Der West-Paragraf – Seite 1

Wenn heute über die Paragrafen 219 a und 218 diskutiert wird, also über das Werbeverbot für Abtreibungen und über Schwangerschaftsabbrüche ganz allgemein – dann ist die Debatte darüber eine sehr westdeutsche. Dabei könnte – müsste – die Diskussion über Abtreibungen eigentlich eine Ost-West-Debatte sein. So sehr wie kaum eine andere.

Zum Zeitpunkt des Mauerfalls hatte die DDR, wie die meisten europäischen Länder, eine liberale Regelung, die sogenannte Fristenregelung. Man überließ Frauen seit 1972 das Recht, selbstbestimmt zu entscheiden, ob sie abtreiben wollten oder nicht. Der entsprechende Beschluss des Ministerrats der DDR war, das nur nebenbei, der erste gewesen, der nicht einstimmig getroffen wurde. Bis zur 12. Woche waren Schwangerschaftsunterbrechungen fortan straffrei. Es bedurfte keines Beratungsgespräches.

Nach dem Mauerfall wurde das zum Thema. Als vor 30 Jahren in Deutschland schon einmal intensiv über das Abtreibungsrecht diskutiert wurde, ging es auch um die Frage: Sollte das liberale ostdeutsche oder das restriktivere West-Recht vorbildhaft sein?

Ich will gar nicht so tun, als hätte ich damals mitdiskutiert; ich war einfach zu jung. Aber die Debatte der Wendezeit geht mir jetzt wieder sehr nahe. Wir reden inzwischen wieder über die Neunzigerjahre, als wären sie gestern gewesen. Ich habe das Gefühl, es geht nicht nur mir so: Die Entscheidungen, die damals im Einigungsvertrag getroffen wurden, bestimmen noch heute sehr konkret unser Leben. Und der Streit um Paragraf 219 a ist eigentlich ein Streit um Paragraf 218 – um den Paragrafen, der Schwangerschaftsabbruch in Deutschland noch immer unter Strafe stellt.

Westdeutsche Frauenorganisationen, parteiübergreifende Initiativen, Gewerkschaften und Verbände fordern seit den Siebzigerjahren mal lauter, mal leiser seine Abschaffung. Und sie tun es noch heute. Was aber wurde vor 30 Jahren eigentlich diskutiert?

In der DDR wurden im Schnitt mehr Abtreibungen vorgenommen als in der Bundesrepublik, aber auch die Geburtenrate lag im Osten stets höher als im Westen. Christa Schmidt (CDU), die erste frei gewählte und letzte DDR-Familienministerin, erinnert sich in einem Interview für die Stiftung Aufarbeitung: "Schwangerschaftsabbrüche waren in der DDR kein Problem. Das hatte sich eingespielt. Jede Frau hatte die Möglichkeit, davon Gebrauch zu machen oder nicht. Das war eine persönliche Entscheidung." Nach westdeutscher Lesart für eine Christdemokratin eine unerhörte Position, für eine DDR-Frau nicht überraschend. Christa Schmidt sagt in dem Interview auch: "Ich habe nicht geahnt, dass die Abtreibung eine solch große Rolle zwischen der DDR und der Bundesrepublik spielen wird."

In der Bundesrepublik stand ein Schwangerschaftsabbruch unter Strafe; die legale Unterbrechung war nur unter den Bedingungen einer sozialen und gesundheitlichen Notlage erlaubt. Die Details dieser sogenannten Indikationslösung regelte seit 1975 eben der Paragraf 218. Die Feministin Alice Schwarzer schrieb 1990: Nach 1975 sei "die angedrohte Gefängnisstrafe nicht angewendet" worden. "Wer sollte auch die Kinder versorgen und die Männer bedienen, wenn alle Frauen, die hierzulande ungewollte Schwangerschaften abbrechen, ins Gefängnis kämen?", fragte Schwarzer. Die Indikationslösung sei in weiten Teilen des Landes zur "heimlichen Fristenlösung" geworden. Im CDU-CSU-dominierten Süden habe ein Abtreibungstourismus eingesetzt – "in ein liberaleres Bundesland oder ins Ausland". Schwarzer hoffte damals, dass mit der Einheit der leidige Paragraf 218 endlich abgeschafft werden würde. Auch Zehntausende auf Großdemonstrationen, vor allem in Berlin, setzten sich für das Ende des Paragrafen 218 ein.

