Der frühere US-Präsident Lyndon B. Johnson hat einmal über einen Querulanten in den eigenen Reihen gesagt, es sei besser, dieser pinkele aus dem gemeinsamen Zelt nach draußen, als dass er von draußen ins Zelt hineinpinkele. Der Satz beschreibt recht anschaulich das Verhältnis der Unionsparteien zum ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán.

CDU und CSU gehören wie Orbáns Fidesz zur Europäischen Volkspartei (EVP); im Europaparlament sitzen ihre Abgeordneten in derselben Fraktion. Und egal, was Orbán sich in der Vergangenheit herausnahm, in Berlin und München durfte er auf Nachsicht hoffen. Besser, hieß es, wir behalten ihn im Zelt, als dass er uns von draußen Schwierigkeiten macht.

Aber gilt Johnsons Regel auch, wenn es um Antisemitismus geht?

Man muss mit dem Vorwurf des Antisemitismus behutsam umgehen. Orbáns Regierung hat viel Geld für den Erhalt jüdischer Einrichtungen zur Verfügung gestellt und weist zu Recht darauf hin, dass die meisten Synagogen oder jüdischen Lokale in Budapest ohne besondere Sicherheitsvorkehrungen auskommen, anders als in Berlin. Trotzdem verwendet Orbán in seinen Reden und Kampagnen immer unverhohlener antisemitische Motive und Verschwörungstheorien.

Die CSU hat Orbán lange hofiert, die CDU erträgt ihn

Die EU, so geht die Geschichte, die Orbán seinen Landsleuten erzählt, wolle Ungarn mit Menschen aus fremden Ländern fluten. Dabei ziehe im Hintergrund George Soros die Fäden. Der greise, aus Ungarn stammende Milliardär, ein Jude, finanziert mit seinem Vermögen viele Organisationen, die sich für Freiheit und Demokratie und gelegentlich auch für Flüchtlinge einsetzen. Orbán, der als junger Oppositioneller selbst von Soros unterstützt wurde, hat diesen deshalb zu seinem Lieblingsfeind erkoren. Auf Plakaten zeigt die ungarische Regierung ihn – und seit Neuestem auch EU-Kommissionspräsident Juncker – mit grotesk großer Nase.

Dazu wiederholte Orbán in seiner jüngsten Rede an die Nation die Mär eines von Soros gesteuerten Angriffs auf "unser Ungarntum". Die "europäische Linke" sei "zum Vorkämpfer der Spekulanten, des Weltbürgertums, der Weltregierung und jetzt schließlich der Weltmigration" geworden, "zum Totengräber ... der christlichen Lebensform". Ungarn müsse sich dagegen wehren, der Kampf sei offen, "seit George Soros an die Spitze der die Einwanderung befürwortenden Armeen einen Sozialisten namens Timmermans gestellt hat". Frans Timmermans, ein Sozialdemokrat, ist Junckers Stellvertreter.

Orbán vermeidet es sorgsam, die Juden beim Namen zu nennen, aber er nutzt die Topoi des klassischen Antisemitismus – vom (jüdischen) "Finanzspekulanten" bis zum (heimatlosen) "Weltbürgertum", das das christliche Abendland bedroht. Orbán ist kein Antisemit, sondern ein zynischer Machtpolitiker, dem jedes Mittel recht ist. Aber nicht jedes Mittel wiegt gleich schwer. Orbáns kühl kalkulierte Angriffe auf "Brüssel", obwohl Ungarn am Tropf der Brüsseler Fördergelder hängt, gehören zur normalen Bigotterie. Seine Angriffe auf Soros hingegen gehen weit darüber hinaus. Der ungarische Regierungschef betreibt staatlich finanzierten Antisemitismus in einer Zeit, in der der Antisemitismus in vielen Ländern Europas immer offener auftritt.

CDU und CSU wollen Orbán dennoch in der EVP halten. Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder, die beiden Vorsitzenden, haben sich zwar unlängst distanziert, der Weg des Ungarn gehe "leider in die falsche Richtung". Aber die Mahnung bleibt ohne Konsequenzen, der Antisemitismus wird nicht benannt. Stattdessen argumentiert die Union, man dürfe Orbán nicht ausschließen, weil man sonst die Brücken nach Mittel- und Osteuropa abbreche.

Damit machen CDU und CSU den Ungarn größer, als er ist – und vertiefen so den Graben, den sie doch überbrücken wollen. Orbán vertritt ein Land mit zehn Millionen Einwohnern, aber er spricht nicht für Mittel- und Osteuropa. Er spricht nicht einmal für alle Ungarn. Doch mit jedem neuen Angriff bestätigt er jene in den westlichen EU-Ländern, die ohnehin finden, dass der Osten "anders" sei – autoritär, fremdenfeindlich, antisemitisch.

Die CSU hat Orbán lange hofiert, die CDU erträgt ihn. Dabei ist der Schaden, den dieser innerhalb des Zeltes anrichtet, längst größer, als einer von außen es jemals könnte. Es wird höchste Zeit, ihn aus der EVP auszuschließen.