"Diese Mitglieder scheuen auch vor antisemitischen wie rassistischen Positionen nicht zurück" – Seite 1

Wenn eines Tages die Geschichte der AfD geschrieben wird, wird der vergangene Samstag nicht fehlen dürfen. Denn auf dem Parteitag des baden-württembergischen Landesverbandes geschah das, worauf manche seit der Parteigründung vor sechs Jahren warten: eine eindeutige, wütende und scharfe Abgrenzung nach rechts, die nicht ohne Folgen bleiben kann – egal was noch passiert. Ausgerechnet der bislang nicht gerade für seine Berührungsängste mit Rechtsaußen bekannte Parteichef Jörg Meuthen trat in Heidenheim ans Rednerpult und rief, den Finger auf die Reihen vor ihm gerichtet: "Diese Mitglieder scheuen auch vor antisemitischen wie rassistischen Positionen nicht zurück, bis hin zur Infragestellung des Holocaust!" Die Parteispitze pflegt gemeinhin zu bestreiten, dass es solche Leute in den Reihen der AfD überhaupt gibt. Meuthen scheute sich nicht einmal, für seinen Frontalangriff die Sprache des politischen Gegners zu benutzen: "Wer hier seine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ausleben möchte, dem sagen wir klipp und klar: Sucht euch ein anderes Spielfeld für eure Neurosen! Ihr werdet diese Partei niemals kapern!"

Der Saal tobte – ein Teil vor rasender Wut, der andere applaudierte lange stehend und fast erlöst, das Ganze im Verhältnis von gefühlten 60 : 40 Prozent. Bei den anschließenden Vorstandswahlen gelang es, wenn auch knapp, keinem Einzigen von rechts außen, vom sogenannten Flügel, einen Posten zu kapern. Es war eine Kampfansage, die in diesen Tagen durch die ganze Partei hallt. "Jetzt bellen die richtigen Hunde", sagt ein Meuthen-Unterstützer aus dem Bundesvorstand. "Die Partei ist in Aufruhr, die Stimmung ist miserabel, aber da müssen wir jetzt durch, sonst sind wir bald eine 7-Prozent-Partei."

Sicher, auch Bernd Lucke und Frauke Petry hatten versucht, die Partei gegen rechts außen abzugrenzen. Der Versuch gipfelte in Petrys "Zukunftsantrag" auf dem Kölner Parteitag von 2017. Aber darin war von "fundamental-oppositionell" die Rede gewesen, Worte wie "Rassismus", "Antisemitismus" oder gar "gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" wurden peinlich vermieden wie obszöne Ausdrücke. Niemals wäre Petry ein solches Risiko eingegangen.

Für die AfD gibt es ein Vor und ein Nach Chemnitz

Dass Meuthen jetzt ein solches Risiko eingeht, mag mehrere Gründe haben. Zum einen schwebt über der Partei das Damoklesschwert der Spendenaffäre um die Fraktionschefin Alice Weidel, die inzwischen auch Jörg Meuthen selbst kontaminiert hat. Denn von den 14 angeblichen Spendern, von denen Weidels Kreisverband am Bodensee im Wahlkampf 130.000 Euro über eine Schweizer Pharmafirma erhalten hatte, sollen einige nach Berichten des Spiegels auch Meuthen unterstützt haben. Die Staatsanwaltschaft hat öffentlich Zweifel an der Liste geäußert, die die AfD eingereicht hatte. Einige der Aufgeführten waren offenbar bloß Strohleute, die für die Hergabe ihres Namens Geld erhalten haben sollen – von wem, ist unklar. Alice Weidel, die auf dem Parteitag erschöpft und angeschlagen wirkte, erklärte die Affäre für "reichlich lächerlich". Sie könnte die Partei aber mehrere Hunderttausend Euro Strafe kosten – und die Fraktionschefin ihr Amt, für das sie im Herbst an der Seite Alexander Gaulands erneut antreten will.

