Ja

Denn wer zehn Millionen Autobesitzer faktisch enteignet, braucht dafür einen besseren Grund. Von Lisa Nienhaus

Es mag ja sein, dass viele Deutsche von der autofreien Stadt träumen. Doch die Wirklichkeit ist eine andere: Die Deutschen fahren mit 47 Millionen Autos durchs Land. 10,6 Millionen dieser Autos sind Diesel der Schadstoffklassen Euro 1 bis 5. Ja, Sie haben richtig gelesen: 10,6 Millionen. Das ist die Zahl der Autos, die von Fahrverboten in deutschen Städten betroffen wären. Denn selbst wenn man etwa in der Eifel wohnt, wo kein Verbot droht, fährt man doch ab und zu nach Aachen oder Köln – und darf das womöglich nicht mehr.

Kommen Fahrverbote in allen Städten, die oberhalb des Grenzwerts liegen, dann werden 10,6 Millionen Fahrzeugbesitzer faktisch enteignet, jedenfalls zum Teil. Selbst dann, wenn sie nie in die Stadt fahren, verlieren sie: Ihr Auto ist einfach weniger wert. Das gilt übrigens schon jetzt. Wenn man dazu bedenkt, dass das Auto für viele Deutsche der wertvollste Besitz ist – oder der zweitwertvollste nach dem eigenen Heim –, dann wird klar, dass es bei Diesel-Fahrverboten nicht um eine kleine Spitze gegen ein paar unbelehrbare Luftverpester geht. Es geht um viele. Und um die grundsätzliche Frage: Hat der Staat einen Grund, der schwer genug wiegt, um solch einen bedeutenden Eingriff in das private Eigentum seiner Bürger zu rechtfertigen?

Diesel-Fahrverbote sind harsch und ungerecht. Deutschland braucht Zeit für einen besseren Plan

Schließlich sind Verbote aus gutem Grund meist eher in die Zukunft gerichtet. Als der Staat etwa Glühbirnen untersagte, mussten die Leute nicht die alten Birnen aus ihren Fassungen drehen und entsorgen. Das Verbot betraf neue Glühbirnen-Käufe. Das Gleiche galt für energieeffiziente Staubsauger oder für das Ende des Bleigießens.

Es gibt gute Gründe anzunehmen, dass Diesel-Fahrverbote eine zu harsche Maßnahme sind. Das beginnt damit, dass nicht klar ist, ob die Politik hier überhaupt das richtige und wichtigste Ziel verfolgt. Es geht bei den Fahrverboten um die Stadtluft und deren Belastung durch Stickstoffdioxid (NO₂). Dafür gibt es einen ziemlich ambitionierten, also niedrigen EU-weiten Grenzwert. Das klingt zunächst gut für die Stadtbewohner, zumal die Gefährlichkeit von NO₂ wissenschaftlich einigermaßen erwiesen ist. Allerdings ist hochumstritten, ab welchem Wert sie relevant wird. Andere Länder haben Grenzwerte definiert, die weit höher liegen als derjenige der EU. Und eben dieser Grenzwert wird in deutschen Städten oft nur knapp überschritten.

Dazu kommt, dass es in Abgasen auch Stoffe gibt, die nicht die Gesundheit belasten, sondern etwas, das besonders hingebungsvoll geschützt wird: das Klima. Kohlendioxid etwa. Da stehen Diesel eher besser da als Benziner, und daraus ergibt sich ein Zielkonflikt. Steigen Dieselfahrer wegen der Fahrverbote alle auf Benziner um, ist das auf einmal schlecht fürs Klima.

Ist es also sinnvoll, das Eigentum von Millionen Deutschen zu vernichten wegen eines Grenzwertes, der nur knapp überschritten wird, dessen Höhe umstritten ist und von dem nicht klar ist, ob er überhaupt das größte Problem darstellt?

Eher nicht. Zumal auch noch ein Gerechtigkeitsproblem hinzukommt. Von Diesel-Fahrverboten sind vor allem Menschen betroffen, die ein älteres Auto fahren, meist keine Topverdiener. Das ist ungerecht und teilweise auch sachlich ungerechtfertigt. Denn es kann durchaus sein, dass der alte VW Lupo weniger NO₂ ausstößt als der nagelneue Land Rover. Wegen der Tricksereien der Autoindustrie weiß das aber keiner ganz genau. Am Ende könnten also Autos verboten werden, die gar nicht so gefährlich sind, und gefährlichere weiterfahren. Das macht sogar Menschen wütend, denen saubere Luft eigentlich ein Anliegen ist.

Welch ein Durcheinander! Und die deutsche Politik trägt eine Mitschuld daran, denn sie hat den Grenzwert mitbeschlossen. Sie könnte das Durcheinander aber auch entwirren. Etwa indem sie sich dafür einsetzt, den Grenzwert für eine Übergangszeit anzuheben. Dass die Bundesregierung mit Billigung der EU jetzt zeitweise eine leichte Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte zulassen will, ist ein Anfang. Damit gewinnt sie Zeit, um einen Plan zu machen, wie saubere Luft und Klimaschutz so zu erreichen sind, dass es einigermaßen gerecht zugeht. Einen Plan, über den die Bürger vielleicht sogar bei der nächsten Wahl mitentscheiden können.

Wenn man das nicht will, gibt es nur einen halbwegs fairen anderen Weg: Die Autobesitzer, die durch die Diesel-Wende recht willkürlich enteignet werden, müssen entschädigt werden. Das wird allerdings sehr teuer. Und wer will das bezahlen?