheitsberaubung den Prozess machen. Salvini hatte im August 2018 in seiner Eigenschaft als Innenminister tagelang verhindert, dass 177 Migranten vom italienischen Küstenwachboot Diciotti an Land gehen konnten. Um zu verhindern, dass seine Immunität aufgehoben wird, braucht Salvini die Stimmen von M5S – und gab in Sachen Venezuela nach.