Die JA wird nun vom Verfassungsschutz beobachtet

Ein weiterer Grund für Meuthens Vorstoß mögen die sinkenden Umfragewerte und vor allem die Beobachtung von Teilen der Partei durch den Verfassungsschutz sein. Beides dürfte zusammenhängen. Es gibt für die AfD ein Vor und ein Nach Chemnitz (siehe Seite 2). Seit AfD-Parteigrößen dort Seite an Seite mit Rechtsextremen und mit weißer Rose im Knopfloch demonstriert hatten, gehen die Umfragewerte kontinuierlich nach unten. Während sich die SPD erholt und die von der AfD gehassten Grünen von Erfolg zu Erfolg springen, sinkt die Partei, die eben noch auf einen kribbelnden europaweiten Siegesrausch hoffte, auf zwölf Prozent ab. Panik macht sich breit.

"Wie zivilisiert wir sind! Da können sich die andern was von abschneiden!"

Nirgendwo ließ sich die so gut beobachten wie auf dem Bundeskongress der Jungen Alternative (JA) kürzlich in Magdeburg. Die JA wird nun vom Verfassungsschutz beobachtet – im Gegensatz zur Gesamtpartei, die bisher nur "Prüffall" ist. Der Bundestagsabgeordnete Roland Hartwig, der eine parteiinterne Aufklärungsgruppe zu den Vorwürfen des Verfassungsschutz leitet und dafür "Stasi-Oberst" oder "Großinquisitor" genannt wird, war eigens angereist, um die Wahlen des neuen Bundesvorstands zu beobachten: ein deutliches Signal, dass man nicht gewillt ist, die Dinge einfach laufen zu lassen. Das war nötig geworden, weil mehrere Hundert Mitglieder aus Protest gegen die Radikalisierung der JA, ihre personelle und strukturelle Nähe zur Identitären Bewegung ausgetreten waren. Über die Ausgetretenen hieß es in Magdeburg zwar, sie seien "Pressepetzen", "Schädlinge" und "Verräter". Aber ansonsten verkniffen sich die 150 Versammelten, von denen viele in Insignien der Burschenschafter angereist waren, extreme Bemerkungen – so sehr, dass Redner immer wieder erstaunt ausriefen: "Wir sind so zivilisiert! Wir sind so gesittet! Da können sich die Altparteien mal was von abschneiden!"

Inzwischen hat die AfD einen Teilsieg gegen den Verfassungsschutz errungen. Sie hatte dagegen geklagt, öffentlich als "Prüffall" eingestuft worden zu sein, und hat nun vor einem Kölner Verwaltungsgericht recht bekommen. An der Beobachtung des Flügels und der JA ändert das ebenso wenig wie an der generellen Atmosphäre des "we’re watching you".

Über Jörg Meuthen heißt es nun nach seinem Vorstoß – unter anderem sagt dies der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Stefan Räpple –, er sei ein Beamter und damit "Teil des Systems, wahrscheinlich Geheimagent, auch wenn ich das nicht beweisen kann".

Offiziell lautet das Urteil der AfD über das Verfassungsschutz-Gutachten, es sei schlampig gemacht und voller Fehler. Alexander Gauland erklärt, er habe es nicht einmal gelesen – außer den ihn betreffenden Teilen – und werde das auch nicht tun. Es hat ihn aber offensichtlich so nervös gemacht, dass er seine Unterschrift als Erstunterzeichner unter der "Erfurter Resolution" des völkischen Flügels der AfD klammheimlich aus dem Netz nehmen ließ. In der Erklärung setzte sich der Flügel 2015 vom Kurs des Ex-Parteichefs Bernd Lucke ab. Der Grund: Lucke sei zu systemimmanent.

Auf gewundenen Wegen ist nun ausgerechnet Jörg Meuthen, der im Konflikt mit Frauke Petry stets die Nähe des Flügels gesucht hatte, an ihre Stelle gerutscht. Der Bundesvorstand gab ihm zunächst Rückendeckung. Wie ernst es ihm ist, das könnte sich bald zeigen: Fährt Meuthen zum nächsten Jahrestreffen des Flügels auf dem Kyffhäuser und ist dort wieder mit Björn Höcke zu Gast bei Freunden? Bis dahin sollte man vielleicht nicht ausschließen, dass es ihm ernst ist.