Seit einigen Monaten verfolgt die interessierte Öffentlichkeit einen erregten Streit über einen Paragrafen des deutschen Strafgesetzbuchs: 219a, "Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft". Demonstrationen finden statt, bei denen Frauen sich mit Pflastern den Mund zukleben, als wollte jemand sie zum Schweigen bringen, sie halten Kleiderbügel in die Luft als Erinnerung daran, wie Abtreibungen durchgeführt wurden, als sie noch unter Strafe standen. Eine Sachverständigenanhörung im Bundestag fand ebenso statt wie eine Aktuelle Stunde, die ein Abgeordneter der SPD als "Tiefpunkt der Debattenkultur" bezeichnete. Wer sich den Gesetzestext des Paragrafen 219a ansieht, wird aber vielleicht enttäuscht sein: Eine Brisanz ist darin auf Anhieb nicht zu erkennen.

Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise

• 1.) eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs oder

• 2.) Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind, unter Hinweis auf diese Eignung

anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Es folgen zwei weitere Absätze, die Ausnahmen zu Punkt 1 und 2 auflisten. Eigentlich werden also nur ein paar technische Vorgänge für eine überschaubare Bevölkerungsgruppe geregelt, nämlich Ärzte. Warum dann der Streit?

"Der Paragraf 219a war schon immer ein Scheißparagraf", sagt ein Jurist, der sich von Berufs wegen seit vielen Jahren damit befassen muss. "Jedem Juristen muss bei diesem Paragrafen schlecht werden." Lange Zeit jedoch hatte sich überhaupt niemand für Paragraf 219a interessiert. Die Nationalsozialisten schrieben ihn 1933 ins Strafgesetzbuch, allerdings hatte es schon im Kaiserreich erste Entwürfe gegeben. Den Annoncen in Zeitschriften sollte Einhalt geboten werden, und es ging darum, dem geltenden Abtreibungsverbot Nachdruck zu verleihen. Nach 1945 blieb der Paragraf im Wesentlichen bestehen. Bis vor Kurzem führte er ein stilles Dasein. Von allen Paragrafen im Strafgesetzbuch ist er derjenige, der am seltensten zur Anwendung kommt. 2014 wurden laut dem Deutschen Juristinnenbund zwei Ermittlungsverfahren eingeleitet, im Jahr 2015 stieg die Zahl der Verfahren auf 27, 2016 waren es 35. Doch meist rief nach einer Strafanzeige die Staatsanwaltschaft beim betroffenen Arzt an und sagte: Streichen Sie das mit den Abtreibungen mal von Ihrer Website. Die Ärzte taten es, damit hatte es sich.

Kaum jemand nahm den Paragrafen ernst, aber er wurde auch nicht gestrichen. Er war weitgehend egal.

In dieser Woche soll das Kabinett nun (nach Redaktionsschluss) über eine Neuerung entscheiden. Ein vierter Absatz soll hinzugefügt werden und damit eine weitere Ausnahme. Ärzte dürfen jetzt auch selbst, das ist das Neue, öffentlich darauf hinweisen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen, zum Beispiel auf ihrer Website. Sie dürfen aber immer noch nicht sagen, wie sie die Abbrüche durchführen, ob operativ oder mit Medikamenten, ob mit Vollnarkose oder nicht. Das fällt unter das Werbeverbot. Die Ärzte dürfen laut neuer Regelung auf andere Stellen verweisen, die dann wiederum die Schwangere darüber aufklären, welcher Arzt welche Methode anwendet. Derselbe Wortlaut ist also auf der einen Website strafbar, auf der anderen nicht.

Ulrike Lembke, Professorin für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien an der Humboldt-Universität, schreibt nach Bekanntgabe des neuen Gesetzesentwurfs in einer Mail dazu: "Ich habe selten eine so absurde Regelung gesehen." Auch aus Sicht der Ärzte sei der Paragraf "in Teilen verfehlt".

Reinhard Merkel, der ebenfalls Juraprofessor ist sowie Mitglied des Deutschen Ethikrats, schreibt seit Jahren die Gesetzeskommentare zu Paragraf 219, die den Gerichten bei der praktischen Anwendung helfen sollen. Er sagt zur Neuerung: "Den Ärzten ist es immer noch verboten, auf ihren Websites und sonst wo in der Öffentlichkeit frei darüber zu sprechen, was sie tun – auch wenn das, was sie tun, nicht nur legal ist, sondern sogar die Beteiligung an der Erfüllung einer Staatsaufgabe." Als solche hat das Bundesverfassungsgericht das ausreichende und flächendeckende Angebot von Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen nämlich in einem Urteil von 1993 bezeichnet.

Wie kommt es, dass ein frisch reformierter Paragraf, an dem beide Regierungsparteien monatelang gearbeitet haben, eine unklare Situation noch unklarer macht?