Über eine Frage herrscht in der Asylpolitik größte Einigkeit: Abgelehnte Asylbewerber sollen schnell und entschlossen abgeschoben werden. Das will die Bundeskanzlerin, schon vor zwei Jahren hat sie dazu eine "nationale Kraftanstrengung" angekündigt. Das fordert der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sowieso, und sogar Grünen-Chefin Annalena Baerbock sprach sich jüngst für eine "konsequente" Abschiebung straffälliger Asylbewerber aus. Es ist eine ganz große Koalition der Abschiebewilligen.

Nur: Es geschieht nicht viel. Die Hälfte der versuchten Abschiebungen ist 2018 gescheitert. Nur gut 26.000 Abschiebungen wurden im ganzen Jahr durchgesetzt. Zum Vergleich: Allein im Januar 2019 wurden laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) knapp über 17.000 weitere Asylanträge gestellt. Das allein ist schon schwer zu vermitteln.

Das deutsche Zuwanderungssystem hilft nicht denen, die Schutz am nötigsten hätten

Doch die Lage ist noch verfahrener: Insgesamt waren nach Angaben der Bundesregierung Ende 2018 rund 236.000 Menschen ausreisepflichtig (nicht alle von ihnen sind abgelehnte Asylbewerber). Die Mehrzahl jedoch, rund 180.000, besitzt eine Duldung. Geduldete erhalten eine Grundsicherung, dürfen unter Auflagen arbeiten oder können unter bestimmten Bedingungen eine Ausbildung beginnen.

Eine Duldung wird aus unterschiedlichen Gründen erteilt, etwa wenn Jugendliche bereits gut integriert sind. Viele Geduldete jedoch bekommen den Status vor allem, weil sie keine Papiere haben, weshalb sich die potenziellen Herkunftsländer weigern, sie zurückzunehmen. Faktisch ist die Duldung eine behördliche Aussetzung der Ausreisepflicht. Will heißen: Die Mehrzahl derer, die Deutschland eigentlich verlassen müssten, hat einen amtlichen Schutz dagegen. Zugespitzt könnte man sagen: Wer bis nach Deutschland kommt, der bleibt auch. Oder noch anders formuliert: Das deutsche Zuwanderungssystem hilft nicht denen, die Hilfe am nötigsten hätten, Kindern, Alten und Gebrechlichen, sondern denen, die den Weg hierher bewältigen können.

Auf Dauer ist das schwer erträglich. Für den Rechtsstaat. Und für die Geduldeten.

Es ist noch nicht lange her, dass der SPD-Parteivize Olaf Scholz erklärt hat: "Es ist unsere Pflicht, diejenigen zu schützen, die sich berechtigt auf humanitären Schutz berufen. Aber die Akzeptanz des Prinzips erodiert, wenn wir nicht sicherstellen, dass in seine Heimat zurückkehrt, wer diesen Schutz nicht beanspruchen kann." In der Tat: Der Rechtsstaat nimmt Schaden, wenn er seine Regeln nicht durchsetzt.

Man könnte auch fragen: Wozu betreibt das Bamf ein aufwendiges Prüfverfahren für jeden einzelnen Asylbewerber, wozu werden die Asylentscheidungen anschließend von – völlig überlasteten – Verwaltungsgerichten überprüft, wenn das Ergebnis am Ende doch weithin folgenlos bleibt? Wenn auch die Abgelehnten überwiegend bleiben dürfen?

Nicht nur für den Rechtsstaat aber ist die Lage prekär, auch für die Geduldeten selbst. Sie sind Gestrandete, eingeklemmt in einer Grauzone zwischen drinnen und draußen. Sie sollen nicht ankommen, aber sie müssen auch nicht gehen. Es ist ein geradezu idealer Nährboden für Unglück, Kriminalität und Fanatismus.

Es gibt nicht die eine Zauberlösung für dieses Dilemma. Aber es gibt Vorschläge. Innenminister Seehofer zielt aktuell mit einer neuen Vorschrift, dem "Geordnete-Rückkehr-Gesetz", auf die Geduldeten. Wer bei seiner Identität täuscht oder seinen Pass vernichtet, soll aus der Duldung herausfallen. Seehofer will auch die Hürden für eine Abschiebehaft senken. Die Details sind heftig umstritten, die Nachweise wären schwierig.

Eine andere Strategie würde eher bei den Herkunftsländern ansetzen. Solange die nicht kooperieren, kommt niemand aus dem Duldungs-Limbo heraus. Die Bundesrepublik könnte Anreize schaffen, etwa die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber mit einer großzügigeren Vergabe von Visa für Studenten honorieren. Oder Druck machen, indem Entwicklungshilfe an Kooperationsbereitschaft gekoppelt wird. Andere EU-Staaten machen das seit Jahren.

Sicher, keine Lösung ist perfekt. Aber wer die massenhaften Duldungen weiter duldet, darf sich nicht wundern, wenn Bürger das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren. Wenig demoralisiert so sehr wie staatliche Hilflosigkeit.