Typische Episode im deutsch-deutschen Miteinander

Dass die DDR überhaupt die Fristenlösung eingeführt hatte, erklärt sich dadurch, dass die SED sich bewusst in die Tradition einer alten Forderung der Arbeiterbewegung stellen wollte: Schon in den Zwanzigerjahren hatten Sozialdemokraten und Kommunisten für ein straffreies Abtreibungsrecht gekämpft, weil vor allem Frauen der unteren Schichten unter den meist illegalen Abtreibungsmethoden zu leiden hatten. Denn Abtreibungen hatte es immer gegeben, egal, unter welchen rechtlichen Bedingungen.

Bewusst wollte sich die DDR auch von der nationalsozialistischen Rechtslage absetzen: Zu den ersten Gesetzen, die die Nationalsozialisten 1933 erließen, hatte ein strenges Werbeverbot für Abtreibungen gehört. In den Folgejahren hatte der Anteil hoher Gefängnisstrafen für Abtreibungen deutlich zugenommen; nach 1935 war der Zugang zu Verhütungsmitteln erschwert worden. Die Mutterschaft deutscher Frauen galt fortan nicht mehr als Privatsache, sondern wurde in den Dienst der NS-Ideologie gestellt. Ab 1943 schließlich galt für den Schwangerschaftsabbruch die Todesstrafe.

Der westdeutsche Paragraf 218 und seine Praxis hatten mit diesen Regelungen freilich nichts mehr zu tun. Nach Kriegsende drängte in der Bundesrepublik der von Konservativen und Kirchen geforderte "Schutz des ungeborenen Lebens" ins Zentrum der Debatte. Kölns Erzbischof Kardinal Meisner soll in der Wendezeit gesagt haben: "Lieber verzichte ich auf die Wiedervereinigung als auf den Paragrafen 218."

Einer, der sich im Sommer 1990 in der Welt ganz entschieden gegen die Übernahme der DDR-Regelung aussprach, war Willi Geiger. Der damals 81-Jährige war 26 Jahre lang Richter am Bundesverfassungsgericht und viele Jahre auch Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof. Abbrüche stellten für ihn "die vorsätzliche und indirekte Tötung eines Unschuldigen" dar. Das DDR-Gesetz könne demnach "vor dem Grundgesetz keinen Tag lang Bestand haben". Das ehemalige NSDAP-Mitglied Geiger hatte in den Vierzigerjahren als Ankläger am Sondergericht Bamberg Todesurteile gegen mindestens einen Minderjährigen und einen weiteren Zwangsarbeiter durchgesetzt. Geiger vertrat sicher eine radikale Position. Dennoch waren es Einlassungen wie diese, die schließlich verhinderten, dass die liberale Fristenlösung im Zuge des Einigungsvertrages auf das ganze Land ausgedehnt wird.

Aber Paragraf 218 wurde ein weiteres Mal aufgeweicht: Abbrüche blieben weiterhin strafbar, die Strafandrohungen für Ärzte und Schwangere wurden jedoch so weit eingeschränkt, dass es faktisch keine Strafverfolgung mehr gab. Dafür wurden verbindliche Beratungsgespräche eingeführt.

Letztlich bleibt die damalige Debatte um den Paragrafen 218, so emotional und teilweise kontrovers sie auch geführt wurde, im Rückblick nicht mehr als eine recht typische Episode im deutsch-deutschen Miteinander: Fortan galt die bundesrepublikanische Realität, völlig egal, aus welchen Gründen sich die DDR zu einem anderen Weg entschlossen hatte.